Initiative macht gegen Leistungsschutzrecht mobil

Recht, Politik & EU Eine Reihe von Blogs, Organisationen, Medien und Unternehmen haben eine neue Initiative gegen die Einführung des von verschiedenen großen Verlagen geforderten Leistungsschutzrechts gestartet. Unter dem Namen "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht" (IGEL) präsentieren sich diese unter anderem über die neue Plattform Leistungsschutzrecht.info, die ab sofort über den Stand der Debatte und die wichtigsten Argumente informieren soll. Ins Leben gerufen wurde die Initiative durch den Publizisten und auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt Till Kreutzer.

Seit über einem Jahr fordern deutsche Verlage vom Gesetzgeber, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse einzuführen. Damit würden bislang vergütungsfreie Nutzungen journalistischer Inhalte im Internet zustimmungs- und teils auch kostenpflichtig. Die Verlage erhielten so eine neue, staatlich sanktionierte Einnahmequelle, kritisieren die Gegner das Vorhaben.

"Das Leistungsschutzrecht soll dazu dienen, den Presseverlagen per Gesetz ein neues Geschäftsmodell zu schaffen. Dafür ist ein 'geistiges Eigentumsrecht' weder geeignet noch bestimmt. Es führt unweigerlich zu massiven Eingriffen in die Interessen Dritter", so Kreutzer.

Die Unterstützer messen der neuen Plattform insbesondere deshalb Bedeutung bei, da die Printmedien ihrer Ansicht nach bisher zu einseitig über das Thema berichten. "Die selbsternannten Hüter des 'Qualitätsjournalismus' verletzen beim Thema Leistungsschutzrecht ihre eigenen journalistischen Grundsätze", kritisierte Kreutzer.

Zu den Unterstützern von IGEL gehören unter anderem der Chaos Computer Club, Google, die Heinrich Böll Stiftung, Netzpolitik.org, Wikimedia, der Verband freier Journalisten Freischreiber und die Creative Commons-Initiative.
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