Verfassungsklage gegen Websperren-Gesetz

Recht, Politik & EU Fristgerecht haben vier Kläger eine Verfassungsbeschwerde gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz eingereicht. Das teilte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) mit. Die Aktivisten hatten sich entschieden, nicht - wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung - mit einer Massenklage gegen das Gesetz vorzugehen. Statt dessen sollen die vier Kläger stellvertretend für zahlreiche Internet-Nutzer auftreten.

Bei ihnen handelt es sich um Florian Walther, IT-Sicherheitsberater und Blogger, die Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien Olia Lialina sowie zwei Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages - der Software-Entwickler Alvar Freude und Datenschutz-Aktivist Padeluun.

"Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen", sagte Rechtsanwalt Thomas Stadler, der die Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Kollegen Dominik Boecker vertritt. Es mangele dem Bund an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren sei massiv fehlerbehaftet gewesen.

Das fragliche Verfahren, dass in dem Gesetz festgehalten wird, müsste eigentlich auf Länder-Ebene vollzogen werden. Außerdem kam es bei der Bundestagsdebatte über das Gesetz zu Unregelmäßigkeiten: Ein ursprünglich geplantes Gesetz wurde wegen des Widerstandes der Internet-Community kurzfristig gekippt und der neue Entwurf faktisch erst kurz vor der Beschlussfassung ohne separate Lesungen eingebracht.

Laut Stadler sei es besonders bedenklich, dass die Entscheidung darüber, ob statt anderen Maßnahmen eine Sperre von Internetseiten durchgeführt wird, einzelne Beamte des BKA fällen. Zudem sei das verankerte Verfahren, mit dem der Zugriff auf kinderpornographische Inhalte blockiert werden soll, in der Praxis ungeeignet.

Die Qualität des Gesetzes wird auch daran deutlich, dass es schon kurz nach seiner Verabschiedung quasi von niemandem mehr gewollt wurde. Die Umsetzung der Websperren wurde kurzerhand noch vor dem Inkrafttreten der Regelung per Ministeriums-Beschluss ausgesetzt.
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