Medienstaatsvertrag: IT-Branche befürchtet Bevormundung der User

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Der bekannte Rundfunkstaatsvertrag, der noch aus der vordigitalen Zeit stammt, soll demnächst durch einen neu gestalteten Medienstaatsvertrag ersetzt werden. In diesem sind viele Neuerungen enthalten, die den zahlreichen neuen und oft kleineren Anbietern von Inhalten im Netz das Leben leichter machen. Es gibt aber auch Kritik an einigen Punkten des Vorhabens.

Eine wichtige Neuerung sind veränderte Regelungen zur Frage der Rundfunklizenzen. Die alten Bestimmungen sorgten dafür, dass im Prinzip jeder Nutzer, der beispielsweise auf Twitter einen Livestream ankündigt (fester Programmplan) und diesen dann ins Internet sendet (Milliarden potenziell erreichbare Zuschauer) eine Lizenz benötigt. Diese kann tausende Euro kosten - allerdings haben die zuständigen Landesmedienanstalten das Thema wo es ging nicht verfolgt.

Zukünftig sollen nur noch Angebote eine Lizenz benötigen, die durchschnittlich von mehr als 20.000 Nutzern gleichzeitig angesehen oder angehört werden, und die auch noch eine nennenswerte Bedeutung für die Meinungsbildung haben. Das dürfte beispielsweise die meisten Spiele-Streamer schonmal von der Lizenzpflicht befreien.

Werden Nutzer bevormundet?

Ein weiteres Problem könnte aus einer geplanten Regelung entstehen, mit der Plattformen reguliert werden sollen. Hier sollen die Medienanstalten beispielsweise entscheiden, welche Angebote besonders wichtig sind - und diese sollen dann auch stärker ins Zentrum gerückt werden. Das kann durchaus einen guten Zweck verfolgen - etwa damit eine gut recherchierte Doku auf YouTube nicht den gleichen Stellenwert hat, wie ein von Einzelpersonen produziertes Video, das Verschwörungstheorien verbreitet. Doch birgt das auch die erhebliche Gefahr, dass neue Inhalte und Angebote es durch einen ungleichen Wettbewerb erheblich schwerer haben, Nutzer zu finden. Die großen Verbände der digitalen Wirtschaft - Bitkom, Anga, Eco und ZVEI - kritisieren diesen Punkt daher scharf.

Ebenso finden sie es bevormundend, wenn die Inhalte-Anbieter entscheiden können sollen, wie ein Anwender seine Benutzeroberfläche konfiguriert. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen sollen laut dem aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages nur eingesetzt werden dürfen, wenn der Anbieter dem zugestimmt hat. "Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrags geht an den bestehenden Nutzergewohnheiten vorbei. Innovative Medienplattformen sind gerade deshalb so erfolgreich, weil sie das Nutzererlebnis radikal in den Mittelpunkt stellen. Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags führt zur Bevormundung der Verbraucher", kommentierte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, die Lage.
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Normal, dass die IT Branche da meckert, denn die Macht sinkt dadurch erheblich. Ich vertrete hier nur meine Meinung :)
 
@Launebub: ...und die 6 Negativ-Bewertungen die du bekommen hast, zeigen nur dass andere deine Meinung nicht teilen :)
 
@moribund: das ist mir wurscht. Bestimmt welche, die in dieser Branche tätig sind und sich nun drüber aufregen ;)
 
Aha, also Meinungsbildende Inhalte benötigen eine Lizenz. Hat man Angst vor weiteren Videos ala Blauhaar und Co?
 
@Steiner2: Das kommt halt davon wenn man es wagt die CDU zu kritisieren...
 
@Steiner2: Blaubraun versiffte 'Volksschulungen' bzw (selbsternannte) 'Lehrer' und ihre Vertriebskanäle meinste ? *fg
 
@Steiner2: War doch völlig klar dass da was kommen wird.
 
@lox33: Leider ja.
 
Bevormunden, dann wird irgendwer ein Tool basteln und es als GPL einstellen und nun? Verboten? Dann gehts erst recht Rund wie laufeuer, weil man Splitscreen und andres einstellen kann wie man will.
 
Einer freien Gesellschaft mit freier Meinung einen Mundkorb umbinden ist mit einer Diktatur gleichzusetzen.
 
@Menschenhasser: Sollen sie mal machen. Die User werden zu alternativen Netzwerkangeboten wechseln, welche dezentral und unzensiert bleiben wechseln. Kontrolle ist dann ganz weg. Viel Spaß Regierung.
 
@Menschenhasser: trotzdem wählen noch so viele die CDU und das seit Jahren.
 
@zivilist: Nee, das sind die offline Stammwähler. Und die Atersheimrentner die vom Personal die Hand geführt bekommen, damit ja die CDU weiter an der Macht bleibt und die Bestechung dort weiter fließt. In der Bekanntschaft wurde mir sogar mitgeteilt das du für 20 Rentner die ein Kreuz bei der CDU machen ein Tausender bekommst.
Briefwahl wird auch gefälscht. Da werden einfach die LKWs mit den Wahlzetteln ausgetauscht. Von daher ist das gar nicht mal so unrealistisch sich so die Stimmen die Nötig sind zu besorgen. Standartmäßig gillt, alles was möglich ist, wird auch gemacht. Wenn Wahlen was ändern würden, wäre es sofort verboten!
 
An den Vorschlägen sieht man wieder einmal, welche IT-Höhlenmenschen man da angestellt hat, um zu regulieren, was man gar nicht regulieren sollte. Mir scheint aber auch mittlerweile eine Basisformel der Politik geworden zu sein: "Wenn etwas reguliert wird, was man nicht regulieren muss, so ist es Lobbyismus."
 
@Deep: naja, Regeln sollte es schon geben, den Einfluss von Medien darf man nicht unterschätzen.
 
@TobiasH: Aber doch nicht, ob ich das Video als Splittscreen laufen lasse oder als Vollbild. Das geht die ein Feuchten an wie ich meine Videos konsumiere.
 
Und bei Youtube gibts dann wie beim Radio verpflichtend einen Prozentualen Anteil an deutschsprachigen Inhalten? Über die Qualität müssen wir dann nicht mehr reden, hauptsache die Quote stimmt.
 
"Hier sollen die Medienanstalten beispielsweise entscheiden, welche Angebote besonders wichtig sind - und diese sollen dann auch stärker ins Zentrum gerückt werden."

Ich nenne es was es wirklich ist: Zensur!
 
Ein weiteres Werkzeug um unliebsame, kritische Meinungen zu unterdrücken. "Was wahr ist bestimmen wir!"
 
@Athelstone: Orvell Armen.
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