Italien: Video-Upload bald nur noch mit Staats-Lizenz

Die italienische Regierung plant derzeit eine massive Einschränkung in der freien Nutzung des Internets: Nutzer sollen zukünftig Videos nur noch mit Erlaubnis des Telekommunikations-Ministeriums hochladen dürfen. Mit einem Erlass soll der einfache Internet-Nutzer rechtlich mit einem Fernsehsender gleichgesetzt werden. Auch diese benötigen eine Lizenz, um Inhalte ausstrahlen zu dürfen. Die neue Regelung soll wohl noch im Januar in Kraft treten, nachdem es eine Lesung im Parlament gab, das in diesem Fall allerdings nur eine Empfehlung aussprechen kann.

Das geht aus einem Bericht der Zeitung 'The Standard' hervor. Die Opposition hat sich öffentlich gegen die Einführung der neuen Regelung ausgesprochen. Demnach werde auf diesem Weg das Recht der Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung drastisch beschnitten.

Die Bürgerrechtsorganisation Articolo 21 stellt das Vorhaben der Regierung in den Zusammenhang zu einem Versuch, auch die Tätigkeit von Bloggern schärferen Restriktionen zu unterwerfen. Diese sollten den gleichen Verpflichtungen hinsichtlich der Prüfung von Inhalten unterworfen werden wie Zeitungen. Die Organisation startete daher am Freitag eine Kampagne zum Erhalt der Freiheiten bei der Internet-Nutzung.