Vorratsdaten: Friedrich versucht's auf die nette Tour

Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bildquelle: BMI / Hans-Joachim M. Rickel
Im Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Woche ein Kompromissangebot unterbreitet.
Der Umgangston klingt dabei bereits versöhnlicher, als in den letzten Debatten zu dem Thema. In einem Brief an die "liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger" schrieb Friedrich, er sehe für den Fall, dass Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlege, "durchaus Raum für Kompromisse etwa bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten", berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner heutigen Ausgabe.

Die Justizministerin lehnt eine anlasslose sechsmonatige Speicherung der Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung bislang kategorisch ab und verweist darauf, dass Brüssel angekündigt habe, seine Richtlinie zu überarbeiten. Wegen der kompromisslosen Haltung der FDP-Ministerin droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Friedrich bittet Leutheusser-Schnarrenberger daher "eindringlich", der bestehenden Verpflichtung nachzukommen.

Zuvor hatte er sich allerdings selbst an Brüssel gewandt, um seitens der EU eine Reaktion hinsichtlich der bisherigen Nichtumsetzung der Richtlinie zu erwirken. Damit wollte er den Druck auf die Justizministerin erhöhen. Allerdings hat dieser Plan nicht funktioniert. Denn Strafzahlungen würden erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf Deutschland zukommen - und dieses ist nicht in der nächsten Zeit zu erwarten.

So bleibt es vorerst unwahrscheinlich, dass es hierzulande einen neuen Anlauf zur Umsetzung der breiten Überwachungsmaßnahme kommt, bevor die EU die bereits länger zugesagte Überarbeitung der Richtlinie abgeschlossen hat. Allerdings ist hier auch nicht damit zu rechnen, dass die Speicherung sämtlicher Kommunikations-Profile der Bürger generell abgeschafft wird. Nach aktuellem Stand wird es wohl nur engere Grenzen für den Zugriff auf die Daten und höhere Auflagen an ihren Schutz vor Missbrauch geben. Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister BMI / Hans-Joachim M. Rickel
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