Wolfgang Schäuble: Mehr Videokameras sinnvoll

Recht, Politik & EU Im Rahmen eines von der baden-württembergischen CDU abgehaltenen "Wertekongresses" äußerte sich Wolfgang Schäuble zu den Themen Videoüberwachung und Sicherheit im Internet. Den verstärkten Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Brennpunkten hält Wolfgang Schäuble für durchaus sinnvoll, sofern schwächer werdende soziale Kontrolle keinen hinreichenden Schutz mehr gewähren könnte.

Gegenüber den Forderungen nach gelockerten Urheberrechten führte Schäuble an, dass Kultur wie Marktwirtschaft nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums gehe. Schließlich könne das Internet kein rechtsfreier Raum sein, teilte der amtierende Bundesminister des Innern mit.

Und auch das Thema des Zugangserschwerungsgesetzes kam in diesem Zusammenhang zur Sprache. Hierbei räumte Schäuble laut einem Bericht von "Heise" handwerkliche Fehler ein.
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