- 25.01.10
- 16:57
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Dresden: Umstrittene Sperrung von Antifa-Webseite
Na das ist aber nicht das erste Mal dass sich die Dresdner Staatsanwaltschaft so 'neutral' hervortut: Erst kuerzlich hat sie Berufung eingelegt in einem Verfahren gegen einen Anti-militaerler, wegen Benutzung von verfassungsfeindlichen Symbolen in einem Antikriegsaufkleber. Das Verfahren hat sie natuerlich verloren, weil das Verbot nicht gilt wenn es sich offensichtlich *gegen* die Verfassungsfeinde richtet. Aber das muss die Dresdner StA wohl noch lernen... http://den-zapfen-streichen.blogspot.com/
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Dresden: Umstrittene Sperrung von Antifa-Webseite
Na das ist aber nicht das erste Mal dass sich die Dresdner Staatsanwaltschaft so 'neutral' hervortut: Erst kuerzlich hat sie Berufung eingelegt in einem Verfahren gegen einen Anti-militaerler, wegen Benutzung von verfassungsfeindlichen Symbolen in einem Antikriegsaufkleber. Das Verfahren hat sie natuerlich verloren, weil das Verbot nicht gilt wenn es sich offensichtlich *gegen* die Verfassungsfeinde richtet. Aber das muss die Dresdner StA wohl noch lernen... http://den-zapfen-streichen.blogspot.com/