BITKOM-Präsident fordert Internet-Staatsminister

Recht, Politik & EU August-Wilhelm Scheer vom Hightech-Verband BITKOM ist der Meinung, dass in Deutschland ein Staatsminister mit einer Zuständigkeit speziell für das Internet, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt, benötigt wird. Der BITKOM-Präsident bemängelt ein fehlendes Gesamtkonzept und weist zugleich darauf hin, dass es eine Kommission nach der anderen in Deutschland gibt. Ferner picke sich jedes Ministerium etwas heraus und mache daraus einen Publizitätswirbel. Seiner Meinung nach habe das Hin und Her beim Internetsperrgesetz gegen Kinderpornografie gezeigt, dass es in diesem Bereich einer Koordinierung bedarf.

Geht es in Deutschland um das Internet, so passt in den Augen von August-Wilhelm Scheer etwas nicht zusammen. Einerseits durchlöchert der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger, sagte er laut einem Artikel von 'Spiegel'.

Zugleich warne die Verbraucherschutzministerin vor den Angeboten des Internetkonzerns Google, weil diese angeblich die Privatsphäre verletzen. Scheer ist der Meinung, dass die Ministerin als "Scharfmacherin gegen das Internet" agiert.

Die Aufklärung der Nutzer ist laut dem BITKOM-Präsidenten viel wichtiger als Verbote. Dabei sei es besonders wichtig, die Nutzer darauf aufmerksam zu machen, nicht beliebig Daten in das Internet zu stellen.
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