- 03.06.22
- 21:28
- Artikel
-
-1
Deutsche Tesla-Mitarbeiter wehren sich gegen Elon Musks Bürozwang
@Lelu2k: Der BR kann (falls es im Rahmen der Corona-angepassten Arbeitsstättenschutzverordnung nicht schon geschehen ist) eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit der lokalen Geschäftsleitung abschließen. Mit der (jetzt ausgelaufenen) Verordnung war das "Ob Mobile Office" kein Thema, das wurde dort ja geregelt, die entsprechende BV kann aber durchaus auch länger laufen. Seit dem das BetrVG etwas modernisiert wurde, gibt es im §87 Absatz 1 den Punkt 14, der besagt:
"(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
...
14. Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird."
Im Paragraph 87 befinden sich alle Punkte, wo der BR eine BV auch erzwingen kann, denn das ist der stärkste Mitbestimmungsparagraph, denn im Absatz 2 steht:
"... (2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.!"
Mit etwas Phantasie ist es relativ einfach, das "Ob überhaupt" hinzubekommen, gerade bei einem neuen BR gibt es so viele andere (erzwingbare) Betriebsvereinbarungen, wo von beiden Seiten auch Kompromissbereitschaft abverlangt wird. Da ist das dann ein zusätzlicher Verhandlungspunkt, wo man einen Erfolg erzielt, wenn man beispielsweise bei der Verteilung der Arbeitszeit oder des Urlaubs bzw. der Urlaubsplanung (auch §87) ein Zugeständnis an die Unternehmerseite macht.
Alle Betriebsvereinbarungen, die den §87 betreffen, haben auch eine Nachwirkung, d.h., bei einer Kündigung gilt sie weiter, bis eine Ersatzvereinbarung getroffen wurde. Wenn es eine BV gibt, die den §87 nur tangiert, wird die Nachwirkung in der BV normalerweise mit vereinbart.
Der Betriebsrat bei Tesla wird das mangels Erfahrung bestimmt nicht aus dem Handgelenk schütteln, da kommt dann die Gewerkschaft ins Spiel, die hier mit fachkundigen Ratschlägen und der entsprechenden Erfahrung schon eine große Unterstützung sein wird.
Quelle BetrVG: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/index.html#BJNR000130972BJNE012104311
Kommentare
24
Kommentare
geschrieben
11
Antworten
erhalten
59
Likes
erhalten
Deutsche Tesla-Mitarbeiter wehren sich gegen Elon Musks Bürozwang
@bamesjasti: Kommt auf die BV, die Formulierung und die Auslegung an. Da eine BV zum mobilen Arbeiten auch den §87 zumindest tangiert, ist eine automatische Nachwirkung nicht komplett ausgeschlossen. Wenn die BV also gekündigt wird, gilt sie weiter, bis eine neue Vereinbarung abgeschlossen wurde. Oder aber, was bei solchen Betriebsvereinbarungen auch üblich ist, die Nachwirkung wird in der BV mit vereinbart.
Deutsche Tesla-Mitarbeiter wehren sich gegen Elon Musks Bürozwang
@Lelu2k: Der BR kann (falls es im Rahmen der Corona-angepassten Arbeitsstättenschutzverordnung nicht schon geschehen ist) eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit der lokalen Geschäftsleitung abschließen. Mit der (jetzt ausgelaufenen) Verordnung war das "Ob Mobile Office" kein Thema, das wurde dort ja geregelt, die entsprechende BV kann aber durchaus auch länger laufen. Seit dem das BetrVG etwas modernisiert wurde, gibt es im §87 Absatz 1 den Punkt 14, der besagt:
"(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
...
14. Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird."
Im Paragraph 87 befinden sich alle Punkte, wo der BR eine BV auch erzwingen kann, denn das ist der stärkste Mitbestimmungsparagraph, denn im Absatz 2 steht:
"... (2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.!"
Mit etwas Phantasie ist es relativ einfach, das "Ob überhaupt" hinzubekommen, gerade bei einem neuen BR gibt es so viele andere (erzwingbare) Betriebsvereinbarungen, wo von beiden Seiten auch Kompromissbereitschaft abverlangt wird. Da ist das dann ein zusätzlicher Verhandlungspunkt, wo man einen Erfolg erzielt, wenn man beispielsweise bei der Verteilung der Arbeitszeit oder des Urlaubs bzw. der Urlaubsplanung (auch §87) ein Zugeständnis an die Unternehmerseite macht.
Alle Betriebsvereinbarungen, die den §87 betreffen, haben auch eine Nachwirkung, d.h., bei einer Kündigung gilt sie weiter, bis eine Ersatzvereinbarung getroffen wurde. Wenn es eine BV gibt, die den §87 nur tangiert, wird die Nachwirkung in der BV normalerweise mit vereinbart.
Der Betriebsrat bei Tesla wird das mangels Erfahrung bestimmt nicht aus dem Handgelenk schütteln, da kommt dann die Gewerkschaft ins Spiel, die hier mit fachkundigen Ratschlägen und der entsprechenden Erfahrung schon eine große Unterstützung sein wird.
Quelle BetrVG: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/index.html#BJNR000130972BJNE012104311
Verkäufe von 5G-Smartphones überholen erstmals jene von 4G-Geräten
Die Käufer der 5G-Telefone wollen einfach nur die regelmäßigen Updates der Chips, die ihnen bei der Corona-Schutzimpfung injiziert wurden...
https://www.der-postillon.com/2021/03/az-update.html
:D
Tesla will bis Ende 2023 die Zahl der Supercharger verdreifachen
@PhantombrainM: Das geht ja gerade los: Shell hatte damals ja NewMotion gekauft, aktuell rüsten sie sehr viele ihrer Stationen (vornehmlich an Autobahnen) mit Schnellladern aus. Aral hat eine Partnerschaft mit EnBW, auch da rollt der Stein (punktuell) schon los. Esso und Total sind leider noch im Experimentierstadium...
E-Auto mit 2500 km Reichweite: Alu-Luft-Batterie vor neuem Anlauf
Mh, vielleicht ja eine interessante Idee, die Mischung aus beidem:
Den Li-Ion-Akku für den Alltag und das Laden über Nacht bzw. bei Bedarf. Und diese Batterie als Range-Extender für die zwei Fahrten in den Urlaub pro Jahr.
Ford: Beeindruckende Kraft-Demonstration des F-150 mit E-Antrieb
@patty1971: Ganz im Gegenteil, im Stadtverkehr ist das E-Auto aber sowas von im Vorteil, da es fast nichts verbraucht. Bitte nicht vergessen, das Beschleunigen kostet Energie, das Abbremsen bringt aber einen Großteil davon durch die Rekuperation wieder zurück... Deshalb sinkt der Verbrauch gegenüber der Überland- und Autobahnfahrt. Beim Verbrenner wird hingegen die Energie beim Bremsen einfach nur in Wärme umgewandelt, durch die permanenten und kurzen Beschleunigungsvorgänge geht hier der Verbrauch also hoch.
Lotus "Evija" Elektro-Hypercar: "Stärkstes Serienauto" vorgestellt
@Zonediver: Porsche arbeitet beim Taycan mit 800 V, damit sie die 350 kW ausnutzen können. Es ist denkbar, dass bei diesem System die Akkuspannung nochmal höher ist. Nichts Genaues weiß man nicht...
CDU: Demonstranten gegen EU-Urheberrecht wurden nur eingekauft
Aktion:
2.000 "besorgte Bürger" reißen ihr Maul auf und schreien nach einer Schließung der Grenzen...
Reaktion der Politik:
"Oh, der Bürger ist besorgt, wir müssen uns um ihn kümmern..."
Aktion:
200.000 Demonstranten demonstrieren gegen die geplante Einführung des EU-Urheberrechts:...
Reaktion der Politik:
"Die Demonstranten sind gekauft..."
Aktion:
2.000.000 Schüler und Jugendliche gehen auf die Straße und demonstrieren für Umwelt- und Klimaschutz...
Reaktion der Politik:
"Ihr sollt doch nicht die Schule schwänzen, geht mal lieber lernen und seid ruhig. Wir Profis verstehen eh mehr von diesem Thema..."
Irgendwie scheinen unsere Politiker eine völlig gestörte Auffassungsgabe bzw. einen komplett verloren gegangenen Sinn für die Realitäten zu haben...
Diesel soll teurer werden: Bundesrechnungshof will Steuererhöhung
@Comromeoz: Dann lohnt sich vielleicht auch der Transport mit der Bahn wieder... Ökologisch sinnvoller und ein wirksames Mittel gegen den zunehmenden Kollaps auf den Autobahnen...
FinFisher: Provider jubeln Nutzern Staatstrojaner unter
Und warum sollte Windows daran Schuld sein?
Hier wurde von Apps gesprochen, von WhatsApp & Co...
Also gehe ich davon aus, dass es sich auch um Apps für mobile Geräte handelt. Und da spielt Windows ja nun mal keine besonders große Rolle...