Leistungsschutzrecht: Oettinger will Online-Redaktionen kaltstellen

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Verlagshäuser aufgefordert, gegen die vornehmlich aus den Online-Redaktionen kommende Kritik an einem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorzugehen. Dieses will er aktuell im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform durchdrücken. Kein Problem hat Oettinger mit den klassischen Print-Redaktionen, die in Sachen Leistungsschutzrecht meist auf Linie der Managements von Springer & Co. liegen. Bei diesen bedankte sich der EU-Kommissar auf dem Jahreskongress des Branchenverbandes BDZV ausdrücklich für die "klare" Stellungnahme.

In Richtung der Verleger sagte er: "Aber in vielen ihrer Häuser haben sie Offline- und Online-Redaktionen. Und bei den Onlinern war die Reaktion relativ negativ." Hier sollen die übergeordneten Management-Ebenen eingreifen. "Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente." Wenn die Verleger nicht in den kommenden Tagen den Kampf vor Ort aufnehmen, würden sie ein wichtiges Zeitfenster, in dem es um ihre ökonomischen Interessen gehe, versäumen.

Schwärmen Sie aus!

Oettinger kritisierte die Verleger dafür, dass sie sich viel mehr darum kümmern würden, wie sie eine höhere Erbschaftssteuer vermeiden könnten, während sie sich aus seiner Sicht viel zu wenig für die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes einsetzen würden. "Schwärmen Sie aus", appellierte er. Sonst würden die Verlage von der Kapitalkraft und Datenübermacht der großen Online-Plattformen überrollt.

Im Kern geht es darum, dass Google gezwungen werden soll, einen Teil seiner Einnahmen aus dem Suchmaschinen-Betrieb an die Verlage abzuführen. Da dies nicht durch eine direkte Weisung möglich ist, wird versucht, Rechtsverletzungen zu konstruieren, wenn in den Suchergebnissen Verweise auf die gesuchten Inhalte um Überschriften und Anrisstexte ergänzt werden. Vorstöße auf nationaler Ebene sind in Spanien und Deutschland vollkommen gescheitert.