Medienstaatsvertrag: IT-Branche befürchtet Bevormundung der User

Der bekannte Rundfunkstaatsvertrag, der noch aus der vordigitalen Zeit stammt, soll demnächst durch einen neu gestalteten Medienstaatsvertrag ersetzt werden. In diesem sind viele Neuerungen enthalten, die den zahlreichen neuen und oft kleineren Anbietern von Inhalten im Netz das Leben leichter machen. Es gibt aber auch Kritik an einigen Punkten des Vorhabens.

Eine wichtige Neuerung sind veränderte Regelungen zur Frage der Rundfunklizenzen. Die alten Bestimmungen sorgten dafür, dass im Prinzip jeder Nutzer, der beispielsweise auf Twitter einen Livestream ankündigt (fester Programmplan) und diesen dann ins Internet sendet (Milliarden potenziell erreichbare Zuschauer) eine Lizenz benötigt. Diese kann tausende Euro kosten - allerdings haben die zuständigen Landesmedienanstalten das Thema wo es ging nicht verfolgt.

Zukünftig sollen nur noch Angebote eine Lizenz benötigen, die durchschnittlich von mehr als 20.000 Nutzern gleichzeitig angesehen oder angehört werden, und die auch noch eine nennenswerte Bedeutung für die Meinungsbildung haben. Das dürfte beispielsweise die meisten Spiele-Streamer schonmal von der Lizenzpflicht befreien.

Werden Nutzer bevormundet?

Ein weiteres Problem könnte aus einer geplanten Regelung entstehen, mit der Plattformen reguliert werden sollen. Hier sollen die Medienanstalten beispielsweise entscheiden, welche Angebote besonders wichtig sind - und diese sollen dann auch stärker ins Zentrum gerückt werden. Das kann durchaus einen guten Zweck verfolgen - etwa damit eine gut recherchierte Doku auf YouTube nicht den gleichen Stellenwert hat, wie ein von Einzelpersonen produziertes Video, das Verschwörungstheorien verbreitet. Doch birgt das auch die erhebliche Gefahr, dass neue Inhalte und Angebote es durch einen ungleichen Wettbewerb erheblich schwerer haben, Nutzer zu finden. Die großen Verbände der digitalen Wirtschaft - Bitkom, Anga, Eco und ZVEI - kritisieren diesen Punkt daher scharf.

Ebenso finden sie es bevormundend, wenn die Inhalte-Anbieter entscheiden können sollen, wie ein Anwender seine Benutzeroberfläche konfiguriert. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen sollen laut dem aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages nur eingesetzt werden dürfen, wenn der Anbieter dem zugestimmt hat. "Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrags geht an den bestehenden Nutzergewohnheiten vorbei. Innovative Medienplattformen sind gerade deshalb so erfolgreich, weil sie das Nutzererlebnis radikal in den Mittelpunkt stellen. Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags führt zur Bevormundung der Verbraucher", kommentierte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, die Lage.