Geheimdienste: Schäuble will Kontrolle abschaffen

Recht, Politik & EU Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig nicht mehr vom Bundestag kontrolliert werden. Diese Ansicht vertritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einem Bericht des 'Handelsblatts'. mehr...

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Nimmt den Schäuble eigentlich noch irgendwer ernst?
 
@Fallen][Angel: ich hoffe doch stark dass das noch ernst genommen wird. sonst wird der am ende wieder unser innenminister *angst*
auch wenn meine stimme am sonntag weder zu schwarz noch zu gelb wandert, seh ich schon eine dunkelschwarze zukunft auf uns zukommen. Überwachungsstaat, keine mindestlöhne und ein-euro-jobs in der privatwirtschaft.
wann kommt endlich die zeit das die menschen hier mal aufwachen und drüber nachdenken was sie wählen?
 
@Fallen][Angel: Bei seinem Einfluss ist das nicht mehr wichtig.
 
Wäre fatal, den nicht ernst zu nehmen!!! Sicherlich ist er kein Bürgerfreund, und vielleicht auch der Grundgesetz-Feind, aber den Typen sollte man nicht unterschätzen.
 
danke für's minusklicken. fakt ist aber, vor allem CDU und FDP stehen der wirtschaft besonders nahe. die einzigen die von deren "herrschaft" profitieren würden sind die reichen und die firmenbosse. wer dann noch arbeiten geht hat entweder nen staatlich finanzierten 1-euro-job, kostet ja ne firma nix... somit hat deutschland ne vollbeschäftigung... wir haben dumpinglöhne und die gewissheit das keiner in europa so billige arbeitskräfte hat.
laut wahlprogramm sollen ja, bei einer schwarz/gelben regierung, die bedingunen für den 1eur-job massiv gelockert werden. auch die bedingung das eben jener job keinen arbeitsplatz kosten darf soll fallen... genau wie der plan eines polizeistaats.
 
@Fallen][Angel: www.piratenpartei.de .. wir nehmen ihn sehr ernst... daher wollen wir ihn auch schnellstmöglich ablösen :D:D
 
@Fallen][Angel: die sollten erstmal zahlreiche andere Kontrollen abschalten, bevor die son mist machen.

die können ja dann tun und lassen was sie wollen !
lol
 
@Kawaii-Tora: CDU goes Unwählbarkeit, dank einer handvoll Idioten die den Schuß nicht gehört haben - schade.
 
@Kawaii-Tora: Das erleben wir ja jetzt vorbildlich hier in Sachsen. Schwarz-Gelbe Koalition und dummer Koalitionsvertrag den unser Land nicht weiterbringt. Richtig klasse.... Aber es will einfach keiner aufwachen... 40,2% CDU bei den Landtagswahlen... Es hat einfach keiner kapiert.
 
@ThunderBlaze: Auf die 40% sollte sich die CDU noch schnell einen runter holen, das wird nämlich der letzte Erfolg dieser Art sein. Ich denke bei der Bundestagswahl gibts 'ne schallende Ohrfeige statt Sekt und Partylaune.
 
@Kawaii-Tora: Ob nun mit oder ohne Mindestlöhne, das Ergebnis wird das gleiche sein: weniger Jobs. mit Mindestlohn wird's etwas schneller gehen...
 
@ThunderBlaze: Ja wenn ich an diese Wahlergebnisse denke, da kann man echt nicht stolz sein. Aber die Sachsen waren Politisch ja eh immer auf der falschen Seite. Und wer als normaler Arbeiter die CDU oder gar FDP wählt, hat den Schuss echt nicht gehört.
 
@SkyScraper: Es gibt jedoch viele Themen, und das sind ja eigentlich die meisten, die auf Landesebene fungieren. Von der Bundestagswahl kann ich mir so als Sachse nur sehr wenig kaufen. 4 Jahre schwarz-gelb. Ein zu 99% schwarzer Koalitionsvertrag... Mir wird schlecht. Es wird sich hier aber nie viel ändern da die älteren durch die Kohl-Ära noch völlig geblendet sind und weiterhin CDU wählen. Da kannste mit Wahlprogrammen kommen wie du willst, du wirst die CDU nicht los. Und dabei ist sie für jede Menge Mist hier in Sachsen verantwortlich. Interessiert aber keinen. Maximal die jüngeren Wähler Jahrgang 82 usw. Also die zwischen 25 und 32.
 
@Fallen][Angel: Schäuble sitzt halt einmal in der Höhe, in der die Abgase der Pkws schädlich wirken.
 
@Fallen][Angel: mist, ich habe in 11/9 in gmünd verpasst -.- bei der einweihung der ....
 
@Kawaii-Tora: genau, wann wachen wir mal auf. wie zu leipzigs zeiten.
 
@Fallen][Angel: "Nicht ernst nehmen"? Also ich finde die Ansichten, die dieser Mann zum Thema Demokratie und Bürgerrechte an den Tag legt, einfach nur schockierend. Dabei weiß ich nicht, was mich mehr schockiert: die Aussagen, die er immer wieder tätigt, oder die Tatsache, daß man ihn nicht schon längst zum Rücktritt gezwungen hat, denn in einer funktionierenden Demokratie ist ein Minister mit einer so demokratiefeindlichen Einstellung untragbar.
 
@Kawaii-Tora: Noja 1-euro-jober kann man auch mit der BVJ vergleichen. Wie mein Lehrer mal zu mir sagte " Das BVJ ist nichts anderes als die 9 Klasse der Hauptschule, nur das man nicht als Arbeitslos gesehn wird da mein keine Ausbildungsstelle hat " gibts genung andere beispiele vom BVJ.
 
@ThunderBlaze: Die Frage ist, ob wir uns mit den Linken wirklich so verbessern. Ich habe da immer noch große Zweifel. Das Konzept mit höher besteuerten Reichen alle Armen und Bedürftigen zu unterstützen ist jedenfalls übelstes polemisches Gequatsche. Wer glaubt dass das funktioniert hat übersehen, dass wir das alles schon mal hatten und das es gescheitert ist, weil die Reichen ihr Vermögen ins Ausland geschleppt haben, um es dem Fiskus zu entziehen. Daraus folgte die Erkenntnis, dass dies unserem Land mehr schadet als nutzt. Die Linken kochen jedenfalls auch nur mit Wasser, zaubern kann von denen keiner. Die Behauptung alls besser zu können kann jeder in die Welt schreien. Was hinterher rauskommt hat man an Leuten wie Schröder gesehen.
 
Laut Schäuble sollen doch die Geheimdienste quasi geheimer werden. http://tiny.pl/hq9bc
 
@Sehr-Gut: *rofl* Damit der Geheimdienst endlich tun und lassen kann, was er will. Und dann noch den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren! Da können wir diese vermalledeiten Demonstranten profesionell entfernen!!! Damit der Atomstrom endlich wieder frei fliessen kann!!!!
 
@Bösa Bär: ...und die Antifa und die Anti-Antifa randalieren und zerstören können wie sie möchten und in deutschen Problemvierteln Deutsche und Migranten mit Schusswaffen auf Polizei losgehen können und weiter Autos abfackeln dürfen (Quelle: stand vor ca. 1 Woche in der SZ) Hier wäre die Bundeswehr mal angebracht in meinen Augen! Aber den meisten hier passt sowas nicht - die sehen nur Gefahr und Kontrolle von allen Dingen die weiter rechts als die SPD sind! Hmpf - Macht die Augen auf - ohne Kontrolle richtet sich der Mensch selbst zu Grunde!
 
@max.: Vielleicht sind die einfach nicht ausgelastet. Es heißt ja "Jeder zweite geduldete Ausländer lebt von Sozialhilfe" - http://tinyurl.com/ns3ecf
 
@max.: "ohne Kontrolle richtet sich der Mensch selbst zu Grunde!" das stimmt wohl, aber wer sagt wem was richtig ist und was ist der grund dafür das deutsche und migranten mit schusswaffen frei rum laufen können? usw... die, die immoment für die kontrolle zuständig sind, sind auch die, die waffen ins ausland verkaufen und sich dann wundern wenn damit kriege geführt werden.
 
@max.: Sicherlich Anitfa - oder kennst Du sonst noch jemanden, der sich standhaft gegen die Neonazi-Sippschaft stellt? Polizei? Staat? Sicherlich nicht! Im Gegenteil, die Antifa wird sogar vom Verfassungsschutz überwacht, die NPD auch noch gestützt, weil da ja noch V-Männer involviert sind...anstatt die rauszunehmen und den Laden dicht zu machen..
 
@DataLohr: Da gebe ich dir Recht - aber Problem-Beseitigung beim Ursprung dürfte inzwischen sehr schwer möglich sein, noch dazu in kurzer Zeit. D.h. man müsst erst mal die Auswirkungen bekämpfen und danach Stück für Stück die Ursache bekämpfen. (Soziale Probleme, zu viel Bürokratie) Interessant ist auch, dass es genau in dem Bundesland so viele Probleme gibt, wo gerade eine Rot-Rote Regierung am werkeln ist. Arm aber sexy.... und dann gibt es hier ernsthaft Leute, welche diese inkompetenten Individuen wählen wollen? Meine Güte wenn ihr was gegen diese ganzen Etablierten habt, dann macht eure Stimme bei der Tierschutzpartei oder bei den Rentnern oder Piraten - aber doch keine Spd/Grüne oder Linke. Die werden hier alles kaputt wirtschaften - das sind Leute die einen Hass auf Deutschland haben. So, das musste mal gesagt werden. Kein weiteres Kommentar dazu.
 
@Bösa Bär: Antifa-Sympathisant. Mehr brauch ich dazu nicht sagen. Wieso unterstützt du Extremisten?
 
@max.: Die ethablierten Parteien haben doch gezeigt, das sie nichts können. Die Linke muss das erst noch beweisen. Und bitte verwechsel Parteidikatur nicht mit Komunismus. Das ist genau das Gegenteil!
 
@max.: Jetzt beruhige Dich mal wieder. Du scheinst keine Ahnung zu haben, beschäftige Dich doch erstmal damit.
 
@Bösa Bär: Okay - Entschuldigung. Ich denke jedoch, dass ich sehr wohl eine Ahnung habe. Ich studiere Politikwissenschaften, informiere mich mehrfach täglich breit gefächert bei mehreren Medien... solltest du also mein Dozent sein, was gut möglich wäre, hättest du mehr Ahnung als ich und somit würde ich dann um Verzeihung bitten :) Die Linke durfte sich noch nicht beweißen, ebenso wenig wie die NPD oder die REP. Bitte keinen Vergleich zu den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts - die Parteien fordern ähnliches, jedoch bei weitem nicht das gleiche. Wir haben gesehen wozu ROT-Grün uns geführt hat. Ich hab einfach kein Interesse daran, dass so was noch mal passiert - und ich denke du auch nicht oder? Auch wenn es leicht an Stammtischniveau herankommt - Spritpreise sind nach wie vor ein schönes Argument, oder?
 
@max.: Ich denke, das ich die Politik, seit Jahrzehnten, immer mit wachem Verstand verfolgt habe. Ich schaue mir auch die Reden im Bundestag an, lese Zeitung, schaue Fernsehen, spreche mit den Leuten in meinem Umfeld. Ich bin deswegen schon ein bisschen Depressiv. Immer das gleiche Schauspiel. Das linke Kräfte immer lächerlich gemacht werden, ist Programm. Den Komunismus als Teufel an die Wand gemalt. Ich weis auch nicht, was das Optimum ist und ich habe auch keine Kristallkugel. Aber die großen Parteien haben nur eins bewiesen: Geld ist Macht und das wollen alle. Ich finde es auch sehr einseitig, alles auf Rot-Grün zu schieben. Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün sind die gleichen Verbrecher. Vor NPD und REP habe ich auch Angst, wenn die mal die Macht ergreifen sollten. Meine einzige Hoffnung ist nunmal die Linke und ich kann Deinen Hass auf die Antifa nicht verstehen. Ich lese seit ca. 1 Jahr die Zeitschrift und ich finde das wirken der Antifa hat schon mehreren Leuten geholfen, als die Politik es seit jeher vermochte. Und ich entschuldige mich auch, ich wusste ja nicht, mit was Du Dich beschäftigst.
 
@Bösa Bär: Die großen Parteien haben denke ich erst in letzter Zeit "Mist gebaut". Das Wirtschaftswunder der 50er Jahre war unter anderem nur durch die harte Führung der CDU möglich. Das war der Grundstein für den Wohlstand den unsere Eltern und Großeltern (ich komme aus dem Westen) lange genießen konnten. Jemand hatte mal gesagt die FDP wäre an allem Schuld, da sie die Partei war, welche die meisten Koalitionen eingegangen war und somit am meisten mitregieren konnte. Die Antifa mag gute Ideale haben, wenn auch teils zu stark gegen den Staat und gegen den Kapitalismus, aber teilweiße auch ein sehr dubioses Vorgehen. Ich bevorzuge den Kapitalismus gegenüber der Planwirtschaft um ehrlich zu sein. Ich glaube es war im Mai oder Juni diesen Jahres, als die Rechte Szene eine Demonstration gegen Kinderschänder veranstaltete - und die Antifa musste natürlich dagegen demonstrieren, weil es von rechter Seite aus kommt. Wie darf ich das nun deuten? Dass die Antifa einfach dagegen sein will und zwar gegen alles was aus dem rechten Umfeld kommt, oder gar so, dass die Antifa Kinderschänder unterstützen möchte? Interpretationssache. Vor NPD hätte ich Angst, jedoch nicht vor der REP, selbige sind besser als ihr Ruf (aus meiner Sicht heraus) und für jeden eine Alternative der alte Werte dahin schwinden sieht (Parteiprogramm der REP ist interessant, habs mir mal angeschaut - nicht allzu verkehrt in mancherlei Sache). Bevor man mich nun abstempelt in die Rechte oder in die Linke Ecke - es gibt auch Leute die von der Politik inzwischen gar nichts mehr halten...
 
@max.: Hmm....man weis das alles nicht so genau. Ich denke, das Wirtschaftwunder hatte eine gewisse Eigendynamik und es wäre mit jeder Partei möglich gewesen. Die FDP war gut, so die Meinung der damaligen "Alten", solange Genscher Aussenminister war. Das sich die Antifa, in der von Dir genannten Sache gegen die Faschisten gestellt hat, kann ich mir nur so erklären, das versucht wurde, Kinder für die rechte Szene zu impfen. Auch die Angelegenheit Planwirtschaft/Kapitalismus beschäftigt mich sehr. Wenn ich ehrlich bin, leben wir doch schon in der Planwirtschaft. Ich möchte sagen, das ca. 80% - 90% unserer Arbeit aus Planung besteht, wenn auch jetzt sehr simpel von mir beschrieben. Ich persönlich halte momentan auch nichts von der Politik. Und ich möchte auch nicht, das nur eine Partei regiert. Die Volkvertreter sollen sich zusammensetzen und das beste für unser Land bewirken. Ich denke auch nicht, das die Linke das Land zerstört/zerstören will, das hätte Konsequenzen und diese Leute würden auch nicht mehr gewählt. Es sollte so sein wie ein Betriebsrat, der das beste für Firma und Mitarbeiter bewirken soll.
 
@Bösa Bär:
lol was bistn du für n kleiner krimineller antifa schläger ?
 
@Bösa Bär: Sicherlich war eine Eigendynamik vorhanden, aber z.B. die Einschränkung der Rechte der Gewerkschaften war zwar nicht gerade nett, jedoch äußerst förderlich für die Gesamtsituation. Dann die Montanunion als Vorläufer der EG, der Koreakrieg, welcher die USA als Hauptlieferanten ausschaltete, finanzielle Unterstützung der USA um Deutschland als Bollwerk gegen die neue Weltmacht Sowjetunion zu rüsten, um ein paar zu nennen. Ob das auch mit jeder anderen Partei gegangen wäre ist fraglich, wobei ich in der Geschichte generell "was-wäre-wenn-Fragen" als unbeantwortbar abstemple. Das mit der Planwirtschaft.. ich weiß was du meinst, aber wir sind glücklicher Weiße noch von der echten ein ganzes Stück entfernt. Ich glaube kaum, dass sich eine Partei Gedanken macht ob sie wiedergewählt wird, das haben wir oft genug gesehen. Man hat die Macht, und regiert 4 Jahre. Was dann kommt ist etwas anderes- und die Etablierten werden sich auch noch länger halten, zumal ja z.B. im Fernsehen bei ARD und ZDF (wies bei den Privaten in dem Bezug ist, weiß ich nicht) keine kleinen Parteien mit ihren Ergebnissen angezeigt werden, um den Zulauf für die Splitterparteien zu unterbinden. Dein Vergleich mit Betriebsrat gefällt mir. Jedoch denke ich, dass Menschen mit Macht selbige immer ausnützen werden, von daher muss der Mensch kontrolliert werden, womit wir wieder bei meinem ersten Kommentar oben wären :)
 
@Gord3n: Vielleicht sind die Antifa die Jafar der Gegenwart. :D
 
@max.: überlege mal, was jeweils vor den "goldenen 20ern" und dem "wirtschaftswunder" "unmittelbar" stattfand und sein ende hatte... das war wohl der hauptgrund für ein darauffolgendes aufblühen der wirtschaft und nicht welche partei an der macht sind... dass es ein völlig normaler prozess ist, sieht man an den goldenen 20igern, welche zu der zeit der weimarer republik stattfanden, wo ja fast wöchtentlich die regierung wechselte...
 
@klein-m: Was war vor den goldenen 20ern? Hmm die Reichsgründung 1871, die endlich alle Deutschen in einem Land vereinte? Eine der stärksten Wirtschaftsmächte der damaligen Zeit? Die zweitgrößte Landmacht und zweitgrößte Seemacht? Die Gründungskrise des Kaiserreichs? Meinst du den 1. Weltkrieg und den Erpressungsfrieden von Versailles? Oder meinst du das Deutsche Reich während der Weimarer Republik, geführt von Sozialdemokraten, erschüttert von revolutionären Putschversuchen von links und von rechts, mit Hyperflation, die Besetzung des Ruhrgebiets durch die Franzosen? Und haben nicht damals sämtliche andere europäische Staaten auf Deutschland gestarrt nach 45 und sich gewundert haben, wie ein Land, dessen Industrie zerbombt, demontiert, geraubt (Westverschiebung Polens durch Stalin initiiert, Festlegung der Oder-Neiße-Grenze) wurde, welches Millionen Verluste an Menschenleben hatte und etliche Kriegsversehrte hatte, sich so schnell erholen konnte? Warum war das nicht mit Frankreich so? Oder mit Großbritannien? Fragen über Fragen - jedoch hoffe ich, dass du mir eine Antwort geben kannst, da ich nur weiß warum es in Deutschland so lief.. denke ich zumindest ,-)
 
@max.: schauen wir uns mal meinen ersten satz genauer an und analysieren dessen inhalt: "überlege mal, was jeweils vor den "goldenen 20ern" und dem "wirtschaftswunder" "unmittelbar" stattfand und sein ende hatte"... also, gesucht ist etwas, was JEWEILS VOR den goldenen 20ern UND dem wirtschaftswunder UNMITTELBAR stattfand und sein ende hatte... die wichtigen schlagwörter habe ich für dich nochmnal vorgehoben... mit diesen kannst du ja mal einiges ausschließen, was du aufgelistet hast... was kann also nur gemeint sein?... nachdem du die lösung gesagt hast, geht das gespräch weiter...
 
@klein-m: Vor den goldenen 20ern (welche von 1925-29 gingen) war Wirtschaftskrise und davor Krieg und davor eine Monarchie (wie oben bereits erwähnt). Vor dem Wirtschaftswunder war eine Diktatur, eine Staatsverschuldung und ein Krieg. Willst du nun Krieg oder willst du die Diktatur oder die wirtschaftlichen Probleme? Ich stell mich keines Falls blöd, falls du das denkst - jedoch finde ich, dass alle 3 Aspekte perfekt zutreffen - oder etwa nicht?
 
@klein-m: Klar erkannt, kennst Du auch den "Splitter im Auge Gottes"? Für alle: das ist ein Science Fiction Roman von Larry Niven und Jerry Pournelle. Handelt von Rassen, die extrem selbstzertörerisch leben, erst aufbauen in einem immer rasanteren Tempo expandieren, bis alles in einem großen Knall wieder zusammenbricht. Und dann wieder von vorne, in ständiger Wiederholung, Upps, das war jetzt ein Spoiler. Wer mehr darüber erfahren will, sollte aber keinesfalls in der deutschen Wikipedia nachlesen, die Autoren haben "Der Splitter im Auge Gottes" überhaupt nicht verstanden und sind obendrein offensichtlich schreibfaul, lest besser den englischen Wikipedia Artikel: http://en.wikipedia.org/wiki/The_Mote_in_God%27s_Eye Um aber auf den Entzug der demokratischen Kontrolle von Teilen des Behörden- und Beamten-Apparates eines Landes zurückzukommen: das geht gar nicht! Eine Brutstätte für Putschisten gegen Demokratie würde damit geschaffen! Muss das denn wirklich sein, immer erst mal alles in Trümmer zu legen? Dieser Schäuble ist gefährlich! Wahrscheinlich sogar einer der bekanntesten Gefährder gegen die Demokratie in unserer Gegenwart.
 
@max.: man, der satz zielt doch aufs was GLEICHES hinaus... also was ist es nun?... gesagt hast du es ja schon: krieg... genauer: weltkrieg... widmen wir uns der ausgangsfrage, ob das wirtschaftswunder nun einer partei zuzurechnen ist oder nicht... wie ich dir schon mit dem beispiel der goldenen 20er zu vermitteln gegeben habe, spielen dort ganz anderen faktoren eine wichtige rolle, denn die goldenen 20er fallen nunmal in einen politisch viel unruhigeren zeitraum, wo halt nicht ünber einen längeren zeitraum politsich alles gleich blieb... und was ist passiert?... wirtschaftswunder... wäre die politische konstellation nach dem 2. wk gleich gewesen, doch andere faktoren wären ausgeblieben (zerstörung durch krieg . allein schon der bauboom war enorm und wirtschaftsfördernd, aufbauhilfe in form von darlehen, etc), hätte es gar kein "wirtschaftswunder" gegeben... verstehst du nun, was ich meine... wenn es doch an der politik liegt, wo sind dann heute die wachstumsraten?... brauchen doch nur in das geschichtsbuch schauen und alles nachmachen... voila: wirtschaftswunder... oder liegen die ursachen des wirtschaftswunders doch woanders?...
 
@klein-m: Unter einem gewissen Aspekt kann man eine Monarchie auch als Diktatur darstellen, jedoch wäre das dann historisch(!) nicht korrekt, aber das ist dir ja sicherlich bewusst, deswegen hast du mich ja auch verbessert ,-) Ironischer Weiße gingen die goldenen 20er los, in einer Zeit, wo keine sozialdemokratische Regierung an der Macht war- sondern meines Wissens eine Koalition aus DDP, DVP und Zentrum wenn mich nicht alles täuscht (unter Marx). Wenn du mein Kommentar von 17:25 gelesen hast, dann müsstest du eigentlich auch wissen, dass ich die Parteienkonsellation nicht als alleinige Ursache für das Wirtschaftswunder anführe. Was im Prinzip auch schwachsinnig wäre. Aber es war ein Aspekt - und mit den berühmten "jede-andere-Partei-hätte-das-auch-geschafft" Aussagen verweise ich auf die berühmte "Was-wäre-wenn-Fragen ", welche nicht zu beantworten sind. Jedoch kann Politik zweifelsohne auch die Wirtschaft lenken und steuern.
 
@max.: Kann die Politik wirklich die Wirtschaft lenken? Sie konnte es mal, kein Zweifel. Dieses Privileg hat sie unverständlicherweise freiwillig abgegeben. Heute ist die Politik ein Opfer ständiger Erpressungen durch Großunternehmen. Wenn der Staat nicht genug Subventionen rausrückt oder auf seinen Steuern besteht dann wird eben mit Weggang ins Ausland gedroht. Das klappt immer, kein Politiker will sich als Arbeitsplatzvernichter von der Presse zerreißen lassen. Nein, heute lenkt die Wirtschaft die Politik, man könnte auch sagen Sie führt sie an der Nase herum. Die Wirtschaft arbeitet global, die Politik dagegen nur regional. Wie groß angesichts dieser Tatsache die Möglichkeiten einer einzelnen Staatsregierung sind kann sich jeder ausrechnen.
 
@max.: schnickschnack - das bisschen Randale. Die Bundeswehr im Innern soll die echten Revolten verhindern, die kommen müssen, so wie es sich entwickelt (in der EU).
 
Jetzt hat er aber den Arsch komplett offen! Was kommt als Nächstes: Aufhebung der Gewaltentrennung?
 
Deutschland: Schäuble verlangt persönliche Personalunion der Ämter "Arschl*chminister", "Dummlaberminister" und "Nullahnungminister". :-)
 
@klein-m: man kommt als Rollstuhlfahrer eben nur voran, wenns im eigenen Land bergab geht... - ma sehn wer den kapiert...
 
@Rikibu: Deshalb Richtungswechsel! Jetzt! Damit es wieder bergauf geht!
 
@Rikibu: *schmunzel*
 
@Vollstrecker: Er ist doch selber ein Anschlagsopfer, also sollte er nicht darüber zu bestimmen haben, wie man eine Strategie dagegen aufbauen soll/kann. Da kann man auch ein Vergewaltigsopfer auf den Richterstuhl setzten um über die Täter zu richten, unter Höchststrafe geht da wohl nix mehr.
 
@Vollstrecker: wird Zeit, dass der zurück-rollt....
 
@Vollstrecker: Wir haben in Deutschland ja nicht einmal eine richtige Gewaltenteilung, da die Exekutive aus der Legislative hervorgeht.
 
@Vollstrecker: Oder die Einrichtung von Gulags für politsche Gegner...
 
@Rikibu: Mit sturen alten Leuten die nix besseres zu tun haben als ihre antiquierten Vorstellungen von Recht und Ordnung durchzupauken ist das immer so ein Problem. Wäre Schäuble nicht in der Politik dann würde er vermutlich hinter seiner Gardine hocken und Falschparker beim Ordnungsamt anschwärzen.
 
Hr. Schäuble gehört scheinbar nicht mehr in dieses Zeit! Wohin dies führt zeigt die Geschichte und auch heutige Staaten zeigen dies!
 
@uk82: Kommt wohl vom zuvielen Black%White-spielen dies Allmachtsavancen^^
Ich bin dafür das Herrscherspiele verboten werden, denn Politiker wie der Schäuble werden dadurch zu tickenden Zeitdiktatoren... (statt Bomben wie die Amokläufer)....
 
@rockCoach: Ich denke mal nicht, dass ein solch griesgrämiger alter Herr noch irgendwas spielt. Würde er spielen (PC, Konsole, Karten oder sonstige Gesellschaftsspiele) dann würde es ihm bestimmt besser gehen und er hätte nicht so ein finsteres Gemüt!^^
 
@uk82: Wenn dann spielt er Schiffe versenken. Seiner Partei hat er jedenfalls schon dermaßen geschadet dass sie bald untergeht. Seine religiös fanatische Assistentin Zensursula hat daran aber auch einen großen Anteil, das muss man gerechterweise erwähnen.
 
@SkyScraper: Dieser Mann gehört nicht mehr in die Politik! Nicht nach dieser Aussage! Und die Ausrede die er in diesem Interview äußert, dass andere Geheimdienste die Deutschen Geheimdienste als nicht mehr "so sicher" ansehen eben wegen dieser Kontrolle, zählt nicht. Gerade hier sehen wir das Beispiel einer demokratischen Kontrolle und dies sollte er als Vorbildlich anpreisen, nicht noch nachtreten!
 
@uk82: in solchen Fällen wie Schäuble, Von der Leyen und auch andere untragbare Persönlichkeiten wie Herrmann usw. wünsche ich mir mehr Mitspracherecht und ein schnelleres Abwählen solcher Politiker aus dem Bundestag. Mit Volksvertretung hat das nix zu tun. Ich will mehr Mitspracherecht in solchen Personalfragen... Schäuble, von der Leyen hätten von mir die fristlose Kündigung schon länger erhalten - und zwar ohne nachträgliche Pensionszahlungen... die gehörn auf Hartz4 runtergestuft...
 
Naja was man nicht alles so in Kauf nimmt vor Wahlbeginn für seine Partei.
 
Was ist los :-D?
 
Ich finde das unmöglich! Sowas muss kontrolliert werden, man sieht ja in den USA, wohin das führen kann...
 
@kll4k: Was muss kontrolliert werden? Der Geheimdienst oder der Schäuble?
 
@satyris: eindeutig beides !!
 
Ich hab nen Vorschlag: Wir schicken den Schäuble per Datentaube in die USA da soll er den MS-Puma jagen. Und wenn er den Puma dann in die Enge treibt und denkt er hat ihn fällt ihm der Pinguin in den Rücken^^
 
@rockCoach: Ne lass ihn einfach über den Campus fahren und hinten an den Rollstuhl bindeste nen Stück Fleisch ran^^
 
@Smut: ne dann prügeln sich nur der Puma und der Pinguin um des Fleisch^^
 
ich glaub sein rollstuhl drückt ihm langsam aufs gemüt
 
@kompjuta_auskenna: zu heftiger fahrtwind hat zwischen den Ohren ne Entzündung hervorgerufen..., schon mist wenn man ständig auf der Flucht sein muss, bei so viel dünnem, was man so als Volksvertreter verzapft. Das Schäuble noch keiner richtig erwischt hat, erachte ich als ein Wunder... aber unsere Polit-Attentäter waren bisher immer Dilletanten, traurig aber wahr.
 
@Rikibu: Bei Dieter Kaufmann hielt man die Angst vor Schäuble, die zu den Schüssen verleitete, für Wahnsinn. Eine grobe Fehleinschätzung, wie der Lauf der Zeit dann noch zeigte. Der Mann war damals wohl schlichtweg ein Hellseher! Wenn man mal so bedenkt, was Schäuble schon alles haben wollte: Wiedererrichtung von Konzentrationslagern, gezielte Erschiessungen, Abschiessen von Passagierflugzeugen, Bundeswehr gegen die Bürger in Deutschland einsetzen, die totale Überwachung aller Bürger sowieso. Und nun will der auch noch das Ding mit dem Geheimdienst gegen das Parlament drehen!
 
Die Kontrolle ist jetzt schon ein Witz. Viel zu wenig Befugnisse, keine tiefgreifenden Kontrollen, dumme Ausflüchte und Lügen der Geheimdienste. Ich bin dafür ein dauerhaftes Gremium mit mehr Befugnissen zu schaffen.
 
Politisch sehr interessant, hat aber meiner Meinung nach NICHTS auf WF verloren. Außerdem ist mir neu, dass der Geheimdienst oder Schäuble eine "Firma" ist.
 
@satyris: Aber es füttert doch so schön die hungrigen Trolle...
 
So ne Zeit hatten wir schon mal wo alles ausser kontrolle war.
 
Super! Unsere Verfassungsväter haben die parlamentarische Kontrolle wegen dem potenziellen Missbrauch in deutsches Recht verankert. Die Erfahrung von Gestapo und Co haben eindeutig klar gemacht, dass Geheimdienste und Geheimpolizei Kontrolle brauchen...Zumindest in einem Staat der sich selbst als demokratisch versteht.
 
Genau. Warum ist da eigentlich vorher noch keiner drauf gekommen? Am besten direkt alle Kontrollen abschaffen. Man ey... das solche völlig wirklichkeitsfremden Leute in unseren Land überhaupt noch irgendwas zu sagen haben.... ich versteh es nicht. Was ist das doch für eine kranke Welt in der wir leben-.- Leute GEHT WÄHLEN!!!
 
@Sonny Black: es war vor nicht allzu langer zeit genau so...bzw mit noch weniger kontrollen als herr schäuble nun fordert
 
..tickt der Mann eigentlich noch richtig????? Anscheinend hat bei dem Anschlag auf Ihn, nicht nur der Rücken etwas abbekommen, sonder auch ganz arg der Kopf......
 
Schäuble abschaffen ?
 
Anschlag gefällig?
 
@darkdongle: aber gezielt nur eine Person (für den Anfang)
 
Dem Assi ist wohl nicht klar, dass er hier nicht in der DDR oder in den USA ist.
Ich finde, es sollte neben den Wahlen, wie wir sie kennen noch Wahlen geben in denen man nicht Parteien oder Leute wählt, sondern in denen man bestimmte andere Parteien oder Leute abwählt, damit sie unter keinen Umständen mehr mitregieren dürfen.
 
@Len-S: Es gibt auch andere Möglichkeiten : Wir müssen in die CDU eintreten und Schäuble auf dem Parteitag abwählen. So ist das System bei uns. Denkt mal drüber nach.
 
@Genghis99: irgendwie schon ne pervers geile vorstellung, alle treten in die cdu ein, um sie von innen heraus zu zerschlagen. das erinnert schon etwas an die ddr... aber die cdu nimmt sicher nur christen...
 
Ich frag mich langsam, ob der Kerl nicht irgendwas mit der Gestapo zu tun hat. Nicht umsonst gab es Kontrollmechanismen, diese sollen jetzt wieder abgeschafft werden? Sieht denn keiner, dass der Mann Psychisch labil ist? Seit dem Attentat 1990 versucht er kontinuierlich der Exekutive mehr Macht zu geben, schon Lustig dass der Schütze unter Schizophrenie litt, offenbar hat sich das auch auf den Herrn Schäuble übertragen :) Der Mann gehört in Behandlung, nicht in die Politik!!!
 
@rAcHe kLoS: im übertragenen Sinne Stockholm Syndrom... da könnt in der Tat was dran sein...
 
Dieser Mann ist psychisch krank, was ich bei seiner Vergangenheit sogar nachvollziehen kann. Das jemand wie er ein politisches Mitspracherecht besitzt kann ich allerdings nicht nachvollziehen.
 
@web189: Das der noch im Amt ist spricht gegen seine Partei, die ihn (wohl wegen seiner Verdienste aus alten Zeiten) nicht fallen lässt.
 
@SkyScraper: Welche Verdienste? Meinst du jene, als er bei der Lüge bezüglich des Spendenskandals als Vorsitzender nicht einmal rot geworden ist? Der Typ ist einfach mal ein Verfassungsfeind. Niemand sonst versucht seit geraumer Zeit das Grundgesetz zu ändern oder die Verfassung zu umgehen. Komisch nur, dass ausgerechnet solche Typen wir er nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sonder eine komplette Partei, von der ich noch nie etwas Verfassungsfeindliches gehört habe. Die Linke (als einzige Partei überhaupt)
 
Habt ihr den Text auch richtig gelesen? Er fordert zwar die Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle, im Gegenzug will er aber eine Expertengremium dafür einsetzen, zumindest ist das eine Alternative. Und ehrlich gesagt ist es mir lieber, wenn Experten die Geheimdienste überwachen und nicht irgendwelche dahergelaufene Möchtegern-Politiker.
 
@VitaminB5: Expertengremium ? - Brrr - Wenn irgendwo was richtig in die Hose geht - hat's bestimmt irgend ein Expertengremium ausgeheckt .... Nö - lassen wir's lieber bei objektiver Kontrolle durch parlamentarische "Laien".
 
@VitaminB5: und wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Expertenkreis...
 
@VitaminB5: Klar, was meinst du wer die "Experten" benennt? Nicht ohne Grund wurde diese Funktion in unsere Demokratie implementiert.
 
Jetzt rastet die CDU völlig durch... Meinen sie doch tatsächlich die Piraten an den Pranger zu stellen und anzuzeigen:
http://twitpic.com/ikdjg
 
@ThunderBlaze: Zur Bewerbung als "Königin der Herzen" taugte auch diese Leyenaktion aber wieder mal gar nicht! Genau so wenig, wie ausgerechnet ansonsten gefällige Hofberichterstatter, wie die Illustrierte "Spiegel" rauszuschmeißen: http://www.youtube.com/watch?v=2yT_b2Z7UY0 Soviel zu CDU & Transparenz! Keine Ahnung, was CDU Frau von der Leyen da schlussendlich wohl vorhatte? Wollte CDU Frau von der Leyen sich etwa irgendwelchen Kindern nähern?
 
dieser mann ist absolut geistesgestört. dummerweise werden wir von geistesgestörten, verrückten, gierigen, korrupten, machtgeilen menschen regiert. auch mit den jetzigen geheimdiensten passieren viele schlechte dinge obwohl die "kontrolliert" werden. meiner ansicht nach müssen diese geheimdienste direkt weg. ein welt ohne geheimdienste wäre besser. allerdings würden dann andere "nebenjobs" entstehen die genauso schlecht sind. schäuble, ein mann der die rechte der menschen deart verletzt, müsste in einem "rechtsstaat/demokratie" sofort vors verfassugsgericht und dann ins gefängnis.
 
Das lohnt sich eigentlich nicht mehr, sich über Herrn Schäuble irgendwie aufzuregen. Nach der Wahl ist der eh weg vom Fenster, die FDP wird den nicht mehr als Innenminister akzeptieren und ein mögliches linkes Bündnis (Rot-Rot-Grün) sowieso nicht.
 
@drhook: vom fenster wäre schön. leider geht dieser geistesgestörte nach brüssel und macht da weiter wie bisher. die eu ist weit entfernt von demokratie und von einem staat noch weiter. es gibt nicht das volk europa und somit auch keinen staat völkerrechtlich. naja. das problem ist jetzt das die gesetze die in brüssel verabschiedet werden nunmal von den europäischen staaten umgesetzt werden müssen. diese EU ist Europas Untergang.
 
Ich geh übrigens am Sonntag wählen!!!
Ihr auch???
 
Ich geh übrigens am Sonntag wählen!!!
Ihr auch???
 
Ich geh übrigens am Sonntag wählen!!!
Ihr auch???
 
Ich geh übrigens am Sonntag wählen!!!
Ihr auch???
 
Ich schwör`s:
Ich hab das nur einmal geschieben und nur einmal auch abschicken geklickt!
 
Ich schwör`s:
Ich hab das nur einmal geschieben und nur einmal auch abschicken geklickt!
 
Ich schwör`s:
Ich hab das nur einmal geschieben und nur einmal auch abschicken geklickt!
 
@hmm: Was für ein Browser?
 
@Fusselbär: ff neueste version
 
@hmm: Genau mit dem jeweils aktellem 3.5er Firefox ist mir das schon unter 3 verschieden Betriebssystemen, darunter auch Windows, hier auf Winfuture passiert und aufgefallen. Hier sind ja auch eine Menge Scripts im Spiel, zum einen von Winfuture selbst und zum andern von jeder Menge eingeklinkter Werbeserver. Wer weiß, was da genau zu so merkwürdigen Nebeneffekten führt? Wobei, das mit dem besser wählen gehen, das kann man eigentlich gar nicht oft genug sagen. :-))
 
Alternativ könnte ein Expertengremium die Aufsicht übernehmen, ...
bei dem Schäuble den Vorsitz führt. :-)
 
wenigstens lässt er endlich die Hosen runter...
 
Hmm ... Geheime Einrichtungen ohne Kontrolle durch unabhängige Instanzen ... Das hört sich doch verdächtig nach einer Art GeStaPo an. Schäuble müßte doch alt genug sein um zu sehen dass das nicht der Weg sein KANN. Vielleicht sollte er mal aus der CDU austreten und zu einer anderen Partei gehen. NPD zum Beispiel.
 
@DennisMoore: Da muss der garnicht mal soweit fahren....
 
@DennisMoore: Hm, liegt wohl daran dass die nicht mehr die Kohle haben um ihm seinen aufwändigen Lebensstil zu finfanzieren.
 
@DennisMoore: Das wird schwierig, wo er doch für ein Verbot der NPD ist - die wolln ihn auch nicht haben ...
 
@Genghis99: Och, die Politiker haben am Vormittag ne Meinung, gehen Mittag essen und wenn sie wiederkommen haben sie ne komplett andere.
 
Haben wir nicht schon einmal ein ERMÄCHTIGUNGSGESTZ gehabt?
 
WENN IHR SCHON WÄHLEN GEHT DANN VERSUCHT DOCH BITTE ALLE DAVON ZU ÜBERZEUGEN DIE IHR KENNT NICHT DIE CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/NPD ZU WÄHLEN. PIRATEN WÄREN GANZ GUT (WEGEN DEM BEKANNTHEITSGRAD) ODER AUCH NEUE MITTE. ALLE SIND BESSER ALS DIE JETZT REGIERENDEN.
 
@QUAD4: Wennst den Motor von deinem Quad abstellst, musst ned so schreien! ,-)
 
@Bösa Bär: was hab ich den falsch geschirben inhaltlich das ich geminust werde? willst du unbedingt den 3 weltkrieg? 2 verlorene sollten eigentlich reichen. denkst du etwa das das auf dauer so weitergeht mit so einer menschenverachtenden politik?
 
@QUAD4: Nichts, aber laut Netiquette ist Grossschrift mit Geschrei gleichzusetzen und fällt allgemein unangenehm auf. Vielleicht editierst Du Deinen Beitrag einfach. :-)
 
@QUAD4: Nö, so war das nicht gemeint. An dem Inhalt habe ich eigentlich nichts auszusetzen und ein Minus hast Du auch nicht von mir bekommen. Aber Großschreibung zählt in den Foren als schreien oder rufen. Und der Smilie zwinkert Dir zu - also ein Spaß, den ich mir erlaubt habe, mit Deinem Nicknamen und der Lautschrift. Nix für ungut.
 
@QUAD4: Die Piraten sind zwar ganz nett, aber sind wir mal ehrlich, wählen kann man die nicht wirklich. Deren Programm besteht nur aus einem einzigen Thema, genau wie bei gewissen rechten Parteien (sorry für den Vergleich), ansonsten sind das politisch blutige Amateure. Die als regierende Bundespartei? Das geht mal gar nicht.
 
@QUAD4: Bei den Piraten fehlt die eindeutige Aussage WAS MIT IHNEN NICHT GEHT. Ansonsten ist das "Piratenprogramm" viel Wischiwaschi ohne wirkliche politische Ideen.
 
Keine Chance vergeht bei dem die Union öffentlich immer wieder (natürlich auch zurecht) die Staatsgewalt in der DDR anprangert - aber den Herrn Schäuble scheint es mehr inspiriert als abgeschreckt zu haben.
 
Da fällts mir nicht schwer das Gegenteil zu bestreiten.
 
Endlich verstehe ich den Mann - er will sich als Politclown etablieren! Unser erster Deutscher Bundesminister für Comedy! Applaus, Applaus! Mit seinem subversiven Humor führt er die (un)heimlichen Anschläge unserer Staatsorgane auf unsere Freiheit ad absurdum und konfrontiert uns mit unseren eigenen Ängsten und paranoiden Sicherheitsbedürfnis!
 
Da überwacht ja dann eine "Gaunerbande" die andere. Volksvertreter die vom Volk gewählt wurden und vom Volk bezahlt werden, wollen nicht überwacht werden ??? Eigentlich müsste die ganze Regierungsbande uns, dem Volk Rechenschaft ablegen über Ihre undurchsichtigen Aktivitäten !!!
 
@neocomp: Der reinste Nazi-Sprech, den Du absonderst. Ist ja ekelhaft.
 
@Aspartam: Danke für das Minus und lass Dich ruhig weiter von unserer Regierung verarschen. Schade ist hier ist nur, das wenn man hier irgendeinen Kommentar gegen die Volksvertreter abgibt, immer gleich als Rechter oder nazi eingestuft, weil keiner die Wahrheit hören will oder ertragen kann. Oder meinst Du das Herr Schäuble die Überwachungskonpetenzen Dir zu Liebe ändert ?
 
@neocomp: Es geht um die Wortwahl und nicht um den Inhalt, red Dich doch nicht so saudumm raus.
 
@neocomp: Du möchtest für voll bzw. ernst genommen werden? Dann solltest du dich vernünftig äußern und nicht im Ton vergreifen. Ich bin ebenfalls mit einem Teil der Maßnahmen nicht einverstanden, die von unserer Regierung festgelegt werden. Wenn man bestimmten Beschlüssen ablehnend gegenübersteht, dann sind kritische Äußerungen selbstverständlich angebracht. Man kann die Regierenden aber nicht als "Gaunerbande" abstempeln. Deine Ausdrucksweise ist übrigens ein Beweis dafür, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit groß geschrieben ist.
 
Toll hier. Herr Schäuble mag Forderungen stellen, die in einem demokratischen Staat ("die Macht geht vom Volke aus" - und in einer parlamentarischen Demokratie dann eben vom Parlament) inakzeptabel sind. Entsprechend sollte seine Meinung auch als inakzeptabel verworfen werden (es sind übrigens nicht wir, die dies direkt tun - unsere Einflussmöglichkeit ist unsere Stimmabgabe bei der Wahl. Auch wenn wir hier oft genug das Gefühl haben, dass uns keine der Wahlmöglichkeiten gut vertritt). Aber von der Art der Äußerung (inhaltlich mag jeder seine eigene Meinung haben) mancher hier frage ich mich, wer der gefährlichere ist... manche Schreiberlinge stellt man sich als vorm Mund schäumende Psychopathen vor. Ich hoffe es ist nur der "dies ist das Internet, hier kann ich mal richtig aufsprechen"-Effekt.
 
GEHT WÄHLEN ! Aber bitte nicht schwarz-rot-gelb, und schon garnicht die braune Soße...zeigt Euren Protest, indem ihr irgendwas anderes wählt, dass gute Chancen hat, über 5% zu kommen....
 
@pubsfried: npd?
 
Und wieder ein Schritt in Richtung Guantanamo 2...
 
@derüberwachungsstaat: Und es läuft wieder mal alles auf "Endgame" und Bilderberger hinaus ! http://www.youtube.com/watch?v=37fpiU3NOC8
 
na mal wieder einer unserer Volksvertreter, für den das GRUNDGESETZ nur noch ein stück papier ist. mann solte sich diesen Artikel doch hin und wieder ernst nehmen.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
 
Ja, das komische Weltbild des Herrn Schäuble.

Alle (besonders die Politiker) reden immer von der "bildungsfernen Schicht", als sei sie wirklich so fern. Dabei gucken die immer weit nach links und rechts, vorn und hinten, aber kaum einer von denen guckt anscheinend mal nach unten, was da in Hüfthöhe vorbeirollt...tststs.

youtube.com/watch?v=1TbLxTCLCGo

peterkroener.de/das-freiheitskissen/

Apropos Bildung:
Vielleicht wäre es neben der hochgelobten Bildung auch mal Zeit, der Weisheit etwas mehr Beachtung zu schenken. ... Ach nee... Geht ja nicht, dafür müßte es mehr Kultur und Werte geben... Da arbeiten ja auch die Medien noch so schon zu...

youtube.com/watch?v=RkNddCXSLvM&feature=related
 
@Kurick: Vielen Dank für die Links
 
ich bin sonst kein feind dessen was uns herr schäuble beschert hat. hier allerdings bin ich der meinung geht es doch etwas weit. ich schließe mich den vorpostern an, dass eine nichtkontrolle von geheimdiensten zu amerikanischen verhältnissen oder noch schlimmer zu einem staat im staat führt und das darf nicht sein....nur das jetzt bitte keiner auf die idee kommt deswegen die piraten zu wählen...weil das was uns blüht wenn die mitregieren ist schlimmer
 
@florianwe23: Sorry, wer auch sonst kein Feind dessen ist, was Schäuble für "Politik" macht, dem ist wohl auch nicht mehr zu helfen. Da spielt es auch keine Rolle mehr, ob du bei der offensichtlichsten antidemokratischen Linie einmal protestierst. Schade, dass du nicht erkennst, dass auch seine anderen Pläne diesem in Nichts nachstehen.
 
@AlphaOmega: findest du? ok...gehen wir einmal davon aus, das die bedrohungssznarien nicht erfunden sind...sollte das so sein, wären die probleme sowieso schon zu tiefgreifend.. so dann mal bitte alternativen auf den tisch
 
jo klar, alles abhören dir einen chip einpflanzen (biometrische daten in ausweisen/pass sind überall lesbar, wo du bist und sie mithast) einen schutz gegen terroristen gibt es nicht, wenn man eine freie, demokratische geselschaft will. alles andere führt zu einer art diktaur, da die kontrolierenden, nicht kontrolierbar sind. ich finde sogar das die bürgerrechts beschrenkungen der letzten jahre, sogar zu einem gleichen system führen wie es zB el kaida fordert.
 
@AlphaOmega: Dennoch gilt es, florianwe23 seine Meinung zu lassen. Denn wenn Du bei Schäuble über eine "antidemokratische Linie" klagst, bist Du wohl für Demokratie - welche erfordert, von der eigenen abweichende Meinungen des anderen zu akzeptieren (aber nicht anzunehmen). Nebenbei: Demokratie erfordert übrigens auch, sich der Mehrheitsmeinung zu beugen, auch wenn diese von der eigenen abweicht! Wenn also die Mehrheit Schäubles Ansichten gut finden sollte (hoffentlich nicht), so ist es demokratisch, sich dem zu beugen (und die Werbetrommel für die eigenen Ansichten zu rühren, um die Mehrheitsmeinung zu bewegen).
 
monoman, wann rollt der endlich in diesen bach vor dem parlament?
sein geschwafel geht einem auf den geist und ist wenig verfassungs und bürgerfreundlich! ich finde sgar: man muss die in den letzten jahren statgefunden sonderrechte dieser dienste wieder aufheben um klar verfassungstreue diese behörden zu garantieren! denn mitlerweile habe sie sonderrechte die klar gegen die verfassung verstossen und sie zu staatsfeinden macht!
 
@MxH: Sorry dass ich dir widersprechen muß. Das 'Recht' sich nicht an die Gesetze halten zu müssen und dennoch vor Strafverfolgung geschützt zu sein hatten BND & Co. bis vor wenigen Jahren immer, nur in letzter Zeit wurde das durch die parlamentarische Kontrolle aufgeweicht. Übrigens ist nicht jeder ein Staatsfeind der gegen die Verfassung verstößt. Es kommt darauf an weswegen und für wen er das tut. Die Dienste sind unsere Firewall. Wer glaubt das die überflüssig sind hat keine Ahnung, welchen Bedrohungen wir täglich ausgesetzt sind und was passieren würde, wenn wir uns nicht mehr dagegen wehren würden. Die Angreifer halten sich nämlich auch an kein Gesetz, weder an das der BRD noch an irgendein anderes. Mann sollte sehr gut überlegen wen man als Staatsfeind bezeichnet.
 
@SkyScraper: Ja nee, is klar, willst Du das nächste "James Bond" Drehbuch schreiben?
 
@Fusselbär: so ein quatsch, es ist einfach dumm zu behaupten der geheimdienst bräuchte keine ausserordentliche befugnisse wie in anderen ländern auch. Wer den dienst der geheimdienste ansich in frage stellt ist wirklich ein weltfremder spinner. Es müssen nichtmal gefahren sein, ohne unsere geheimdienste gäbe es wohl noch weit mehr wirtschaftsschäden durch spionage als ohne. Die richtige einschätzung kritischer regionen (welche eine reale gefahr darstellen) ohne unsere geheimdienste will man sich wohl nicht ausmalen, auch wenn hier sicher nicht alle erkenntnisse an die öffentlichkeit gehören da sie politische spannungen wohl noch deutlich erhöhen würden...aber natürlich leben wir auf einer blumenwiese und wir geben uns weltweit alle die hand, lächeln und hüpfen um den maibaum
 
@MxH: Hmm... ein Geheimdienst benötigt aber zur Erfüllung seiner Aufgaben per definitionem Rechte, die es ihm unter bestimmten Umständen erlauben, den Geist der Verfassung zu brechen (und wenn es bei der Spionage im Ausland ist). Ansonsten ist er kein Geheimdienst, sondern... irgendwas anderes. Die Bindung an JEDE Idee der Verfassung unter ALLEN Umständen fordert somit die Abschaffung der Geheimdienste. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob das eine gute Idee ist oder nicht.
 
Geht damit auch die Vorratsdatenspeicherung flöten,oder wat?
Hab mir echt NICHT alle 131 Beiträge durchgelesen!
 
onoz der deutsche geheimdienst hat im ausland schon onlinedurchsuchungen durchgeführt?! ja für was ist er denn da? genau um sowas zu machen...meine güte der deutsche bürokratenwahn ist echt der witz
 
Herr Schäuble hat wohl zu viel Hürdenlauf bestritten...
*patsch*,*patsch*,*patsch*.
Einige Herren dort in Berlin sind mittlerweile sowas von Volksfremd das einem die Spucke wegbleibt. Wenn ich Herrn Schäuble bei Interviews sehe möchte ich ihn am liebsten ankotzen.
Es geht nur darum den jeweiligen politischen Gegner zu diskreditieren und die Macht zu erhalten.
Ich habe gelernt das der Bundestag in einer Demokratie die mehrheitliche Meinung des Volkes vertritt aber dies ist schon lange nicht mehr der Fall, ich habe kein kleines Umfeld und ich kenne keinen der wirklich 100% überzeugt ist von dem was er wählt, wir wählen das kleinere Übel.
Ich werde gar nicht wählen (steinigt mich), aber ich wähle keine Lügen, ich würde ja die Piraten wählen wenn deren Wahlprogramm nicht so Lückenhaft wäre, dort steht kein Wort von Auslandseinsätzen in Afghanistan und sonst wo, kein Wort über Bildung und kein Wort über den Umgang mit Selbstständigen wie mir, das was dort steht ist soweit meiner Meinung entsprechend und wirklich die erste Partei bei der das vorkommt, wenn dir ihr Wahlprogramm vervollständigen und ich mich auch nach den Additionen damit identifizieren kann würde ich in Zukunft auch wieder wählen gehen, jetzt jedoch wähle ich keine Lüge, und nein ich lasse mir nicht vorwerfen damit irgendwelche extreme zu supporten.

Die Piratenpartei verfügt sehr gute Ansätze, und wenn die so weiter machen gibt’s hier bald eine kleine Revolution, nur müssen sich echt alle Wähler Gedanken machen was sie da wählen und nicht rein aus Gewohnheit ihre Kreuze setzen.

Wir sind nicht weit weg vom Überwachungsstaat, alles wird überwacht und jeder wird verdächtigt, keiner kann sich mehr Unschuldig fühlen bis ihm das Gegenteil bewiesen wird, die Neuerungen rund um den Bundestrojaner und die Internetspionage sind erst der Anfang, der Kinderpornofilter der reinste Witz.
Ist solch eine Technologie erst einmal eingeführt wird sie alsbald ausgeweitet und der dumme ist wieder der deutsche Bürger.

Um gegen Kinderpornografie vorzugehen muss man andere Wege einschlagen.
Zum einen muss man international zusammen gegen so etwas vorgehen, zum anderen muss man Pädophilie anerkennen und damit Leben das es so etwas gibt, solche Leute nicht aussperren sondern denen Anlaufstellen bieten und diese Leute frühzeitig therapieren, dann gibt es für soetwas auch keinen Markt.
Es wird kein einziges Kind weniger missbraucht wenn man ein Stoppschild im Internet sieht, und die Drahtzieher dessen Eier abgeschnitten gehören werden dadurch auch nicht weniger. Pädophile sind auch schon vor dem Internet an Ihre Ware gekommen.

Amen :).
 
@Gonzo2028: wähle dennoch die piraten damit sie über die 5% kommen. ansonsten überlässt du weitere 4jahre die politik den etablierten und das ist mehr als schlecht. jede partei fängt klein an, auch die piraten. außerdem angagieren sich viele junge leute unserer generation. ich denke das ist gut. die sind noch nicht machtbesessen.
 
Ich frage mich nur wie sie zu den anderen Themen stehen, ich will ja nicht den Wolf im Schafspelz wählen, ich bin großer Kriegsgegner, aber wie stehen die Piraten zum Afghanistaneinsatz und zur US-Antiterrorkampagne?

Nur Privatsphäre und Datenschutz sowie geändertes Patentrecht, das kann nicht alles sein, ich verlange ein umfangreicheres und besseres Wahlprogramm.
 
@Gonzo2028: neutral bis dafür...schön dass du gegen krieg bist, das sind wohl die meisten aber was willst du in afghanistan machen? wieder abziehen, die menschen in der terrorherrschaft der taliban lassen (frauen steinigen, lehrer die frauen lehren werden umgebracht, "unislamisches" verhalten wird generell sehr hart bestraft was oft den tod bedeutet)? Ja im wegsehen sind die deutschen gut, im nichts unternehmen auch! Die deutschen sind in afghanistan als hasenfüße bekannt weil sie am besten noch ein amtliches dokument dem gegner vorlegen sollten ob sie nicht auf sie schiesen dürfen...DAS ist der grund warum es in afghanistan nicht weitergeht. Von dem abgesehen sind die piraten eine sehr kleine nischenpartei die noch lange nicht alle antworten auf das politische geschehen in und um deutschland hat, über diesen umstand versucht die piratenpartei mit anderen argumenten hinwegzutäuschen http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/themenwahl
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