Leistungsschutzrecht: Auf EU-Ebene bringt es ganz bestimmt Geld!

Presse, Zeitung, Papier Bildquelle: Nicholas Boos / Flickr
Wenn das Leistungsschutzrecht in einzelnen Ländern nicht die Ergebnisse bringt, die die großen Verlagshäuser gern hätten, klappt es ganz bestimmt auf EU-Ebene. Die konkreten Planungen für die Einführung eines solchen laufen in Brüssel derzeit, wie ein geleaktes Dokument zeigt.
Immerhin 180 Seiten stark ist das Papier, in dem es um Veränderungen in den EU-weiten Urheberrechts-Regelungen geht. Einer der Schwerpunkte ist dabei das Leistungsschutzrecht. Dass man dieses europaweit benötige, wird ausgerechnet daraus hergeleitet, dass die ganze Sache in Deutschland und Spanien schlicht ein Schuss in den Ofen war.

In dem Dokument wird ausgeführt, dass die nationalen Regelungen nicht dazu geführt hätten, dass die Presseverlage mehr Einnahmen bekommen und vor allem an den Werbeumsätzen von Google beteiligt werden. Wir erinnern uns: Hierzulande holte sich Google schlicht die Genehmigung, weiterhin Snippets und Teaser-Bilder einzubinden. Wer nicht zustimmte, hätte nur noch rudimentäre Links bekommen und damit einen nicht unwesentlichen Teil seiner Seitenbesucher verloren. In Spanien hatte das Unternehmen seine Nachrichtensuche gleich komplett eingestellt.

Diesmal klappt es bestimmt!

Daher kommt man in Brüssel nun zu dem Schluss, dass man das gleiche Konzept in der gesamten EU umsetzen müsse, um die Position der Verlage zu stärken und ihnen endlich mehr Einnahmen zufließen zu lassen. Bei all dem habe man natürlich nur das Wohl der EU-Bürger im Blick, denen so angeblich mehr und qualitativ bessere Nachrichten-Publikationen zur Verfügung stehen würden.

Federführender Verfechter eines europäischen Leistungsschutzrechtes ist EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, dem gute Beziehungen zum Axel Springer-Verlag nachgesagt werden. Letzterer führte in Deutschland die Lobby zur Einführung des entsprechenden Gesetzes an, um etwas von Googles Einnahmen abzwacken zu können. Das hat letztlich nicht funktioniert und stattdessen den Spielraum für kleine Online-Startups, die ihre innovativen Dienste nicht mit einer Machtstellung wie Google unterfüttern können, weiter eingeschränkt.

Dickes Minusgeschäft
Leistungsschutzrecht kostet Verleger Millionen
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