Angela Merkel: Internet-Minister ist keine Lösung

Recht, Politik & EU Der Forderung nach einem Internet-Staatsminister hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Informationstechnologie-Messe CeBIT am heutigen Montag in Hannover eine Absage erteilt. In ihren Augen sei dies nicht die Lösung. In Zukunft soll der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die zugehörige Ansprechstelle bleiben, welche die IT-Politik in der Bundesregierung bündelt und vorantreibt. Überdies will die deutsche Regierung bis zum Sommer dieses Jahres eine digitale Strategie vorlegen.

August-Wilhelm Scheer vom Hightech-Verband BITKOM forderte in der vergangenen Woche einen Staatsminister mit einer Zuständigkeit speziell für das Internet.

In erster Linie bemängelte der BITKOM-Präsident ein fehlendes Gesamtkonzept. Seiner Meinung nach bedarf es in diesem Bereich einer Koordinierung. Scheer solle froh sein, dass sich jetzt jeder Minister mit IT befasst, sagte die Bundeskanzlerin daraufhin laut einem Artikel von 'Focus'.

Einen "Hauch der Wettbewerber" spüre die CeBIT an vielen Stellen, so Angela Merkel. Beispielsweise sei die Mobilfunk-Messe in Barcelona ein gewisser Einflussfaktor. Für die weitere Zukunft werde sich die deutsche Regierung jedoch dafür einsetzen, dass die CeBIT die führende Messe der IT-Industrie weltweit bleibt.
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