Netzneutralität vs. 5G-Ausbau: Telekom-Branche erpresst die EU

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast Bildquelle: O2 in Deutschland / Flickr
Die größten europäischen Mobilfunk-Konzerne versuchen quasi, die EU mit der Umsetzung des kommenden Aufbaus einer 5G-Infrastruktur zu erpressen. Ihr Ziel, das aus dem Strategiepapier "5G Manifesto" herauszulesen ist, besteht darin, die derzeit gültigen Regelungen zur Netzneutralität zu kippen.
Die Ansage ist recht eindeutig: Wenn die Netzneutralität gekippt wird, ist man bereit, in allen EU-Staaten bis zum Jahr 2020 den Start von 5G-Netzen zu vollziehen. Wenn sich an der derzeitigen Situation hingegen nichts ändert, wird der Ausbau der neuen Mobilfunkgeneration schlicht verzögert. Angesichts der Bedeutung, die die fragliche Technologie für verschiedene Anwendungen hat, würde eine solche Verzögerung zwangsläufig dazu führen, dass beispielsweise innovative Firmen in Europa einen schlechteren Start hätten.

Welche Rolle 5G-Netze spielen können, will die Telekommunikations-Branche dabei mit einem "5G Action Plan" aufzeigen. Dieser beinhaltet unter anderem die Umsetzung von Beispiel-Szenarien für die Automobil-Technik, den Gesundheits-Sektor die öffentliche Sicherheit, Smart Cities und das Entertainment. Bis 2018 sollen diese implementiert sein, um anhand praktischer Vorführungen Werbung für die Technologie machen zu können.


Immer das gleiche Argument

Für einen zügigen Ausbau fordern die Unternehmen allerdings einen passenden regulatorischen Rahmen ein. Insbesondere die Regelungen, mit denen eine offene und diskriminierungsfreie Nutzung der Infrastruktur gewährleistet werden soll, werden dabei explizit als Investitions-Risiko benannt. "Die EU muss den Willen für ein offenes Internet mit pragmatischen Regeln, die Innovationen fördern, in Einklang bringen", hieß es.

Im Grunde wird damit das gleiche Argument wieder aufgewärmt, mit dem die Branche schon seit Jahren gegen die Netzneutralität kämpft: Der Ausbau von Telekommunikations-Netzen sei teuer und eine verpflichtende Gleichberechtigung aller Teilnehmer verhindere Geschäftsmodelle, mit denen man zusätzliche Einnahmen generieren könnte.

Zu den Unterstützern des Papiers gehören quasi alle großen Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, Vodafone und BT, aber auch Zulieferer wie Nokia, Siemens und Philips. Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger pries das Papier als wertvollen Beitrag zur Debatte um die 5G-Umsetzung in Europa.

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