Nutzer-Überwachung: EU verklagt Großbritannien

Recht, Politik & EU Die heimliche Überwachung des Nutzungsverhaltens von Internet-Usern zur Optimierung von Werbekampagnen durch britische Unternehmen hat nun ein Nachspiel für die Regierung des Vereinigten Königreichs. Die EU-Kommission kündigte nun in Brüssel an, eine Klage einzureichen. Hintergrund ist das Phorm-Projekt des Providers BT, der damit experimentierte, durch eine Analyse des Nutzungsverhaltens Werbung besser auf Zielgruppen auszurichten. Eine Einwilligung der User dafür lag nicht vor.

Mitte 2008 leitete die EU-Kommission bereits eine Untersuchung des Falles ein. Diese sollte klären, ob die britische Regierung durch Untätigkeit selbst gegen die Datenschutz-Richtlinien der EU verstoßen hat. Angesichts dessen, dass nun eine Klage eingeleitet wird, erhärtete sich der Verdacht offenbar.

Bemängelt wird unter anderem, dass in Großbritannien bisher keine Anpassung des Datenschutzrechts nach EU-Norm vorgenommen wurde. Außerdem gibt es keine staatliche Stelle, die einen Eingriff privatwirtschaftlicher Unternehmen in die Privatheit der Kommunikation ahnden könnte.
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