Gericht: Check24 ist als Makler anzusehen, nicht 'nur' als Preisvergleich

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum
Die Seite Check24 ist eigenen Angaben nach ein Vergleichsportal, mit dem Kunden über das Netz das für sie interessanteste und auch günstigste Angebot finden können. Doch die Webseite verkauft letztlich u. a. Versicherungen und bereits Mitte 2016 hat ein Gericht festgestellt, dass Check24 in diesem Fall als Makler betrachtet werden muss. Dieses Urteil wurde nun bestätigt.
Wenn Internet-Nutzer über ein Vergleichsportal wie Check24 eine Versicherung suchen und mit deren Hilfe einen Vertrag abschließen, dann bekommt die Seite eine Provision. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass zwischen dem Portal und dem Versicherungsanbieter ein Vertrag über dieses Prozedere besteht.

Rechtlich ist Check24 dann aber als Makler tätig und muss auch die damit einhergehenden Pflichten wahrnehmen. Das ist im Wesentlichen das Fazit einer Entscheidung des Landgerichts München aus dem Juli 2016.

Besser informieren

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat das nun bestätigt: Laut Süddeutscher Zeitung muss Check24 deshalb seine Besucher, die sich für eine Versicherung interessieren, besser dazu informieren. Dem war eine Klage des Bundesverbands der deutschen Versicherungskaufleute (BVK) zuvor gegangen, dieser hatte gefordert, dass für die Webseite die gleichen Regelungen gelten wie für herkömmliche Makler.

Für Check24 bedeutet das, dass man Kunden von Anfang an eindeutig darauf hinweisen muss, dass man nicht nur als Preisvergleich auftritt, sondern eben auch Provisionen für sein Angebot bekommt, wenn diese Vermittlung zu einem Vertragsabschluss führt.

Das OLG München ließ gegen diese Entscheidung keine Revision zu, damit bliebe den Betreibern des Portals nur der Weg vor den Bundesgerichtshof, darüber hat Check24 aber noch nicht entschieden. Experten rechnen, dass das einen Präzedenzfall darstellt, da viele andere Preisvergleichsportale mit einem ganz ähnlichen Modell arbeiten.

Siehe auch: Urteil gg. Check24 - Kein Preisvergleich sondern Versicherungsmakler Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum
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