Innenminister schürt Angst vor "virtuellen Bomben"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Drohkulisse aufgebaut, wonach Angriffe auf netzwerkbasierte Infrastrukturen ähnliche Ausmaße nehmen könnten, wie Sprengstoffanschläge. Es ist seiner Ansicht nach absehbar, dass Terroristen über das Internet vergleichbare Schäden anrichten. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben", sagte Friedrich in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Durch leicht zu beschaffende Schadprogramme könnten demnach schwere volkswirtschaftliche Schäden angerichtet werden.

Da die Gefahr solcher Angriffe wachse, müssten laut Friedrich die staatlichen Befugnisse bei der Überwachung des Netzes ausgebaut werden. Durch Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen müsste erst noch die Basis geschaffen werden, um die geplanten Strategien der NATO gegen Cyberwar-Attacken umzusetzen.

Allerdings ist unklar, welchen Effekt Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung für die Verhinderung solcher Taten haben sollen. Für diese hatte sich Friedrich erst kürzlich wieder im Rahmen der Vorstellung der letzten Kriminalstatistik stark gemacht.

Friedrichs Äußerungen stehen im Zusammenhang mit einem Bericht über die "NATO-Planung für Cyber-Verteidigung", den der 'Spiegel' in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlichte. In dem NATO-Papier heißt es, die jeweiligen Länder müssten "angemessene Verteidigungsmaßnahmen entwickeln", um potentielle Angreifer mit "robusten" Methoden möglichst schon im Vorfeld einer drohenden Attacke zu behindern.

Die größte Gefahr im Internet gehe demnach aber nicht von Kriminellen oder Terroristen aus, sondern von anderen Staaten, so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. In dem Konzept kündigt die Nato auch an, einen Katalog für "internationale Verhaltensnormen im Cyberspace" zu entwickeln, anhand dessen Vorfälle bewertet werden sollen. Wann ein Angriff aus dem Internet den Bündnisfall auslöse, müsse im Einzelfall durch den Nato-Rat entschieden werden.

Im Juni will Rasmussen einen Aktionsplan vorlegen, wie das Konzept umgesetzt werden kann. Laut dem Papier soll die NATO im Cyberspace spätestens 2012 voll einsatzfähig sein. In Deutschland hat vor kurzem erstmals der Nationale Cyber-Sicherheitsrat getagt, der die Arbeit des neueingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrums koordiniert. Feuer