Schweden: Piratenpartei gründet eigenen Provider

Die Piratpartiet, die schwedische Piratenpartei, plant die Gründung eines eigenen Providers. Die Grundlage dafür wurde schon mit der Übernahme der Internet-Anbindung für das BitTorrent-Portal "The Pirate Bay" gelegt. Die neue Firma "Pirate ISP" soll einerseits ihren Kunden eine anonyme Verbindung zum Internet bieten, wofür unter anderem der Anonymisierungsdienst iPredator eingesetzt wird. Andererseits soll der Provider auch Gewinne abwerfen, aus denen die weitere Arbeit der Partei mitfinanziert wird, berichtete das Magazin 'TorrentFreak'.

Aktuell befindet sich der neue Provider in einem Beta-Test. Dieser wird in der Stadt Lund mit 100 Mitgliedern der Wohnungsgenossenschaft LKF durchgeführt. Schrittweise will Pirate ISP seine Dienste in den kommenden Wochen erst im gesamten Stadtgebiet und anschließend in ganz Schweden ausrollen.

Der Provider wird keinerlei Aktivitäten seiner Nutzer mitloggen, hieß es. Da zu erwarten ist, dass auch gegen Pirate ISP juristisch vorgegangen wird, sicherte man sich bereits so gut es geht ab: Kontaktversuche aus dem Ausland werde man generell nicht beachten und Angriffe vor schwedischen Gerichten sofort verfassungsrechtlich klären lassen.

Wie Gustav Nipe, Chef von Pirate ISP ausführte, habe man außerdem noch einige weitere Karten im Ärmel, die im Falle einer Klage gegen den ISP selbst ausgespielt werden können. Allerdings wollte er hierzu keine näheren Angaben machen. Er sicherte aber zu, dass ein Kunde des Providers mit Sicherheit keine Post von Anwälten der Rechteinhaber erhalten werde, weil Pirate ISP gezwungen werden konnte, dessen Identität zu lüften.

Nipe will mit dem neuen Unternehmen gegenüber anderen Providern Konkurrenzdruck aufbauen - nicht hinsichtlich besonders niedriger Preise oder schneller Verbindungen, sondern auf Grundlage des Datenschutzes und der Anonymität. Das soll auch die Wettbewerber zwingen, ihre Kunden besser gegen Angriffe zu verteidigen.

Das Hosting von Pirate Bay hatte die Piratpartiet im Mai übernommen. Sie will die Aktion gezielt zum Wahlkampfthema machen und erklärte: Ziel sei es, ins Parlament einzuziehen und das BitTorrent-Portal von dort aus durch Parlamentarier betreiben zu lassen. Angesichts eines Ergebnisses von 7 Prozent bei der Europawahl könnte die 4-Prozent-Hürde durchaus genommen werden.

Angriffe auf die Webseite müssten dann erst einmal die Hürde der parlamentarischen Immunität durchbrechen. Dies würde dazu führen, dass die rechtlichen Fragen rund um das nichtkommerzielle Filesharing durch private Nutzer auf Grundlage der schwedischen Verfassung geklärt werden müssten.