ACTA: US-Gesetz DMCA soll weltweit Vorbild werden

Recht, Politik & EU In den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten will die USA ihre Vorstellungen über ein zukünftiges Vorgehen gegen Piraterie im Internet durchdrücken. Zentraler Punkt dessen ist es, den Charakter der Provider als reine Infrastruktur-Anbieter aufzuheben. Sie sollen statt dessen direkt dafür verantwortlich gemacht werden, was durch ihre Netze fließt. Ähnlich wie bei den "Three Strikes"-Regelungen in Frankreich und Großbritannien will man so erreichen, dass Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen, vom Netz abgeschnitten werden.

Das geht aus Informationen hervor, die der kanadische Juraprofessor Michael Geist nun veröffentlichte. Er beruft sich dabei auf gut unterrichtete Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungsteilnehmer. Die ACTA-Unterzeichnerstaaten sollen außerdem ein restriktives Urheberrecht umsetzen, dass sich am Digital Millennium Copyright Act (DMCA) der USA orientiert.

Die Medienbranche soll so beispielsweise das Recht erhalten, Webhoster oder vergleichbare Dienstleister direkt anzuweisen, bestimmte Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Weiterhin ist ein Verbot des Umgehens von DRM-Systemen vorgesehen, während eine Interoperabilität dieser nicht als Voraussetzung gilt.

Die Verhandlungen über ACTA laufen bereits seit 2007. Allerdings wurde bisher relativ wenig Konkretes bekannt. Immerhin werden die Diskussionen hinter verschlossenen Türen geführt. Regierungsvertreter zahlreicher Staaten arbeiten dabei an einem Abkommen, dass an den Parlamenten vorbei geht.

Geist stellt angesichts der aktuell bekannt gewordenen Informationen so auch in Frage, ob sich die kanadische Regierung überhaupt noch weiter an dem Projekt beteiligen soll. Immerhin geht es bereits weit über das hinaus, was eventuell eine engere internationale Zusammenarbeit zum Schutz von Urheberrechten umfassen würde.
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