USA: Webradio-Reform scheitert am Senat

Die Reform der im Juni vom US-Kongress beschlossenen Webradiogebühr für Online-Musik ist an der Zustimmung des Senats gescheitert. Das Gesetz sieht ab kommendem Sonntag, dem 20. Oktober 2002, eine Lizenzgebühr von 0,07 US-Cent pro Song und pro Hörer bzw. User für Radiostationen im Internet vor. Diese Gebühren müssen zudem für vier Jahre rückwirkend gezahlt werden. Für viele, vor allem kleinere Webradios könnte die Kostenbelastung zu groß sein und der Sonntag zum Schicksalstag werden, berichtet die LA Times heute, Freitag.

Die Gesetzesnovelle beruht auf einer Einigung zwischen der Musikindustrie und den kleinen Webradios. In der vergangenen Woche stimmte das Repräsentantenhaus zu. Der Senat verweigerte nun die Zustimmung, wodurch eine rechtzeitige Änderung der Gebührenregelung vor Inkrafttreten nicht mehr möglich ist. Zudem sind im November Kongresswahlen. Laut LA Times wurde die Novelle vom erzkonservativen republikanischen Senator Jesse Helms unerwartet blockiert. Das Blatt vermutet, dass christliche Radiostationen, die on air senden, bei Helms interveniert haben. Sie befürchten demnach negative Auswirkungen auf ihre Gebührenzahlungen an Songwriter.