ITU-Konferenz gescheitert: Netz bleibt nichtstaatlich

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Die Neufassung des Vertrages zur internationalen Telekommunikations-Regulierung ITR ist faktisch gescheitert. Die meisten westlichen Staaten wollen dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Damit wird die aktuell stattfindende Konferenz der International Telecommunications Union (ITU), einer UN-Organisation, in der auf globaler Ebene die Interoperabilität der Telefonnetze und Funkverbindungen sichergestellt werden soll, wohl ergebnislos bleiben. Das dürfte die Verfechter des bisherigen Status quo in Sachen Internet freuen.

Einige Staaten, darunter China und Russland, hatten angestrebt, das Internet mit in die Neufassung des Vertrages aufzunehmen. Dies hätte im Grunde bedeutet, dass das Netz zukünftig einer staatlichen Kontrolle unterliegt und nicht mehr wie bisher von nichtstaatlichen Organisationen wie der ICANN und der ISOC koordiniert wird. Kritiker dessen befürchteten, dass dadurch der Zensur und Überwachung Vorschub geleistet wird.

Insbesondere die USA hatten klar signalisiert, einem solchen Vorhaben nicht zustimmen zu können. Nicht einmal recht schwammige Formulierungen, wie etwa den Auftrag an den Generalsekretär der ITU, die Rolle der Organisation bei der Regulierung des Internets nur zu stärken, wollten die Vertreter aus Washington, D.C., mittragen. Das galt erst recht für Klauseln, die einen direkten Eingriff der ITU in die Infrastruktur vorsahen.

Als der Leiter der Konferenz Mohamed Al Ghani ein Meinungsbild einholte, wurde bereits klar, dass viele Staaten nicht bereit sind, den Vertrag zu unterzeichnen. Das gilt auch für Deutschland - wenn auch unter Vorbehalt einer weitergehenden Prüfung. Eine Regulierung des Netzes durch die ITU wurde aber auch in Berlin abgelehnt. Da ein Abkommen wie der ITR letztlich nur nach dem Konsensprinzip funktionieren kann, ist inzwischen klar, dass die Neufassung vorerst gescheitert ist, da eine Reihe von international wichtigen Akteuren nicht mitmachen werden. Internet, IT, Erde Internet, IT, Erde Flickr
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