BITKOM: Koalitionspartner gehen in richtige Richtung

Der IT-Branchenverband BITKOM hat die grundsätzliche Einigung von Union und FDP zu Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen und der Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten begrüßt. mehr...

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[o1] am ++--

Die Einigung ist zwar vielleicht nicht ganz so schlimm wie die Netzsperren, aber damit ist das grundsätzliche Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben. Die FDP muss, wenn sie ihr Ansehen in Sachen Wahlprogramm wahren will, hier Wort halten und darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn das Gesetz nicht zurückgenommen wird! Alles andere ist Heuchelei und kleinbei geben vor den Schwarzen.

[o2] am ++3 --

Ja klar die Protokollierung der Verbindungsdaten aller Bürger ist natürlich eine sehr verhältnismäßige Maßnahme! Von Datenschutz scheint dieser Verein noch nie was gehört haben, egal wie der gesetzliche Zugriff auch geregelt sein mag, Löcher und Angreifer gibt es überall. Wenn der Verdacht auf Verbrechen besteht soll von mir aus der Verbrecher überwacht werden aber doch nicht pauschal das gesamte Volk!

Bearbeitet am 16.10.09 um 18:39 Uhr.

[re:1] am ++--

@lutschboy: und wie willst du nachträglich dann festellen wer wann online war ?
dein provider sowie jeder server im netz loggen eh von daher ist das eh wurscht.

[re:2] am ++--

@Dr-Gimpfen: Bis auf die Telekom haben alle mir bekannten Provider die Daten nach dem begleich der Rechnung gelöscht. Wenn ich mich recht erinnere war dies sogar noch vor einigen Jahren gesetzlich pflicht.

[o3] am ++--

Fingerspitzengefühl... voll in die Scheiße gegriffen passt eher.

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