Two Strikes: Nutzer-Vertreter werden nicht gehört

Die Bundesregierung hat für den 15. März einen "Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie" angesetzt. Auf der Veranstaltung soll es vor allem um das kürzlich veröffentlichte Gutachten über die Einführung eines Warnhinweis-Modells (Two-Strikes) gehen, bei dem Anschlussinhaber, über deren Internetzugänge Urheberrechtsverletzungen begangenen wurden, verwarnt werden. Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken konnte nun offenlegen, welche Interessengruppen die Bundesregierung zu dem Termin eingeladen hat. Darunter finden sich insgesamt 36 Organisationen und Unternehmen, wobei der Schwerpunkt klar auf der Seite der Rechteinhaber und Verwerter liegt, während aus dem Lager der klassischen Netzaktivisten keine Teilnehmer zu finden sind.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, hatte die fragliche Two-Strikes-Studie Anfang Februar präsentiert. Er würdigte sie als "wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie". Bisher wurde ein solches Modell, dass die Verfolgung von Urheberrechten verstärkt in den privatwirtschaftlichen Bereich verlagert, in Deutschland abgelehnt.

Wie die Bundesregierung nun ausführte, wolle man mit der angesetzten Veranstaltung die Kooperation zwischen Rechteinhabern und Diensteanbietern fördern und diese ermuntern, "einvernehmliche Lösungen bei der Bekämpfung der Internetpiraterie zu finden". Nach einer Diskussion im "kleinen Kreis" soll dann über weitere Schritte entschieden werden.

Eingeladen wurden dazu zehn Vertreter, die grob der Seite der Provider zuzurechnen sind. Dazu gehören Branchenverbände wie der BITKOM, der Eco und der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber. Aber auch Unternehmen wie die Deutsche Telekom, 1&1, und Vodafone sind mit von der Partie.

Die übrigen 26 Teilnehmer gehören zur Content-Branche. Neben den üblichen Organisationen wie der GVU, der GEMA und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sind hier auch einige unbekanntere Namen zu finden. "Ominös erscheint eine bislang unbekannte Organisation oder Rechtsanwaltskanzlei mit Namen 'Intellectual Property and Media Law'", so die Linken-Fraktion.

Mit OESTERLINCOM sitzt auch Jan Oesterlin mit seiner Firma ("offenbar ein Ein-Mann-Unternehmen") am Tisch. Dieser war in der Vergangenheit für Kampagnen wie "RESPE©T COPYRIGHTS" und "Raubkopierer sind Verbrecher" verantwortlich. Hinzu kommt mit der Motion Picture Association (MPA) die internationale Außenstelle der Motion Picture Association of America (MPAA), dem US-Verband der Hollywood-Studios.

Die Position der Content-Industrie ist damit deutlich im Übergewicht. Ihr stehen nur einige Vertreter der IT-Branche gegenüber. Organisationen wie Digitale Gesellschaft oder der FoeBuD, deren Schwerpunkt die Interessen der Nutzer bilden, werden hingegen gar nicht erst in eine solche Diskussion einbezogen.