Internet-Politik: Forderungen an neue Regierung

Recht, Politik & EU Mit einem "Digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung" sind am Dienstag prominente Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Netzwelt im Rahmen der Medienwoche auf der IFA an die Öffentlichkeit getreten. Die Medienexperten fordern darin die Berufung eines Beauftragten für Digitale Medien im Bundeskanzleramt. Gleichzeitig könnte in der kommenden Legislaturperiode der bisherige Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages zu einem eigenständigen Ausschuss "Digitale Medien" aufgewertet werden.

Ferner wird ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für Medien und Telekommunikation und damit auch die Vereinheitlichung von Landesmedienanstalten und Bundesnetzagentur vorgeschlagen. Als Herausgeber des Papier tritt das Deutsche Digital Institut auf.

Der Gruppe gehörten unter anderem die Politiker Philipp Missfelder (Bundesvorsitzender der Jungen Union) und Björn Böhning (Planungschef in der Senatskanzlei Berlin), der Medienwissenschaftler Jo Groebel und der Internetunternehmer Marcus Riecke, zuletzt StudiVZ-Chef, an.

Der Beiratsvorsitzende des Deutschen Digital Instituts, Bernd Schiphorst, sagte bei der Vorstellung des Papiers, in Deutschland gebe es kein breit verankertes und getragenes Konzept über die digitale Gegenwart und Zukunft. Das medienpolitische Leitbild der Bundesregierung sei nicht erkennbar.

Die Rolle der Politik sehen die Medienexperten als Strukturierer und Impulsgeber, die selbstregulierende Kräfte fördert. Regulierung könne einer öffentlichen Debatte folgen und müsse sie nicht dirigieren. Dabei partizipierten die Marktteilnehmer und würden zur Selbstregulierung angeregt.

"Konsequenterweise sollte eine neue Regulierung selbststeuernde Kräfte fördern, sozusagen vom User Generated Content zur User Generated Regulation", sagte Groebel, Direktor des Deutschen Digital Instituts. Zum Thema Jugendschutz heißt es in dem Papier, Deutschland habe bereits eines der strengsten Gesetze weltweit.

Die Gesellschaft sollte nicht nachlassen, Familie und Schule in die Verantwortung zu nehmen. Um ihren Kindern den verantwortungsbewussten Umgang mit den digitalen Medien zu vermitteln, sollten Eltern und Lehrer aufgeklärt werden. Sie müssten wissen, was sich in den Netzwerken abspielt. Es ist notwendig, dass Schülern wie jedes andere Schulfach auch der verantwortungsvolle Umgang mit den neuen Medien beigebracht wird, aber in neuer, z. B. durch Schüler selbst gestalteter Form.
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