Bundesgerichtshof stellt klar: Tabak-Werbeverbot auch im Internet

Verbraucherschutz, Rauch, Raucher, Rauchverbot Bildquelle: Wikipedia
Der Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und dem mittelständischen Tabakhersteller Pöschl rund um ein Foto, das vier rauchende beziehungsweise tabakschnupfende, glückliche Menschen zeigt, beschäftigt seit 2014 Anwälte und Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof sein Urteil gefällt.
Tabakwerbung ist Tabakwerbung, und zwar egal ob auf gedrucktem Papier oder im Internet - und damit seit einigen Jahren in der EU unzulässig. Dass das Werbeverbot auch für Unternehmensauftritte der Tabakindustrie im Web gilt, hat nun der Bundesgerichtshof klargestellt und die Revision der Pöschl GmbH zurückgewiesen. Pöschl hatte bis Ende 2014 auf der Startseite des Internetauftritts ein Foto einer Gruppe von Zigaretten- und Schnupftabak-Konsumenten gezeigt. Der Verbraucherschutzverband war nach einer Meldung durch das Aktionszentrum "Forum Rauchfrei" dagegen vorgegangen.

Urteil der Vorinstanzen bestätigt

In der ersten Verhandlung 2015 hatten die Richter damals am Landgericht Landshut festgestellt, dass keine erkennbare Ausnahme für das Werbeverbot bei der Pöschl-Webseite zum Tragen kommt und damit die Werbung unzulässig sei. Das Unternehmen ging zunächst in Berufung und schließlich bis zum Bundesgerichtshof, der nun das Urteil der Vorinstanzen bestätigte.

Frei zugänglich

Dabei hieß es nun von den Karlsruher Richtern, dass die weltweit unbeschränkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens sich an die breite Öffentlichkeit wende und deshalb auch von dem Verbot der Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft erfasst werde. Der für das so genannte Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unterstrich damit, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind.

"Mit seinem heutigen Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass auch im Internet ein striktes Tabakwerbeverbot gilt", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Verbraucherschutz, Rauch, Raucher, Rauchverbot Verbraucherschutz, Rauch, Raucher, Rauchverbot Wikipedia
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