Wirtschaft übergibt Geodaten-Kodex an de Maizière

August-Wilhelm Scheer, Präsident des IT-Branchenverbandes BITKOM, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute in Hannover den unterschriebenen Datenschutz-Kodex für Geodatendienste überreicht. Dabei handelt es sich um eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft für den Umgang mit Panorama-Bilderdiensten im Internet. Ausgangspunkt dessen waren Kritiken von Datenschützern an Google Street View. Dem folgten in den letzten Monaten intensive Gespräche des BITKOM mit der Politik und den Datenschutzbehörden.

Der Kodex wurde anschließend von acht maßgeblichen Unternehmen unterzeichnet: Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia, Panogate und Panolife. Weitere Firmen können sich der Selbstverpflichtung anschließen.

Die in der Selbstverpflichtung enthaltenen Punkte soll nach aktueller Planung bis Herbst 2011 umgesetzt sein. "Wir starten gleich nach der CeBIT mit den technischen und organisatorischen Vorbereitungen", so Scheer. Unter anderem wird es ein zentrales Internetportal der Anbieter geben. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt erfasst ist und welche Rechte sie haben.

Es gibt zudem Links zu Widerspruchsseiten der einzelnen Firmen. Auf diesen können Nutzer ihre Hausfassade direkt markieren und unkenntlich machen lassen. Wer nicht über einen Internet-Zugang verfügt, kann per Briefformular Widerspruch einlegen. Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden generell verpixelt, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos. Es wird außerdem eine kostenlose telefonische Beratungsstelle eingerichtet, die Fragen beantwortet und Hilfe anbietet.