Innenminister gegen neue Gesetze fürs Internet

Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bildquelle: BMI / Hans-Joachim M. Rickel
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich dagegen ausgesprochen, mit neuen Gesetzen regulierend in das Internet einzugreifen. Zwar bedürfe es neuer Regeln, was den Datenschutz und die Meinungsfreiheit angeht, allerdings sollten diese von Nutzern und Wirtschaft selbst aufgestellt werden. Dies erklärte Friedrich in einem Gastbeitrag in der 'Financial Times Deutschland'. "Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung", so der Minister. Darin ordnet er auch die Strategie der Bundesregierung ein, im Fall von Panaoramadiensten wie Google Street View nicht mit einem Gesetz einzugreifen.

Selbstkritisch gestand er ein, dass die Politik einigen Themen eine zu große Brisanz zugeschrieben hat. So führte er beispielhaft an, dass im letzten Jahr ein Viertel der Nutzer ihr Social Network gewechselt haben und dabei vor allem zu Facebook wechselten, bei dem die größten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bestehen.

"Höhere Datenschutz- und Datensicherheitsstandards, über die andere Anbieter verfügen, spielen im Wettbewerb praktisch nicht die Rolle, die wir ihr theoretisch gern zuschreiben", erklärte Friedrich. Zwar habe der Datenschutz einen hohen Stellenwert, aber der Staat könne hier letztlich nur unterstützend tätig werden.

Letztlich sei man auf politischer Seite auf die Unterstützung der Nutzer angewiesen. Friedrich plädierte daher dafür, den "Weg der Selbstregulierung" fortzusetzen. So sieht er auch nicht unbedingt einen Bedarf an gesetzlichen Regelungen, die die Löschung älterer Daten sicherstellen sollen, um beispielsweise später eine Konfrontation mit peinlichen Jugendsünden zu verhindern, "weil sich soziale Umgangsformen entwickeln oder wir technische Lösungen erfinden", die das Problem beheben. Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister BMI / Hans-Joachim M. Rickel
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