CSU-Netzrat spricht sich für Internet-Minister aus

Der CSU-Netzrat hat in einem aktuellen Positionspapier die Einrichtung eines Postens des Staatsminister für Internet und Digitale Gesellschaft auf Bundesebene gefordert. Dies würde der wachsenden Bedeutung der Netzpolitik in der Gesellschaft gerecht werden.

"Netzpolitik ist ein Querschnittsthema über praktisch alle Politikfelder. Deshalb wäre es auch zu begrüßen, wenn der Stellenwert der Netzpolitik seine Entsprechung in politischen Ämtern findet", heißt es im neuen Positionspapier, das morgen auf dem zweiten CSU-Netzkongress in München diskutiert werden soll.

Der neue Internetstaatsminister soll nach den Vorstellungen des CSU-Netzrates als "Schnittstelle zwischen den verschiedenen politischen Ressorts fungieren" und sie in Fachfragen beraten. Außerdem sei es seine Aufgabe, gesetzliche Vorhaben zu prüfen, ob sie "im Hinblick auf Praktikabilität und Umsetzbarkeit in einer digitalen Lebenswirklichkeit tauglich sind", hieß es.


"Wir greifen mit unserem neuen Positionspapier zwei zentrale Themenkomplexe auf, die ein freies und faires Internet ermöglichen, nämlich Bildung und Sicherheit", erklärte die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. Schwerpunkte sind neben der Stärkung der Medien- und Informationskompetenz auch die Rolle digitaler Medien in der Schule sowie die Rolle der Medien in einem sich verändernden Kommunikationsmodell.

Die IT-Branche fordert bereits seit zwei Jahren die Einrichtung eines entsprechenden Bundesgremiums. Allerdings wurde dies damals von der Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass das Themenfeld im Bundeswirtschaftsministerium ausreichend repräsentiert sei. Inzwischen scheint sich aber auch in der Union die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Bereich ein deutlich breiteres Feld einnimmt und somit ressortübergreifend koordiniert werden müsste.
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Wenn die CSU so einen Posten einführen will, dann nur um ihn mit einem CSU Loyalen Menschen zu besetzen ! CSU ist zu 100 % für ACTA und jetzt wollen sie so einen Posten etablieren ? Jetzt mal im Ernst liebe CSU, denkt ihr wirklich das euer Volk so naiv ist ???
 
@Cooker: Leider ist (die Masse) der Wähler wirklich so naiv. Frage mal in einer Fußgängerzone x-beliebige Passanten nach ACTA. Die meisten wissen nicht mal was das ist. Und Abends in der Tageschau wird auch nicht darüber aufgeklärt. (Die Öffies sind ja auch fest in CDU/CSU-Hand. Da soll keine regimekritische Berichterstattung gesendet werden)
 
@Cooker: Ja. Ist es auch. Du darfst nicht vergessen, dass wir sensibilisiert für das Thema sind. Für alle Normalos hat ACTA einen Realitätswert wie Star Wars. Traurig aber wahr.
 
@Kobold-HH: Die Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Sender sind schon immer paritätisch besetzt. Das ZDF hat traditionell einen Hang nach rechts (schwarz), die ARD traditionell nach links (rot), sieht man immer besonders gut bei Wahl-Hochrechnungen. Die Dritten hingegen sind durch die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte mal so und mal so, je nachdem, wer gerade mehrheitlich die Landesregierung(en) in den Bundesländern stellt, wo der Sender beheimatet ist.
 
@Cooker: Das Volk ist sogar noch naiver (um nicht zu sagen sogar dümmer) und würde für so ein weiteren Geldverschwender (Internetminister), weiter brav die steuern zahlen und nix an der Situation im Allgemeinen ändern. Nicht meckern, sondern die CDU und co stürzen! Wir brauchen keine Leute, die uns sagen, was wir zu tun und zu lassen haben, wenn die dämlichen Politiker selber nix auf die Kette bekommen. Aber JA, hier in Deutschland heisst es ja so schön: "Jeder für sich allein. Solange es mir gut geht, kümmern mich die Mitmenschen nicht..." Am Besten den ganzen Bundestag weg sprengen... Diese verlogenen Drecksäcke!


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