Geheimdienste: Schäuble will Kontrolle abschaffen

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auch wenn meine stimme am sonntag weder zu schwarz noch zu gelb wandert, seh ich schon eine dunkelschwarze zukunft auf uns zukommen. Überwachungsstaat, keine mindestlöhne und ein-euro-jobs in der privatwirtschaft.
wann kommt endlich die zeit das die menschen hier mal aufwachen und drüber nachdenken was sie wählen?
laut wahlprogramm sollen ja, bei einer schwarz/gelben regierung, die bedingunen für den 1eur-job massiv gelockert werden. auch die bedingung das eben jener job keinen arbeitsplatz kosten darf soll fallen... genau wie der plan eines polizeistaats.
die können ja dann tun und lassen was sie wollen !
lol
lol was bistn du für n kleiner krimineller antifa schläger ?
Ich bin dafür das Herrscherspiele verboten werden, denn Politiker wie der Schäuble werden dadurch zu tickenden Zeitdiktatoren... (statt Bomben wie die Amokläufer)....
Ich finde, es sollte neben den Wahlen, wie wir sie kennen noch Wahlen geben in denen man nicht Parteien oder Leute wählt, sondern in denen man bestimmte andere Parteien oder Leute abwählt, damit sie unter keinen Umständen mehr mitregieren dürfen.
http://twitpic.com/ikdjg
Ihr auch???
Ihr auch???
Ihr auch???
Ihr auch???
Ich hab das nur einmal geschieben und nur einmal auch abschicken geklickt!
Ich hab das nur einmal geschieben und nur einmal auch abschicken geklickt!
Ich hab das nur einmal geschieben und nur einmal auch abschicken geklickt!
bei dem Schäuble den Vorsitz führt. :-)
Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Alle (besonders die Politiker) reden immer von der "bildungsfernen Schicht", als sei sie wirklich so fern. Dabei gucken die immer weit nach links und rechts, vorn und hinten, aber kaum einer von denen guckt anscheinend mal nach unten, was da in Hüfthöhe vorbeirollt...tststs.
youtube.com/watch?v=1TbLxTCLCGo
peterkroener.de/das-freiheitskissen/
Apropos Bildung:
Vielleicht wäre es neben der hochgelobten Bildung auch mal Zeit, der Weisheit etwas mehr Beachtung zu schenken. ... Ach nee... Geht ja nicht, dafür müßte es mehr Kultur und Werte geben... Da arbeiten ja auch die Medien noch so schon zu...
youtube.com/watch?v=RkNddCXSLvM&feature=related
sein geschwafel geht einem auf den geist und ist wenig verfassungs und bürgerfreundlich! ich finde sgar: man muss die in den letzten jahren statgefunden sonderrechte dieser dienste wieder aufheben um klar verfassungstreue diese behörden zu garantieren! denn mitlerweile habe sie sonderrechte die klar gegen die verfassung verstossen und sie zu staatsfeinden macht!
Hab mir echt NICHT alle 131 Beiträge durchgelesen!
*patsch*,*patsch*,*patsch*.
Einige Herren dort in Berlin sind mittlerweile sowas von Volksfremd das einem die Spucke wegbleibt. Wenn ich Herrn Schäuble bei Interviews sehe möchte ich ihn am liebsten ankotzen.
Es geht nur darum den jeweiligen politischen Gegner zu diskreditieren und die Macht zu erhalten.
Ich habe gelernt das der Bundestag in einer Demokratie die mehrheitliche Meinung des Volkes vertritt aber dies ist schon lange nicht mehr der Fall, ich habe kein kleines Umfeld und ich kenne keinen der wirklich 100% überzeugt ist von dem was er wählt, wir wählen das kleinere Übel.
Ich werde gar nicht wählen (steinigt mich), aber ich wähle keine Lügen, ich würde ja die Piraten wählen wenn deren Wahlprogramm nicht so Lückenhaft wäre, dort steht kein Wort von Auslandseinsätzen in Afghanistan und sonst wo, kein Wort über Bildung und kein Wort über den Umgang mit Selbstständigen wie mir, das was dort steht ist soweit meiner Meinung entsprechend und wirklich die erste Partei bei der das vorkommt, wenn dir ihr Wahlprogramm vervollständigen und ich mich auch nach den Additionen damit identifizieren kann würde ich in Zukunft auch wieder wählen gehen, jetzt jedoch wähle ich keine Lüge, und nein ich lasse mir nicht vorwerfen damit irgendwelche extreme zu supporten.
Die Piratenpartei verfügt sehr gute Ansätze, und wenn die so weiter machen gibt’s hier bald eine kleine Revolution, nur müssen sich echt alle Wähler Gedanken machen was sie da wählen und nicht rein aus Gewohnheit ihre Kreuze setzen.
Wir sind nicht weit weg vom Überwachungsstaat, alles wird überwacht und jeder wird verdächtigt, keiner kann sich mehr Unschuldig fühlen bis ihm das Gegenteil bewiesen wird, die Neuerungen rund um den Bundestrojaner und die Internetspionage sind erst der Anfang, der Kinderpornofilter der reinste Witz.
Ist solch eine Technologie erst einmal eingeführt wird sie alsbald ausgeweitet und der dumme ist wieder der deutsche Bürger.
Um gegen Kinderpornografie vorzugehen muss man andere Wege einschlagen.
Zum einen muss man international zusammen gegen so etwas vorgehen, zum anderen muss man Pädophilie anerkennen und damit Leben das es so etwas gibt, solche Leute nicht aussperren sondern denen Anlaufstellen bieten und diese Leute frühzeitig therapieren, dann gibt es für soetwas auch keinen Markt.
Es wird kein einziges Kind weniger missbraucht wenn man ein Stoppschild im Internet sieht, und die Drahtzieher dessen Eier abgeschnitten gehören werden dadurch auch nicht weniger. Pädophile sind auch schon vor dem Internet an Ihre Ware gekommen.
Amen :).
Nur Privatsphäre und Datenschutz sowie geändertes Patentrecht, das kann nicht alles sein, ich verlange ein umfangreicheres und besseres Wahlprogramm.