Sachsen: Polizei sammelt wohl seit Jahren Daten

Die sächsische Polizei soll bereits seit zwei Jahren umfassende Mengen an Daten sammeln. Das berichtete der Fernsehsender 'MDR'. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass im Zuge der Blockade-Aktionen gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar massenhaft Informationen von Mobilfunk-Unternehmen bezog.
Im Zuge einer präventiven Überwachung wollte sich die Polizei hier die Möglichkeit offenhalten, Bewegungs- und Kommunikationsprofile potenzieller Gewalttäter unter den Gegendemonstranten zu erhalten. Im Zuge dessen wurden auch die Daten tausender friedlicher Demonstranten und der in Dresden lebenden Bürger komplett mit ausgespäht.

Diese Praxis soll nach dem MDR-Bericht aber kein Einzelfall sein. Schon seit 2009 habe die Polizei demnach neben zehntausenden Mobilfunk-Datensätzen auch tausende Kundendaten der Baumarkt-Kette OBI gespeichert und ausgewertet. Dies erfolgte im Rahmen von Ermittlungen hinsichtlich eines Brandanschlages auf Fahrzeuge der Bundeswehr im April 2009.

Bei der Tat zündete einer der Brandsätze nicht. Die Polizei fand den Blindgänger in einer Aufbewahrungsbox vor, die offenbar aus dem Baumarkt in der Dresdner Neustadt stammte. Daraufhin beschlagnahmten die Ermittler bei dem Handelsunternehmen die Daten über die Einkäufe von Kunden und erhofften sich daraus weitergehende Informationen zu ziehen, die zu den Tätern führen.

Dabei kam das Datenabgleichsystem EFAS zum Einsatz. Dieses hätte es beispielsweise ermöglicht, die Bezahlung einer entsprechenden Box per Karte bestimmten Personen zuzuordnen und anschließend zu überprüfen, ob diese sich zu einem geeigneten Zeitpunkt in der Mobilfunkzelle aufhielten, in der der Brandanschlag erfolgte. Zwar war eine entsprechende Suche nicht erfolgreich, trotzdem sollen die zahlreichen Daten noch immer bei der Polizei gespeichert sein.

Bei sächsischen Landespolitikern ruft eine solche Ermittlungspraxis Empörung hervor. Die Sammlung solch umfangreicher Daten deute auf eine systematische Überwachung der Bürger durch die Polizei des Landes Sachsen hin, erklärte die innenpolitische Sprecherin der sächsischen SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel.

Aber nicht nur die Opposition meldet sich in dem Fall zu Wort, sondern auch die mitregierende FDP. Deren rechtspolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion, Carsten Biesok, erklärte, dass sich hier klar zeigt, dass der Polizei bestimmte Mittel nicht in die Hand gegeben werden dürften - insbesondere Vorratsdatenspeicherung und präventive Überwachung.

"Hier wurden offenbar ganze Daten-Massen unbeteiligter Menschen abgeschöpft und ausgewertet", sagte Biesok. Er kündigte an, dass die sächsische Landesregierung zu den Fällen vor dem Landtag Stellung nehmen müsse. Polizei Polizei
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