Absurde Gründe lassen E-Books bei uns teuer bleiben

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Die steuerliche Förderung von Inhalten kann weiterhin davon abhängen, auf welchem Medium sie zum Nutzer gelangen. Wird ein Text auf Papier gedruckt, kommt er in den Genuss einer reduzierten Mehrwertsteuer, während das bei einer Digital-Fassung im Download anders sein kann.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte heute auf Grundlage eines entsprechenden Urteils mit, dass diese Praxis, die in vielen europäischen Ländern zu finden ist, nicht gegen die Richtlinien der Europäischen Union verstößt. Die Unterscheidung liegt allerdings nicht zwingend im Gegensatz zwischen analoger und digitaler Speicherung von Texten - denn der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt auch für ein E-Book, das auf CD verkauft wird.

Das polnische Verfassungsgericht hatte Zweifel daran, dass die unterschiedliche Besteuerung der gleichen Inhalte abhängig vom Vertriebsweg rechtens ist, nachdem der zuständige Bürgerbeauftragte des Landes dieses angerufen hatte. Immerhin gilt im Recht normalerweise der Grundsatz der Gleichbehandlung.


Gegenläufige Interessen

Nach einer Prüfung kam der EuGH allerdings auf eine etwas merkwürdig anmutende Begründung, warum die Ungleichbehandlung in diesem Fall durchaus in Ordnung ist. Demnach geschehe dies, um die Anbieter elektronischer Dienstleistungen zu entlasten. Diesen soll es erspart bleiben, jeweils prüfen zu müssen, ob die von ihnen als Download vertriebenen Inhalte unterschiedlichen Besteuerungen unterliegen. Es wird also als gewünschte Förderung der digitalen Wirtschaft angesehen, wenn diese der Einfachheit halber auf alles den normalen, hohen Mehrwertsteuersatz zahlt.

Die unterschiedliche Besteuerung steht schon lange in der Kritik. Immerhin ist sie maßgeblich dafür verantwortlich, dass E-Books nur geringfügig billiger zu haben sind als gedruckte Bücher. Auch wenn die Verlage die wegfallenden Kosten für Material und Auslieferung im Preis des E-Books veranschlagen, wird die so niedrigere Summe durch den höheren Mehrwertsteuersatz wieder ein gutes Stück ausgeglichen. Das gilt als ein wesentlicher Grund, warum sich digitale Buchausgaben bei uns längst noch nicht in einem Maße durchgesetzt haben, wie es beispielsweise in den USA der Fall ist.

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