"Recht auf vergessen werden" bisher zu praxisfern

Datenschutz, Cd, schloss Bildquelle: Flickr
Die EU-Kommission macht es sich zu einfach, wenn sie in dem Entwurf zur neuen Datenschutzverordnung den Internet-Nutzern auf die beschriebene Art und Weise ein "Recht, vergessen zu werden" einräumen will. Zu dieser Einschätzung kommt die EU-Agentur "Sicherheit im Internet" (ENISA) in einem nun vorgelegten Gutachten. Eine rein technische Lösung zur Umsetzung des Rechts im Internet sei unmöglich, heißt es darin. Daher verlange der Prozess eine interdisziplinäre Herangehensweise. Politische Entscheidungsträger sollten sich dessen bewusst sein.

Mit der Neugestaltung der Datenschutzverordnung, die zuletzt Mitte der 1990er Jahre angefasst wurde, soll der Regelungsrahmen an die inzwischen entstandene digitale Gesellschaft angepasst werden. Mit dem Recht auf Vergessen beinhaltet sie eine Bestimmung, wonach Nutzer von Anbietern von Online-Angeboten verlangen können, dass ihre Daten gelöscht werden.

Was sich in der Theorie erst einmal einleuchtend und leicht umzusetzen anhört, birgt in der Praxis allerdings einige Fallstricke. So greift europäisches Recht beispielsweise nicht bei Anbietern, die beispielsweise in den USA speichern. Hinzu kommt, dass beispielsweise Betreiber von Social Networks ungern komplett alles löschen, was ein Nutzer an Inhalten eingebracht hat, weil so beispielsweise Diskussionen in Kommentarbereichen oft nicht mehr nachvollziehbar sein würden.

Eine mögliche, pragmatische Lösung, die Rechtsumsetzung zu unterstützen wäre es, von den Suchmaschine-Betreibern sowie Datenübertragungs-Dienstleistern aus der EU zu verlangen, ihre Referenzen, die innerhalb und außerhalb der EU gespeichert werden, nach "vergessenen" Informationen zu filtern, so der ENISA-Bericht. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Löschung persönlicher Daten von ausrangierten Speichergeräten.

"Wir brauchen in Europa eine einheitliche Herangehensweise, um das fundamentale Recht auf Schutz persönlicher Daten zu sichern. Die Reform der Gesetze zum Datenschutz in Europa ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung" betonte ENISA-Geschäftsführer Udo Helmbrecht. Hier müsse also sehr genau abgewogen werden, wie eine entsprechende Rechtsumsetzung erfolgen soll, um das Vorhaben nicht durch übereilte Schlüsse in den Sand zu setzen. Datenschutz, Cd, schloss Datenschutz, Cd, schloss Flickr
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