Extremismus im Internet

Nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes werden derzeit rund 4000 extremistische Web-Seiten überwacht. Besonders besorgniserregend seien die virtuellen Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen, sagte Behördenchef Hartwig Möller. Die Neonazi- und Skinheadszene ziele mit ihren teilweise ansprechend aufbereiteten Web-Seiten vor allem auf Jugendliche ab. Neben der Verbreitung ihrer Propaganda nutzten die Rechtsextremen das Medium auch, um eigene Mitglieder gesteuerter zu mobilisieren.


Verfassungsschutz setzt auf Aufklärung

Extremismus im Internet lässt sich nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Chefs am wirksamsten durch politische Aufklärung und eine freiwillige Selbstkontrolle der Zugangsanbieter bekämpfen. "Der Verfassungsschutz setzt bei der Bekämpfung extremistischer Propaganda daher vor allem auf eigene Informationsangebote im Netz", sagte Möller. Da extremistische Web-Seiten häufig über ausländische Internet-Anbieter ins weltweite Computernetz gelangten, könnten ihre Urheber strafrechtlich zudem häufig kaum belangt werden.

Die vielen Vorteile des Netzes hätten jedoch auch andere radikale Organisationen längst erkannt. So seien in letzter Zeit vermehrt extremistische Homepages aus dem Ausländerspektrum ins Visier der Verfassungsschützer geraten, sagte Möller. Die politische Agitation im muttersprachlichen Teil dieser Web-Seiten zeichne sich häufig durch wesentlich schärfere Töne als in den deutschsprachigen Texten aus.


Bessere politische Bildung gegen Internetextremisten

Jan von Knop, Direktor des Rechenzentrums an der Universität in Düsseldorf, setzt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet auf eine verbesserte politische Bildung. "Wir müssen ganz andere Wege beschreiten, um dieses gesamtgesellschaftliche Problem in den Griff zu bekommen", sagte von Knop. Lösungsansätze, wie die kürzlich von der Düsseldorfer Bezirksregierung angestrengte Sperrung einzelner extremistischer Internet-Seiten, seien wenig erfolgversprechend.


Absolute Blokade technisch nicht machbar

"Ich halte eine absolute Blockade dieser Angebote für technisch nicht machbar", begründete von Knop seine Position. Eine wirkliche Alternative zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung gebe es nicht. Trotzdem begrüßte der Informatiker die Initiative der Bezirksregierung, die in Nordrhein-Westfalen für die Medienaufsicht zuständig ist. Sie habe eine längst überfällige Diskussion über den Umgang mit rechtsextremistischen Angeboten im Internet losgetreten.

Um die "zunehmende Distanz zum historischen Nationalsozialismus zu überwinden", forderte von Knop eine neue Qualität in der politischen Bildung. Internetnutzer müssten an den Schulen und Universitäten gezielt geschult werden. Das gelte auch für die Lehrer. Der langjährige Leiter des Rechenzentrums der Heinrich-Heine-Universität kündigte an, in Zusammenarbeit mit dem Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, mehrere Workshops zum Thema veranstalten zu wollen.