Microsoft rüstet sich für letztes Gefecht mit US-Justizministerium

Der Software-Konzern Microsoft sammelt seine Bündnisgenossen für das vielleicht letzte Gefecht in einer jahrelangen Auseinandersetzung mit dem US-Justizministerium. Der Oberste Gerichtshof soll demnächst entscheiden, ob man US-Behörden Zugriff auf Daten von Nutzern geben muss, die überhaupt nicht in den USA gespeichert sind. Hinsichtlich der Kräfteverhältnisse sind die Fronten inzwischen klar verteilt: Das Justizministerium steht mit seiner Sichtweise ziemlich allein da, während Microsoft das Gericht mit Stellungnahmen zahlreicher Unterstützer bombardieren kann. Wäre eine juristische Auseinandersetzung eine Frage von Mehrheitsverhältnissen, stünde das Ergebnis wahrscheinlich schon fest. Bekanntlich kann es aber eben auch in eine völlig andere Richtung gehen.

In dem Streit geht es um eine ziemlich einfache Grundsatzfrage: Wie kommen Strafverfolgungsbehörden aus den USA in einem Ermittlungsverfahren an E-Mails, die in einem Microsoft-Datenzentrum in Irland gespeichert sind? Aus Sicht des Justizministeriums muss Microsoft die Daten herausrücken, wenn am Konzernsitz in Redmond eine entsprechende gerichtliche Verfügung zugestellt wird. Das Unternehmen argumentiert hingegen, dass nur irische Behörden Daten aus dem irischen Datenzentrum beschlagnahmen können und ein Amtshilfegesuch über den Atlantik zu schicken wäre.

Microsofts Chef-Justiziar und Präsident Brad Smith verkündete im Vorfeld der mündlichen Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof nun, dass etwas ziemlich außergewöhnliches passiert sei: In dieser Frage hätten inzwischen sogar Mitglieder des US-Kongresses die gleiche Position bezogen wie ihre Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Angesichts dessen, dass es hier um die Zuständigkeiten beider Regionen geht, ist das wirklich keine Selbstverständlichkeit.

Ärgste Gegner sind sich einig

Und auch viele andere Parteien mit üblicherweise sehr gegensätzlichen Standpunkten seien sich inzwischen darüber einig, dass Microsoft recht habe: Zu nennen wären hier beispielsweise die liberale Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) und der rechte Nachrichtensender Fox News. Und sogar die Jura-Professoren der Duke University, der University of North Carolina sowie jene auf Berkeley und Stanford seien sich in dieser Sache einig - was für den erfahrenen Jurist Smith quasi eine ähnliche Bedeutung wie ein Weltwunder hat.

Unterstützende Stellungnahmen erhielt Microsofts Anwalts-Team inzwischen von 289 Organisationen und Personen aus 37 Ländern. Zuletzt bestätigten noch einmal 51 führende Informatiker, dass E-Mails keineswegs in einer Wolke, sondern an sehr eindeutigen Standorten auf einem Datenträger gespeichert sind. Auch diese sind damit der festen Überzeugung, dass Anordnungen eines US-Gerichtes keineswegs eine hinreichende Grundlage für die Durchsuchung von Datenzentren in anderen Ländern darstellen.

Microsoft klagt seit dem Jahr 2013 durch verschiedene Instanzen gegen einen konkreten Durchsuchungsbeschluss, mit dem das FBI an entsprechende Informationen herankommen wollte. Jetzt hofft man in Redmond, dass die letzte Runde in dem Fall tatsächlich eingeläutet ist und der Fall klare Verhältnisse für die ganze Branche schafft.

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