Bund will Spionage-Satelliten nicht finanzieren

Recht, Politik & EU Die Bundesregierung will das Projekt eines deutsch-amerikanischen hochauflösenden Satellitennetzwerks namens "Hiros" nicht mit der notwendigen dreistelligen Millionensumme unterstützen. Die Entscheidung sei bereits im vorigen Sommer gefallen, hieß es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' (kommende Ausgabe) in Regierungskreisen. Nach den ursprünglichen Vorstellungen hätten Deutschland und die USA jeweils drei Satelliten in den Orbit geschickt, die aus rund 500 Kilometer Höhe die Erdoberfläche so detailliert abbilden könnten, dass selbst Objekte von 50 Zentimeter Größe deutlich zu er kennen wären.

Neben kommerziellen Anwendungen und Einsätzen im Katastrophenschutz hätte Hiros auch Spionagezwecken dienen sollen, wie US-Botschaftsdepeschen aus dem WikiLeaks-Bestand belegen. Danach hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) großes Interesse an den hochauflösenden Spähern im All, um bestimmte Aufklärungslücken zu schließen.

In den Unterlagen ist vom BND als "Hauptkunden" die Rede, der etwa 30 Prozent der geplanten Kapazitäten benötige. Mit dem US-Partnerdienst NGA hatte sich der BND über diese Pläne bereits ausgetauscht. Die Entscheidung gegen eine Finanzierung erspart der Bundesregierung Ärger mit den Franzosen, die mit einem eigenen System den Markt beliefern wollen.

Projektbeteiligte hatten sich den WikiLeaks-Unterlagen zufolge nach der Bundestagswahl von der schwarz-gelben Koalition mehr erhofft: Kanzlerin Merkel werde möglicherweise 100 bis 200 Millionen Euro lockermachen, wird ein Mitarbeiter in einem US-Botschaftsbericht aus dem Februar 2010 zitiert.

Das beim Vorhaben federführende Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt will die Hoffnung nicht aufgeben. "In der Raumfahrt hatten wir viele Projekte, die nicht auf Anhieb funktionierten", so Sprecher Andreas Schütz. "Die optischen Hiros-Satelliten wären eine ideale Ergänzung für unsere Radarkapazitäten, deshalb suchen wir weiter nach Möglichkeiten, das Projekt zu realisieren."
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