Bedingungen nicht erfüllt: Verbraucherschutz klagt gegen Vodafone Pass

Vodafone, Netzbetreiber, Hauptquartier, Gebäude, Headquarter, Düsseldorf Bildquelle: Handelsblatt
Nachdem sich im Streit um das Zero-Rating bei Vodafones Mobil­funk­tarifen mit dem GigaPass bisher nicht viel getan hat, hat die Verbraucher­zentrale jetzt Klage eingereicht. Zudem fordert die Verbraucherzentrale die Bundesregierung auf, Sanktionen gegen Provider auszusprechen, die sich nicht an die Netzneutralität halten. Der GigaPass von Vodafone steht im Zentrum des Rechtsstreits. Die Verbraucherzentrale (vzbv) hat eine Klage gegen Vodafone vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Das geht aus einer Pressemeldung hervor, die die Verbraucherzentrale herausgegeben hat. Die Verbraucherschützer wollen nun erreichen, dass Vodafone bei seinem Mobilfunkangebot die Netzneutralität wahrt und einige Teile der Vertragsbedingungen abändert. Vodafone: Neue Tarife mit PassVier 'Pässe' bietet Vodafone seinen Kunden zur Auswahl "Die konkrete Ausgestaltung des Vodafone-Passes verstößt aus Sicht des vzbv gegen geltendes EU-Recht", erklärte Jana Brockfeld von der Verbraucherzentrale. "Im Ausland kann der Pass gar nicht verwendet werden und auch die Nutzung über einen Hotspot schließt Vodafone aus."

Zu viele Ausnahmen

Bei den Vodafone GigaPass-Angeboten können sich Kunden Pakete aussuchen, deren Daten­verbrauch nicht auf das gebuchte Daten­volumen ihres Tarifs angerechnet wird. Dazu gehören zum Beispiel Chat-, Musik, Video-Apps und soziale Netzwerke. Bei diesem Angebot bemängelt die Verbraucherzentrale, dass es sich dabei um irreführende Werbung handele, da es bislang bei den buchbaren Pässen eine Menge "Kleingedrucktes" gab, was die Nutzung einschränkte. Vodafone hat allerdings schon in Teilen auf die Kritik reagiert und die Werbung entsprechend angepasst - aus der Sicht der Verbraucherzentrale aber noch immer nicht genügend.

Zudem war das Unternehmen bislang nicht bereit dazu, eine Unterlassungserklärung abzugeben, daher steht auch dieser Anklagepunkt noch offen.

Probleme sieht die vzbv außerdem in den Einschränkungen, dass der Vodafone Pass nur auf dem Gerät genutzt werden kann, in das die SIM-Karte eingelegt ist. Tethering und Hotspot-Funktion sind damit untersagt, zudem ist die Nutzung der GigaPässe nur im deutschen Inland erlaubt, was laut der Kläger gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (TSM-VO) verstößt.

Zu guter Letzt erwartet die Verbraucherzentrale noch ein klareres Handeln der Bundes­regierung, die sich zwar auf dem Papier für die Netzneutralität ausgesprochen hat, bisher aber bei Verstößen wie im Falle von Vodafone noch nicht gehandelt hat.

Siehe auch:
Vodafone Mobilfunk Die aktuellen Red-Tarife

Großer Mobilfunk-Vergleichs-Rechner
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