Leistungsschutzrecht: Verlage wettern gegen Google

Recht, Politik & EU Auf dem Internationalen Zeitungskongress in Köln haben Verleger erneut gegen Google gewettert und ein eigenes Schutzrecht für Presseverlage gefordert. "Unternehmen wie Google leben davon, systematisch unsere Inhalte abzugreifen. Deswegen brauchen wir ein eigenes Leistungsschutzrecht, um unser Eigentum zu schützen", sagte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) und Geschäftsführer der Mediengruppe WAZ, Christian Nienhaus.

Das aus dem Jahr 1965 stammende Urheberrecht bilde, auch angesichts der rasanten Entwicklung des Internets, die veränderte Wirklichkeit in diesem Bereich nicht mehr ab. Eine Anpassung durch ein eigenes Schutzrecht für Presseverlage sei also dringend geboten, so Nienhaus.

Das Leistungsschutzrecht soll dafür sorgen, dass die Verlage endlich höhere Einnahmen durch ihre Aktivitäten im Internet erzielen. Selbst sehr kurze Text-Passagen sollen beispielsweise nur dann im kommerziellen Bereich genutzt werden dürfen, wenn eine Genehmigung vorliegt.

Dies würde beispielsweise bedeuten, dass eine Arztpraxis nicht einfach einen Artikel aus dem Netz ausdrucken und im Wartezimmer auslegen dürfte. Da bisher keine Details über die genauen Vorstellungen der Verlags-Lobby bekannt sind, lässt sich aber aktuell nicht einschätzen, welche Folgen ein solches Gesetz beispielsweise für die Funktionsweise von Suchmaschinen haben würde.
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