Geheimdienste: Schäuble will Kontrolle abschaffen

Recht, Politik & EU Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig nicht mehr vom Bundestag kontrolliert werden. Diese Ansicht vertritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einem Bericht des 'Handelsblatts'. Aktuell soll das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) die Tätigkeit von Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und dem Verfassungsschutz kontrollieren und beispielsweise dafür sorgen, dass sie bei ihren Aktivitäten nicht selbst gegen das Grundgesetz oder andere Gesetze verstoßen.

Diese Kontrolle will Schäuble nun aber aufheben. "Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", sagte er auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz der Zeitung in Berlin. Alternativ könnte ein Expertengremium die Aufsicht übernehmen, schlug er vor.

Die Arbeit des PKGr wurde allerdings erst vor Kurzem reformiert. Hintergrund war ein Skandal um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND. Der Geheimdienst musste Anfang des Jahres außerdem einräumen, dass er bereits Online-Durchsuchungen auf Rechnern im Ausland durchführte, obwohl es dafür noch keine gesetzliche Grundlage gab.
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