EU-Parlament beschließt Ende von Softwarepatenten

Der heutige Tag wird zweifelsohne in die Geschichte der Computerbranche eingehen. Lange hat es gedauert, viele Diskussionen waren nötig - von der Lobby-Arbeit beider Seiten gar nicht zu sprechen - doch das Ergebnis lässt bestimmt nicht nur Open ... mehr...

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[o1] am ++--

Gott sei Dank ist diese hirnrissige Richtlinie endlich vom Tisch! *jubel*

[re:1] am ++--

@AgentSmith: Nicht wirklich vom Tisch, obwohl ich das auch gern gesehen hätte. Die Entscheidung bedeutet ja nur, dass es (erstmal) keine EUweite Richtlinie gibt. Jetzt macht halt jedes Land wieder sein Ding und teilweise werden wirklich banale Sachen in EU-Mitgliedsstaaten patentiert.

[re:2] am ++--

@AgentSmith: Hast formal Recht. Ich denke das ist aber auch ein deutliches Signal an die Mitgliedsstaaten, dass entsprechende Versuche großen Widerstand auslösen würden.

[re:3] am ++--

@AgentSmith: Vielleicht. Wünschenswert wäre es, sonst gibt es nämlich bald genausoviele Patentjuristen wie Softwareentwickler...

[o2] am ++--

Gute Entscheidung, aber was bringts denn nun wirklich, wenn in USA zB lustig weiterpatentiert wird ???

[re:1] am ++--

@Sir Alec: Es ging ja auch erstmal nur um die EU!!!Aber wer weis, wenn die amis das mitbekommen ziehen sie vielleicht ein bißchen nach!

[re:2] am ++--

@tim taylor: Glaub ich kaum, dass die USA da nachziehen. Die interessiert es nicht, was hier passiert. Außerdem gibt es tiefe Verflechtungen zwischen Lobby und Politik, sodass die Interessen der Großen nicht zu "kurz" kommen. Sieht man nicht nur bei Software & Co.

[re:3] am ++--

@Sir Alec: seh ich auch so. die amis machen ja grundsätzlich in allen sachen ihr eigenes ding.

[o3] am ++--

wahhhhhhh wie geil !!!!!!!!!!

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...text

Bearbeitet am 21.03.10 um 01:43 Uhr.

[re:1] am ++--

@pubadu: Ähm nein. Du weißt schon was ein Patent ist oder? Mach dich mal schlau.

[re:2] am ++--

@pubadu: Ganz klar: NEIN! Programme unterliegen ja in jeder Form schon seit jeher dem Urheberrecht. Wer also auch nur Programmteile kopiert, begeht Diebstahl am geistigen Eigentum des Urhebers und kann entsprechend belangt werden.
Patente sind etwas anderes: Hier wird allein nur die Idee für ein bestimmtes Verfahren geschützt. Für Software hätte das bedeutet, dass bestimmte Algorithmen durch Firmen hätten vereinnahmt werden können und zwar egal, wie und in welchem Zusammenhang diese konkret implementiert/benutzt worden wären.

[re:3] am ++--

@pubadu: Wie soll dsa den gehen? Es ist nur nicht mehr erlaubt sein Programm patentieren zu lassen.

[re:4] am ++--

@Jumplink: Das Programm als ganzes war nie das Thema. Auch du solltest dich einlesen und schlau machen.

[o5] am ++--

Aber eine ganz klare sache, 648 stimmen gegen 14 Stimmen! So ein klares ergebniss, und doch hat es ewig gedauert bis es endlich durch war! Naja, typisch EU!

[re:1] am ++--

@tim taylor: Dir ist aber schon klar, warum die Volkspartei umgeschwenkt ist? Das ist einfach durchkalkuliert. Die Volkspartei wollte immer die Patente, aber vor zwei Wochen hat sich ein mehrheitsfähiger Vorschlag abgezeichnet, der nicht nur die Richtlinie gestoppt und durch ein Nichts, sondern durch ein wirkliches Nein ersetzt hätte. Das wollte die Volkspartei unbedingt verhindern, damit zumindest die jetzige Rechtsunsicherheit bestehen bleibt. Siehe auch hier: http://cdu-csu-ep.de/presse/presse-2005/pm07/pm050705-4.htm

[o6] am ++--

Ja klar, das bedeutet, daß es keine Gesetze mehr gibt und jeder tun und lassen kann, was er will!

[re:1] am ++--

@MasterBotAI: Warum sollte es keine Gesetze mehr geben????
Es kann nur nicht mehr alles patentiert werden wozu man grad mal lust hat!

[re:2] am ++--

@MasterBotAI: es gab noch nie ein gesetz dafür, dass man sich "software patentieren lassen kann"

[re:3] am ++--

@tim taylor: Korrigier mich, MasterBOTAI, aber ich glaube das war eine Antwort auf o4.
@MasterBotAI: Wenn ja, benutz doch bitte nächstes Mal den blauen Antwortpfeil. Ich denke, dadurch ist allen geholfen, weil die Diskussion übersichtlich bleibt.

[re:4] am ++--

@AgentSmith: In der Tat. Als Antwort auf o4 ist dies als Ironie wertbar. Als eigenständiger Thread klingt das als glaube er wirklich, dass ... .

[re:5] am ++--

Wer hier wirklich glaubt, dass er das ernst meint, hat ein riesen Problem mit der Weltanschauung.

[re:6] am ++--

Hahaha.. *überdenbodenroll* er macht eine Ironische Bemerkung zu euren halbwissenden Kommentaren, und ihr nehmts ihm sofort ab.. herrlich =)

[o7] am ++--

Ein paar Anmerkungen zum Artikel: (1) Reine Software ist in Europa nie patentierbar gewesen. Das Europäische Patentamt in München hat einfach trotzdem 30000 solche Patente erteilt. (2) Dies war und ist ein Problem, das gelöst werden muss. Die Ratslösung hätte darin bestanden, diese 30000 illegalen Patente zu legalisieren. (3) Diese Praxis ist durch die Ablehnung der Richtlinie nicht beendet. Sie ist nicht im Sinne des Rats legitimiert, aber auch nicht ausdrücklich beendet. (4) Vor etwa zwei Wochen kristallisierte sich im Parlament rund um Michel Rocard ein Vorschlag ab, der die beschriebene Praxis wirklich beendet hätte. Nur um dies zu verhindern und zumindest die ja nach wie vor illegalen 30000 Patente zu retten, hat sich die Volkspartei den Ablehnern der Richtlinie angeschlossen. - Was ich damit sagen will: Das Thema hat einen kräftigen Dämpfer bekommen, aber erledigt ist es nach wie vor nicht. Die Kommission und der Rat könnten die Richtlinie theoretisch in ein paar Monaten einfach nochmal einbringen und alles von vorne durchspielen und auf die Karte setzen, dass die Öffentlichkeit beim nächsten Mal nicht mehr so genau hinschaut.

[o8] am ++--

da wird sich microsoft freuen :D

[re:1] am ++--

@Od1n: Warum beziehst Du Dich konkret auf Microsoft? Das ist nicht falsch, aber grob unvollständig. Die Cheflobbyisten waren und sind: Accenture, Adobe, Agilent, Alcatel, Apple, Bang&Olufsen, Blaupunkt, Bull, Canon, Corning, Dell, EADS, Epson, Ericsson, Fujitsu, Hitachi, HP, IBM, Infineon, Intel, JVC, Kenwood, Konica-Minolta, Lexmark, LG Electronics, Loewe Opta, Lucent, Marconi, Microsoft, Motorola, NEC, NEC-Mitsubishi, Nokia, Nortel, Panasonic, Philips, Pioneer, Samsung, Sanyo, SAP, Sharp, Siemens, Sony, Symantec, Texas Instruments, Thales, Thomson, Toshiba. Quelle: http://tinyurl.com/bjvkr

[re:2] am ++--

@Od1n: Warum wird wieder nur Microsoft von dir herausgepickt? Es gibt diverse andere grosse Softwarehersteller die genauso Interesse an dieser Richtlinie gehabt hätten und Lobbyarbeit betrieben haben.

[re:3] am ++--

@Od1n: Ach übrigens: Zählt mal, wie viele Unternehmen von der Liste aus Europa sind. Die kann man fast an einer Hand abzählen.

[re:4] am ++--

@Od1n: herzlichen glückwunsch! voll am thema vorbei!

[re:5] am ++--

Warum sollte er sich nicht auf MS beziehen? Es ist einfach das bekannteste und GERADE für eine WINfuture Seite wohl das beste Beispiel.
Auch wenn mir diese Community mit ihrere schreienden Blödheit unglaublich auf den Keks geht sorgt sie doch immer wieder für Unterhaltung =)

[o9] am ++--

gut dass jetzt endlich einmal ein schlussstrich gezogen wurde. ich kann diese patent-news nicht mehr hören. sogar auf den fortschrittsbalken bei downloads sollte es patente geben! einfach lächerlich, ich hatte schon jede hoffnung in die eu verloren.

[re:1] am ++--

@krusty: Stimmt, den Fortschrittsbalken hat sich IBM patentieren lassen. Ist aber schon ein bisschen her. Genauso wie der "Doppelklick zum Öffnen" von Microsoft. Allerdings hat IBM den Fortschrittsbalken unter eine Lizenz ohne Gebühren gestellt.

[re:2] am ++--

@blue32: "Allerdings hat IBM den Fortschrittsbalken unter eine Lizenz ohne Gebühren gestellt." na da bin ich ja beruhigt :D *rofl* google hat übrigens ein patent auf das farbige markieren von begriffen auf webseiten (sieht man bei der cache-funktion). aber tritt das nicht in konflikt mit dem neon leuchtstift-marker erfinder? kennt sonst noch wer solche unsinnigen patente? mir scheint es so als müsse man sachen patentieren damit man sich vor patenten schützen kann die jemand anderes anmeldet und dann abzocken will.

Bearbeitet am 06.07.05 um 17:03 Uhr.

[re:3] am ++--

@krusty: Bitte nicht us-amerkanisches Patentrecht mit dem deutschen/europäischen vergleichen. In den USA kannst du ersteinmal nahezu alles patentieren, ob dieses Patent jedoch rechtlich Bestand hat, ob das Patentierte überhaupt patentierbar war/ist, ob es einen "Prior use" gab, etc. pp., wird erst im Fall der Fälle, also vor Gericht, geklärt.

[10] am ++--

Bearbeitet am 06.07.05 um 17:01 Uhr.

[11] am ++--

Ein großer Tag! Ich bin selber Hobbyentwickler und kann nur dem EU-Parlament meinen großen Dank und Respekt aussprechen! (Gäbe es keine EU, könnt ihr sicher sein, hätten wir jetzt ein Softwarepatentamt) Nochmal vielen vielen Dank. :) Wie gesagt es ist ein großer Tag für die OS-Community!

[re:1] am ++--

@cornelis: Ein Problem besteht weiterhin: Es gibt keine klaren Gesetze. Softwarepatente wurden weder ausdrücklich erlaubt noch verboten. Die Patentämter können also weiterhin Patente ohne rechtliche Grundlage vergeben. Fordert nun ein Inhaber eines solchen Patents von dir Lizenzgebühren, kannst du dagegen rechtlich vorgehen und hast sogar gute Chancen, zu gewinnen, aber du musst den Prozess erstmal durchstehen (das geht oft über Jahre). Hätte die EU Softwarepatente direkt VERBOTEN, würden solche Prozesse gar nicht erst entstehen, da keine solchen Patente verteilt werden dürften.

[12] am ++--

Hab mir gerade das Patent für "Systemabstürze des Betriebssystems" gesichert. Und keine Abzocke...meine Gebühr wird nur 1 Cent pro Absturz betragen.

[re:1] am ++--

@Siamkat: Na dann haben Besitzer von Windows NT4/2000/XP/2003 von dir ja keine Forderungen zu befürchten.

[13] am ++--

Die Politiker sind sicher selbst alle PC-Freaks und haben NULL BOCK auf noch schlechter funktionierende Software. Trotzdem frage ich mich, wie es zu dieser postiven Entscheidung kommen konnte.

[14] am ++--

Das ist nur geil!!!
Endlich tut die EU mal watt sinnvolles.. SCHÖNEN DANK!!!

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Das ist ja mal eine erfreuliche Meldung. Jetzt bitte noch ein Überarbeiten oder Abschaffen der Offenlegungs- (glaub ich, gibts nur in Österreich) oder Impressumspflicht.

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Das ist ja mal eine erfreuliche Meldung. Jetzt bitte noch ein Überarbeiten oder Abschaffen der Offenlegungs- (glaub ich, gibts nur in Österreich) oder Impressumspflicht.

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JUHUUUUUUU! SEHR ERFREULICHE NEWS!

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Das ist ja mal eine erfreuliche Meldung. Jetzt bitte noch ein Überarbeiten oder Abschaffen der Offenlegungs- (glaub ich, gibts nur in Österreich) oder Impressumspflicht.

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Das ist ja mal eine erfreuliche Meldung. Jetzt bitte noch ein Überarbeiten oder Abschaffen der Offenlegungs- (glaub ich, gibts nur in Österreich) oder Impressumspflicht.

[20] am ++--

Damit habe ich nicht gerechnet. Aber selbst ein blindes Huhn, hier in Form der EU-Heinis, findet manchmal ein Korn. Wie auch immer, die Entscheidung ist absolut richtig. In den Chefetagen der Großkonzerne wird man rotieren. Die ganze teure Lobbyarbeit (Bestechung) war für die Katz. Pech gehabt!