EU-Justizminister: Keine Einheit bei Websperren

Recht, Politik & EU Die EU-Justizminister ziehen in der Diskussion um die Einführung einer Richtlinie zu Websperren, die den Kampf gegen Kinderpornographie voranbringen sollen, uneinheitlich in die Verhandlungen. Eigentlich wollten sie sich auf einem heutigen Treffen auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Dies gelang allerdings nur insofern, dass die Mehrheit einem Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zustimmte, der alle EU-Staaten zur Einführung einer Sperr-Infrastruktur verpflichtet.

Allerdings wurde insbesondere auf Drängen der deutschen Delegation um Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zusätzlich festgehalten, dass das Löschen solcher Inhalte die absolute Priorität vor dem Sperren haben müsse.

Dieser Position hätten sich mehr Amtskollegen angeschlossen, als im Vorfeld zu erwarten gewesen war, ließ Leutheusser-Schnarrenberger verlauten. Der heutige Beschluss dient als Grundlage für Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das dem Thema Websperren tendenziell eher ablehnend gegenübersteht.

Die europaweite Verpflichtung zur Einführung von Sperrinfrastrukturen wurde erst in diesem Jahr von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf die Agenda gebracht. In Deutschland war ein entsprechender Versuch im vergangenen Jahr weitgehend gescheitert.
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