Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung startet

Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben sich zusammengeschlossen, um dem Widerstand gegen die drohende erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung zu verleihen. mehr... Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Bildquelle: stop-VDS.de Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de

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der herr friedrich tritt in die fussstapfen von herrn schäuble....äh....mhh....fussstapfen - schäuble??! uuups!
 
@Real_Bitfox: Sogar Otto Schily hat damit schon angefangen...
 
@Real_Bitfox: Ich weiß nur noch nicht, ob das eine Berufskrankheit von Innenministern ist und die Leute erst durch dieses Amt so krank werden oder ob diese Art Verfassungsfeindlichkeit nicht gar Einstellungsvoraussetzung für den Job als Innenminister ist ....
 
@Drachen: Gute Frage. Wobei man auf der anderen Seite bedenken muss, dass Herr Schäuble seinen Job als Finanzminister durchaus gut macht. Er ist also nicht gänzlich verquer, sondern nur in mancherlei Hinsicht inkompetent.
 
@Drachen: Gerhart Baum war auch Bundesminister des Innern und setzt sich gegen Vorratsdatenspeicherung ein.
 
@chrisrohde: Das war Anfang der 80er wenn ich mich nicht irre? Habe sowieso den Eindruck dass damals bei weitem nicht so viele opportunistische Wendehälse und Weicheier in politischen Ämtern waren wie heute.
 
@jigsaw: Wenn sich CDU-Politiker schon mit dem Atomausstieg rühmen sieht man, wie opportunistisch sie wirklich sind.
 
@chrisrohde: Andere Zeit, andere Situation, andere "Gefährdungslage", andere technische Umstände und Möglichkeiten - und Ausnamhen bestätigen ja angeblich die Regel, warum also soll nicht auch mal ein vernünftiger Mensch auf so einen Posten geraten. Ich weiß nichts über Herrn Baum, kann und werde also nichts dazu sagen.
 
@Drachen: Ich denke es liegt daran das die Mitarbeiter des Ministeriums immer noch die Gleichen sind. Denn die kann man nicht abwählen.
 
Schwachmatismus! Was manche Politiker wollen ist einfach nur dumm!
 
@Menschenhasser: Deshalb sollten bei den nächsten Wahlen auch alle "Klar zum Ändern" sein! Die Politiker haben noch nicht begriffen wie dünn das Eis ist, also zeigen wir's ihnen!
 
64.000 Bürgerinnen und Bürger, dass sind nichtmal 1% der bundesdeutschen Bevölkerung. Mir scheint so, als wolle der Staat das um jeden Preis durchdrücken. Ich bin auch strikt dagegen, weils einfach Schwachsinnig ist, zudem gegen das Recht auf Freiheit verstößt. Demokratie im Untergang made by FFriedrichs Überwachsungsstaat. Unsere Politclowns wettern immer gerne gegen die Stasi, mir scheint es aber so, dass diese hier in schlimmerer Form allgegenwärtiger ist, wie zu DDR-Zeiten.
 
@Zwerg7: 64.000 sind das aber nur,weil in erster Linie mal wieder der Öffentlichkeit die wichtigsten Informationen zu dem Thema vorenthalten wurde/wird geschweige denn überhaupt mal darauf eingegangen wird. Im Fernsehen z.B. hat man immer nur Stundenfüllende Diskussionen ob nun mal wieder ein gewisser Politiker was falsch gemacht hat oder nicht und die wirklich wichtigen Themen existieren dabei garnicht (nicht falsch verstehen, wenn Fehler von öffentlichen Personen bekannt werden finde ich das auch recht so es mitzuteilen, aber die Wichtigkeit muss mal in Relation gestellt werden!)
 
@tapo: 64.000 sind aber immerhin 14.000 mehr als benötigt. Also: Petitionsziel erreicht.
 
@tapo: Im Fernehen wirst Du sicher nicht viel von dem Thema hören, da diejenigen, die hinter den TV-Sendern stehen FÜR die VDS sind und um jeden Preis verhindern wollen, dass das Volk über die VDS informiert wird.
 
@moribund: na eben, aber wenigstens die "Öffentlich Rechtslichen" müssten was bringen, da WIR die schließlich auch dafür bezahlen uns zu informieren (Recht auf Information).
 
@tapo: Die Öffentlich-Rechtlichen, auch Regierungsfunk genannt? Aber klar doch, die werden was bringen...
 
@moribund: das meine ich doch auch^^ nur dabei sollte dann halt auch was sinnvoll Informatives bei rumkommen und nicht die propaganda die die VDS-Fetischisten dem Volk gerne unterjubeln sollen.
 
Es sollten mehr solche Belohnungen ausgesetzt werden, um Verfassungsfeinde dingfest zu machen, die etwa die Grundrechte angreifen: http://www.25000-euro.de/ Falls sich Innenminister nicht dingfest machen lassen, wegen ihrer ständigen Angriffe auf die Grundrechte, könnte es ja etwa so angegangen werden, wie damals bei Al Capone: damals konnten sie den Mafia Paten auch nicht dran bekommen weil er Mafia Pate ist, sondern haben ihn wegen Steuerhinterziehung hoch genommen.
 
@Feuerpferd: Ich verstehe sowieso nicht warum die Politik Gesetze erlassen kann von denen absehbar ist das sie gegen Grundrechte der Bürger verstoßen und erst aufwändig von Bundesgerichten gekippt werden müssen. Kann man solche Politiker nicht anzeigen? Honecker und viele andere wurden ja vor Gericht gestellt.
 
Ja es ist durchaus bedenklich das in den letzten Jahren immer mehr Gesetze vom Verfassungsgericht gestoppt werden müssen. Die VDS ist aus meiner Sicht unverhältnismäßig und hätte schon aus diesem Grund vom Verfassungsgericht vollständig gestoppt werden müssen.

Als verhältnismäßig ist ein Eingriff anzusehen, wenn er drei Forderungen erfüllt:

1. Er muss geeignet sein, den Zweck zu erreichen.
2. Er muss sich an der geringsten Beeinträchtigung für den betroffenen Bürger orientieren.
3. Es muss ein Übermaß vermieden werden.
 
Das Verfassungsgericht ist das einzige demokratische Organ das noch nicht von diesen faschistischen Lobbysten/Verbrecher/Welt-Mafia-Vereinen gekauft worden ist.
 
@jayzee: Ja die sind das Bollwerk gegen die miesen politischen Verbrecher. Leider dauern Urteile oft Jahre, was eindeutig zu lange dauert.
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