Mail-Domain aus USA führt zu herber Razzia bei Netzaktivisten und CCC

Polizei, Feuerwehr, Notfall, Rettung, Krankenwagen, Notarzt Bildquelle: Pixabay
In Bayern genügt es nun schon, dass Netzaktivisten in einem Ermitt­lungs­verfahren als Zeugen geführt werden, damit die Polizei bei ihnen zur Hausdurchsuchung vorbeigeschickt und Computer, Smartphones und Speichermedien beschlagnahmt werden. So geschehen vor wenigen Tagen bei einem Verein, der die Tor-Nutzung fördern will, und beim Chaos Computer Club Augsburg. Die Generalstaatsanwaltschaft München versucht derzeit herauszufinden wer hinter einem Blog steht, in dem vermeintlich auch zu gewalttätigen Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD aufgerufen wurde. Als Kontaktmöglichkeit war auf dem Blog eine E-Mail-Adresse angegeben, die auf ein Postfach bei dem in den USA ansässigen Angebot RiseUp verwies. Für diesen nichtkommerziellen Diensteanbieter, der aufgrund seiner hohen Datenschutz-Standards von zahlreichen Aktivisten, Organisationen und NGOs genutzt wird, sammelte unter anderem der Verein Zwiebelfreunde, dessen Name sich vom Logo des Anonymisierungsdienstes Tor ableitet, seit Jahren Spenden.

Das genügt offenbar völlig, um die Staatsanwaltschaft zu der Annahme zu bewegen, dass die Zwiebelfreunde wissen, wer den Account angelegt und zur Kommunikation genutzt hat. Wie jetzt bekannt wurde, rückte am 20. Juni die Polizei bei den Vereinsvorständen in Augsburg, Jena, Dresden und Berlin zur Razzia an. In Augsburg habe die Polizei die Durchsuchung außerdem eigenmächtig auf die Räume des Hackerspaces OpenLab ausgeweitet, in dem die örtlichen CCC-Mitglieder aktiv sind.

Zehn leere Flaschen Wein...*

Und hier schöpften die Beamten schnell Verdacht: Seltsame Notizen auf einem Whiteboard, eine Menge Elektronik in Kombination mit dem Vorhandensein diverser Chemikalien - die laut den Betroffenen für den 3D-Druck, das Ätzen von Platinen und das Färben von Haaren benötigt werden - ließen sie zu dem Schluss kommen, dass hier der Anfangsverdacht gerechtfertigt ist, die anwesenden Hacker würden Bomben konstruieren. Das aus dem 3D-Drucker stammende kleine Modell einer Bombe machte das Bild komplett und die Anwesenden wurden in Gewahrsam genommen.

Die beschlagnahmte "Bombe" in Aktion:



"Sowohl die initiale Verdachtsgewinnung gegen die Vorstände der Zwiebelfreunde als auch die nachfolgende Verdächtigung in Richtung Sprengstoff sind entweder inkompetent oder böswillig", heißt es in einer Stellungnahme des Chaos Computer Clubs. Die Folge der Aktion ist nun, dass beispielsweise bei einem Zeugen nicht nur diverse Unterlagen zum Verein und seinen Mitgliedern mitgenommen wurden, sondern auch die IT-Ausstattung von Familienangehörigen und seiner Firma.

Seitens des Clubs zog man in der Art des Vorgehens auch Parallelen zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Bayern. "Auf der Basis einer so offensichtlich unhaltbaren Argumentation als Zeuge mit völlig überzogenen Maßnahmen behelligt zu werden ist mehr als fragwürdig. Die Verschärfung der bayerischen Polizeigesetze in den letzten Jahren führt offenbar dazu, dass sich die Verantwortlichen an das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen nicht mehr gebunden fühlen", sagte Frank Rieger, Sprecher des CCC.

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