Bundesverfassungsgericht kippt das nächste Überwachungsgesetz

Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Über­wa­chungs­maßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grund­ge­setzes hinausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt. mehr...