Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Recht, Politik & EU Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Diese verstoße gegen das Grundgesetz und sei damit unzulässig, so die Richter in Karlsruhe. mehr...

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Sieg! Zumindest ein kleiner... :)
 
@timbowrockt: hoffentlich werden die verantwortlichen Parteien nun auch vom Verfassungsschutz überwacht :)
 
@timbowrockt: ich grüße an dieser Stelle,... Barbara Salesch und Alexander Hold, o,Q
 
@nokka: Ja, gehe er doch bitte sich wieder dem passenden Unterhaltungsprogramm widmen und die Erwachsenen unter sich lassen, Danke.
 
@timbowrockt: ...ansonsten wäre es an der Zeit gewesen für Montagsdemos...
 
@pubsfried: Denkst du, dass da mehr als ein paar Leute der Piraten Parei gewesen wären?
Montags-Demos ziehen in D niemanden mehr an. Damals, als H-IV, eingeführt wurde gab es auch kaum Demonstranten - obwohl dort eine große Maße an Betroffenen gab.

In D herrscht allgemein ein Demonstrattions-Unlust. Es wird eben nur gemeckert und dann doch mal mehr, mal weniger stillschweigend aktzeptiert, was uns am Herzen liegt.
 
@timbowrockt: wohoooo KARLSRUHE!!! :D
... recht so! :)
 
Sehr gut! Und hoffentlich setzt sich der Trend auch im Rest Europas durch.
 
@user2015: Tja, aufgeben werden die trotzdem nicht. Andere Projekte wie "ELENA" laufen schon und sind m.E. noch ein zacken schärfer.
 
@Guardian@Geißenweide: Was genau meinst du denn? "Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz vom 28. März 2009 wurde vom Gesetzgeber ein Verfahren beschlossen, das Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und beschleunigt. "Das hast du doch bestimmt nicht gemeint oder??
 
@rush: Doch das meinte er. s. Beitrag auf Youtube (vom MDR) http://www.youtube.com/watch?v=OxzDOOw3dFc
 
@rush: Es handelt sich um mehr als das. Durch ELENA können Arbeitgeber gezielt Arbeitnehmer anschwärzen, wenn sie wollen. Der Arbeitnehmer hat keine sinnvolle Kontrollmöglichkeit. Die Ämter können die Daten einsehen und (ohne Kontrolle der Korrektheit) verwerten. Wäre ich kein Freiberufler sondern Arbeitnehmer, würde ich mich dagegen zur Wehr setzen. __ Edit: Ich tipp einfach zu langsam. Der Punkt geht an Jaeger (+).
 
Ein Sieg für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte! Schön zu sehen das mal Logik und Verstand vor parteipolitischen Gehabte siegt. Danke Demokratie, so schlecht bist du doch nicht. Und Danke an diejenigen die nicht einfach nur Stumpf hinter herlaufen sondern die immer noch hinterfragen!
 
@ThreeM: Traurig das auch hier wieder das Bundesverfassungsgericht die "handwerklich schlechte Arbeit" der gewählten Volksvertreter nachbessern muß!
 
@uk82: deswegen ist es doch da, sonst wären die ja arbeitslos. die politik rechnet doch damit und weiß es doch nur weil hier in dtl. alles ewig lange brauch, können sie es ja auch nutzen, siehe h4. ;) IRONIE
 
@Odi waN: Grundsätzlich wurde das Bundesverfassungegericht geschaffen, damit es über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wacht, und nicht um die Arbeit von über 600 gewählten Vertretern zu übernehmen.
 
@uk82: ich weiß das selber, deshalb habe ich ironie dahinter geschrieben. :)
 
@ThreeM: Jo wir haben wohl noch ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht das frei von Ungeziefer ist. Mal abwarten was der nächste Entwurf für die Bundesrichter bereit hält. Lassen wir erstmal die Sektkorken knallen.^^
 
Ich würd sagen, dass das ein Meilenstein in der deutschen Rechtssprechung ist... Nur stellt sich mir die Frage, wie zu verfahren ist, wenn man inzwischen "Opfer" dieser Vorratsdatenspeicherung geworden ist...
 
@Taxidriver05: Wenn man schon verurteilt wurde, dann war das zum Zeitpunkt des Urteils geltendes Recht. Wenn das Verfahren noch läuft, kann man vllt. auf "unrechtmäßig erlangte" Beweise plädieren, obwohl die V. ja nur Kontakte, E-Mailverkehr, aufgerufene Webseiten usw. nachweist, nicht den Inhalt der Mails oder Gespräche. Damit kann man maximal Kontakte nachweisen, kein Verbrechen. Und auch bisher galt das ja nur für SCHWERE Verbrechen, also Filesharer betraf das nicht. Andererseits: Wenn man mit so etwas durchkäme, könnte sich der Staat den Kauf der Steuersünder-CDs gleich sparen. Allgemein glaube ich jedoch, dass aufgrund der V. bis dato kein Krimineller gefasst wurde!
 
@ReBaStard: Die Frage ist dabei, inwiefern dieses Urteil zivilrechtliche Relevanz hat. Denn aufgrund der Vorratsdatenspeicherung habe ich durch eine dieser vielen Kanzleien (in diesem Fall mal eine seriöse Kanzlei) eine Abmahnung erhalten...
 
@Taxidriver05: an die VDS dürfen solche Kanzleien gar nicht ran, die Nutzung wurde von Anfang auf schwere Straftaten eingeschränkt. Anwalt nehmen und schauen, wo die Daten herkommen, vielleicht sind das wirklich "unrechtmäßig erlangte" Beweise.
 
@Taxidriver05: abstreiten! ALLES abstreiten und jaa nix zahlen! Is die einzige Sprache die die verstehen!
 
Jepp, ein kleiner Sieg. Aber was kann passieren? Das GG wird "an die modernen Gegebenheiten angepasst".
 
@mcbit: "das" ist zum Glück nicht so einfach. Und die Opposition wird definitiv nicht mitspielen den Voyeurismus der Union zu unterstützen
 
Gute Entscheidung von Angie, keinen "Internet-Minister" zu etablieren - würde es ihn geben, müsste er heute seinen Hut nehmen.
 
@Tyndal: Und dabei wäre er gerade mal ein Tag im Amt gewesen ;)
 
@Potty: Nun, der Ex-Außenminister musste wegen Afghanistan seinen aktuellen Posten räumen... zittert jetzt auch ein aktueller Finanzminister, der als Innenminister auf die VDS gepocht hat?
 
@Tyndal: Wahrscheinlich nicht. Er würde auch nicht zittern, wenn er noch Innenminister wäre. Dieser Mann hat kein funktionierendes Unrechtsbewusstsein.
 
SIEG !!! ;) ^^
 
Mal sehen wann die USA anklopft und sich beschwert, dass dies doch überhaupt nicht gut sei.
 
@Fallen][Angel: nicht die USA, sondern die be****** EU!
 
Wie man überhaupt auf die Idee kommt, sämtliche Daten/Telefongespräche seiner freien Bürger zu speichern war mir schon immer ein Rätzel. Wer sowas fordert, wünscht sich heimlich die totale Überwachung seiner Wähler und letztendlich den absoluten Polizeistaat. Totalitäre Regierungen hatten wir nun wirklich genug. Eine Pauschalverurteilung der Bürger ist sowieso assozial. Was sollen denn unsere Kinder denken, wenn jeder Bürger unter Generalverdacht steht staatsfeindliche Aktionen zu planen? Früher waren wir noch unschuldig so lange unsere Schuld nicht bewiesen wurde. Wir sollten uns wirklich wieder auf das wesentliche besinnen und das gute alte Grundgesetze achten. Wir sollten stolz auf unsere Verfassung und die Bürgerrechte sein und uns von diesen Psychophatischen, paranoiden Totalüberwachern nicht einschüchtern lassen.
 
@Sesamstrassentier: RÄT"S"EL!!! Sonst aber ein schöner Beitrag :)
 
@Sesamstrassentier: Und es heißt "asozial". Aber ansonsten wirklich ein guter Beitrag. :-)
 
@bestusster: und Psychopatischen klein schreiben. Aber sonst muss ich sagen - sehr guter Beitrag!
 
@cosmi: Und im ersten Satz, zwischen "speichern" und "war", fehlt ein Komma. Sonst aber ein schöner Beitrag. :^)
 
@Sesamstrassentier:

Jeder Bürger ist schuldig bis seine Unschuld bewiesen ist...

Ein Sieg für die Bürgerrechte! Übrigends hat das Bundesverfassungsgericht anders entschieden als es der Großteil erwartet hat: Die Mehrheit ging davon aus, das nur die Durchführung geändert werden muß und nun das....

Bravo Karlsruhe!!!
 
@Sesamstrassentier: Naja, die Idee dahinter ist wohl dass man ermitteln kann mit wem Max Mustermann telefoniert hat bevor er die Kölner Innenstadt mit ner Bombe plattgemacht hat. Klingt komisch, ist aber (wahrscheinlich) so.
 
Ihr freut Euch zu früh. Das Gericht hat bestätigt, dass die zugrundeliegende EU-Richtlinie ok ist. Problematisch ist nur die Umsetzung ins deutsche Recht. Der Gesetzgeber kann dieses heilen, in dem er die Mängel beseitigt, Also Ball flachhalten.
 
@Tranel: Jepp, leider heißt es in diesem Fall: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben:"
 
@Tranel: mit welcher Mehrheit?
 
@Tranel: ja leider, aber zumindest war das Urteil eine Orfeige für die Politik.
 
@Tranel: Allerdings mehren sich jetzt auch in der EU (durch den Lissabonvertrag) Meinungen die VDS ganz abzuschaffen. Ganz besonders die irische Politikerin Reeding, welche den "InternetPosten" der EU inne hat wehrt sich vehement dagegen.
 
@Tranel: Genau so ist das. Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin zulässig (EU-Richtlinie). Herr RA Stadler sieht das Urteil eher etwas kritisch. http://tinyurl.com/yzodarx
 
Ein vorläufiger Sieg über die Parteien-Diktatur.
 
NA toll!!! Jetzt kann ich wieder nicht mehr ruhig schlafen. Denn alle Terroristen können jetzt ja wieder ihre ganzen Anschläge planen, um die gesamte Welt zu unterjochen. Ich wäre dafür gewesen, das alle unsere Verbindungsdaten an die USA weiter gegeben würde. Dann hätte ich auch richtig ruhig schlafen können, denn die hätten uns dann auch ordentlich beschützen können, wenn sie alles gewusst hätten. Aber so muss ich wieder total verängstigt durch die Welt laufen :(
 
@Croft: ohhhhhhhhhhhh du armer Kerl. Da träumst du von Phantomen und vom nächsten Hollywoodfilm :-))
 
@Croft: al-CIA-da oder wer plant was? Welchen Terror? Mossad-Terror oder CIA-Terror? Sonst kenne ich keinen ernstzunehmenden Terror, der einen Bumms mit mehr als 90 dB verursacht.
 
( Die bereits bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten müssen nun gelöscht und von der Politik ein neues Gesetz erarbeitet werden. ) <<<< Als wenn die sich daran halten würden und die Daten sofort löschen. Wer es glaubt wird seelig
 
@HakunaMatata: heist das nun dass die Provider nun nicht mehr meine Verbindungsdaten IP + Uhrzeit usw. speichern dürfen? das würde dann bedeuten das Filesharing nun nicht mehr nachweisbar ist, soweit ich das Verstehe oder?
 
@SimpleAndEasy: Auszu aus Spiegel Online: Absage an die Wünsche von Musik- und Filmbranche - und eine Hintertür

Abfrage und Übermittlung der Daten müssten darüberhinaus grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterliegen. Im Nachgang müssten Rechtsschutzverfahren möglich sein. Verwendung dürften die Daten immer nur dann finden, wenn es um schwere Straftaten gehe. Den Begehrlichkeiten von Musik- und Filmindustrie, die mit den gespeicherten Daten auch Nutzern von Internettauschbörsen auf die Schliche kommen möchten, erteilte das Gericht damit eine klare Absage.

Allerdings machen die Richter hier eine Einschränkung: Die bloße Abfrage von IP-Adressen soll Behörden dem Urteil zufolge auch ohne Richtervorbehalt gestattet sein. Sie könnten somit auf relativ einfachem Wege herausfinden, welcher Nutzer sich vermutlich hinter einem bestimmten Internetanschluss verbirgt. Solche Einkünfte dürften jedoch "nicht ins Blaue hinein eingeholt" werden: "Die Aufhebung der Anonymität im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird." Darunter könnten jedoch auch Ordnungswidrigkeiten fallen, allerdings nur "im Einzelfall besonders gewichtige", die der Gesetzgeber "ausdrücklich benennen muss". Hier bietet sich für die Piratenjäger der Unterhaltungsindustrie womöglich ein Hintertürchen. Es ist davon auszugehen, dass die Lobbyisten bereits jetzt daran arbeiten, entsprechende Listen ihren Wünschen gemäß zu beeinflussen. Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html
 
@TuxIsGreat: jaa das war die bisherige Praxis! Nun soll wirklich ALLES gelöscht werden. D.h. fragt wer jetzt beim ISP an, egal ob Richter, Staatsanwalt oder Musiklobby geht die Anfrage eben voll ins leere. So hab ich es jedenfalls verstanden. Is doch so oder??
 
@SimpleAndEasy: Bei einer Flat dürfen die das ohnehin nicht mehr (haben Provider gerichtlich durchgesetzt, leider fehlt mir gerade die Quelle, ca. 2008)
 
@HakunaMatata: wieso nicht? ich glaube die betreiber haben besseres mit ihrem Speicherplatz zu tun als daten gespeichert zu lassen wo sowieso keiner mehr ran darf. quertreiber gibs immer aber der großteil wird das sicher so machen
 
@HakunaMatata: Wenn ja is gut, habe erst Post von Herrn Clemens Rasch als Vertreter für Universal Music GmbH erhalten ^^ ..... dabei höre ich nur DnB und den Kram sauge ich legal aus diversen Foren (war bestimmt meine "Olle" ;)
 
Ich will ja mal die Begeisterung hier nicht dämpfen, aber wo steht bitte konkret hier, was geändert werden muss? Im Schlupflöcher finden sind Politiker doch besonders talentiert, so werden sie wohl den Gesetzestext ändern, und alles bleibt wie zuvor. Oder steht in der Urteilsverkündung, dass grundsätzlich und ohne Ausnahme (außer bei konkrektem Verdacht im Vorfeld) nichts gespeichert werden darf? Und wenn ja - was darf gespeichert werden oder nicht? Wenn es nicht geklärt ist, kann man die Siegesfahnen wieder auf den Dachboden stellen, und wenn doch, sollte dies auch bitte in den Artikel. Ein einfaches "hat gekippt" bringt nichts, das wurde beim Hartz4 Urteil auch gesagt, wer aber genau hingesehen hat, hat gemerkt, dass sich finanziell rein gar nichts ändern muss und dies auch nirgends gesagt wurde, außer evtl. von Bildzeitungsredakteuren, die sowieso alles besser wissen.
 
@tienchen: zitat derstandard.at : "In der Urteilsbegründung heißt es allerdings auch, dass eine Speicherpflicht nicht von vornherein verfassungswidrig sei. Die in Deutschland gewählte Regelung ginge aber weit über das in der EU-Richtlinie geforderte Maß hinaus. Eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei aus diesem Grund nicht nötig, da die die EU-Richtlinie ohne Verstoß gegen deutsches Recht umgesetzt werden könne."
 
@tienchen: Im Artikel oben wird mindestens die Hälfte verschwiegen. Leider gibt es da nämlich noch finsteres zu berichten. Würde allen Lesern vorschlagen, den heise.de Artikel zum Urteil des Verfassungsgericht zu lesen: http://heise.de/-944021
 
Was wird jetzt eigentlich aus den Investitionen zu denen die Provider bisher schon gezwungen wurden. Das bezahlen alles die Menschen die das Geld in diesem Land erarbeiten müssen. Die Politikern die solche Gesetze ins rollen bringen werden jedenfalls nicht dafür zur Kasse gebeten. Denen ist das doch völlig Gleichgültig, deren Privatkasse ist doch jeden Monat vollgestopft.
 
@brunner.a: "Investitionen zu denen die Provider bisher schon gezwungen wurden. Das bezahlen alles die Menschen die das Geld in diesem Land erarbeiten müssen. " WAR DAS SCHON IRGENDWANN MAL ANDERST ?
 
@brunner.a: Die Provider werden, nach dem ein neues Gesetz erstellt wurde, weiter die Daten speichern müssen. Ich fürchte aber das die Provider noch weiteres Geld investieren müssen, um die vom Gericht geforderte "sichere Aufbewahrung" der Daten zu gewährleisten.
 
ohne Schäuble,gehen wir ins Internet :-) Stasi 2.0
 
Bin ich der einzige der den Begriff "Vorratsdatenspeicherung" für albern hält? Ist ja nun nicht so, dass wenn einem mal die Daten aussgehen man noch einen Vorrat angelegt hat den man verwenden kann. Das Wort "Vorrat" erzeugt IMHO einen fälschlicherweise positiven Eindruck der Sache, weil Vorräte anlegen ja allgemein nicht als schlecht empfunden wird.
 
@DennisMoore: Kommt darauf an, von welcher Seite aus man dies betrachtet. Hier im Lande gibt es schon Gruppierungen, die einen Vorrat an Daten positiv sehen.
 
Yes we can!!! Wir haben es geschafft! Ich bin stolz, einer der 35.000 Deutschen zu sein, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben!
 
@noneofthem: Und ich bin stolz einen der 35.000 zu kennen.
 
2 Sachen stören mich schon seit Jahren. Die Erste ist, dass in den letzten Jahren die Legislative ihre wichtigen Gesetze eigentlich immer vom Bundesverfassungsgericht um die Ohren gehauen bekommt. Das spricht komplett gegen die bei Volksvertretern anzunehmende Kompetenz im Gesetzgebungsprozess, zumal dem Gesetzgeber ein Heer von Juristen zur Verfügung steht, das im Vorfeld ja eigentlich ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen hat.

Als zweites stört mich, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass durch die Politik das Verfassungsgericht als Legislative genutzt wird, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Das wurde auch bereits mehrfach durch das Gericht moniert. Zum Beispiel in der Begründung zur Entscheidung zu den Hartzgesetzen, wo das Gericht das Wort Pfusch in den Raum stellte, was so noch nie vorkam.

Und schlussendlich scheint mir das Empfinden der Volksvertreter zu unserer Verfassung eine andere als z.B. meine zu sein. In der Verfassung sind unsere Bürgerrechte verankert, die nur bis zu einem bestimmten Punkt und vor allen Dingen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit per Gesetz eingeschränkt werden
dürfen. Als Beispiel sei die Unverletzlickeit der Wohnung genannt. Hier kann der Staat natürlich auf Grundlage der STPO und in der Regel der Polizeigesetze der Länder eindringen und so in den geschützten Raum Wohnung vorstoßen. Das geschieht im Strafprozessrecht nach bestimmten Regeln, die üblicherweise ein Richter bestimmt. Die Polizeigesetze sind ebenfalls, anders als bei der Vorratsdatenspeicherung, mit klaren Regeln versehen.

Oder die Versammlungsfreiheit, die ein sehr hohes Gut darstellt. Für mich jedenfalls. Jeder kann sich unter freien Himmel versammeln. Und natürlich braucht es auch es auch hier Regeln, die die Verfassung schon beschreibt. Friedlich und ohne Waffen heißt es dort. Und natürlich obliegt es dem Staat- hier in der Regel der Polizei- dies zu kontrollieren und ganz klar Störer und Gewalttäter zu sondieren und sie so ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu entheben, was vollkommen in Ordnung ist, weil gewalttätig nach allgemein gültigen Normen kein Diskurs zustande kommt. Jedenfalls kein konstruktiver.

Aber am meisten freut mich am Urteil, dass all jene, die immer das Argument ins Feld führten, dass sie ja nichts zu "verbergen" hätten vermutlich zum Nachdenken animiert worden sind. Wer so fahrlässig mit seinen Grund- bzw. Bürgerrechten umgeht und sich jedesmal wie ein Kaninchen kurz vor dem Fangschlag in sein Schicksal ergibt, hat seine Bürgerrechte vermutlich nicht verdient. Ich bemerke gerade, dass ich wieder abschweife. Eine Schwäche meinerseits. Sorry.
 
Nur traurig, dass die demokratisch gewählten Volksvertreter GEGEN das Volk arbeiten, während ein nicht vom Volk gewähltes Gericht FÜR das Volk entscheidet. Gutes Urteil, peinliches Parlament.
 
Immer vorsichtig Leute auf heise kann man etwas mehr lesen!: "Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht."
 
@Shadow27374: besonders das wort "schweren" eingriff, somit werden die das verwässern, also alles wie gehabt nur neuer name für das gesetz z.B. "Nackscanner" schnell zum "Ganz-Körperscanner" machen usw. ahhhh wird noch richtig lustig in den nächsten Jahren ;) Die ganzen neuen Gesetze... Ohhhh, ich freue mich schon ;)
 
"Die bereits bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten müssen nun gelöscht und von der Politik ein neues Gesetz erarbeitet werden. " tja, hört sich in meinen Augen eher nach einen Pyrrhussieg an, das Thema ist noch lange nicht durch. Das Geld was die Erarbeitung dieses Gesetz und auch des Zugangserschwerungsgesetz gekostet hat und die folgenden Kosten der Überarbeitung bleiben natürlich am Steuerzahler hängen, wird Zeit dass das Verfassungsgericht mal Politiker in die Haftung nimmt... aber sowas nennt sich ja Parlamentarische Demokratie dabei ist es eher wie Scheiße am Schuh (C) Volker Pispers
 
Diese Sache mit der Datenspeicherung wird weitergehen weil Deutschland ja diese EU Richtlinie erfüllen soll. Schade eigentlich, wir werden wohl bald eine abgeschwächte Version dieses Gesetzes zurückbekommen.
______ Es wäre allerdings mal interessant zu wissen wie viele Terroranschläge seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich mithilfe dieser Daten verhindert wurden.. ich wette nicht allzu viele...
 
@Master F.: So ganz genau läßt sich das ja schwer schätzen, aber ich denke, das wird eine Zahl < 1 sein. (Ganz grob geschätzt...)
 
@Master F.: gar keine! Welche Terroranschläge?? Bitte teile mir mit, von welchen Anschlägen du sprichst.
 
@jayzee: Es geht ja gerade um die Anschläge die "dank" der Vorratsdaten NICHT stattgefunden haben. Ob zum Beispiel irgendein Terrorist deshalb gefasst werden konnte, das muss doch bekannt sein.
 
@Master F.: welche Terroranschläge wurden durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert? - bitte um Info! Und wer ist "irgendein"? Diese Person kenne ich nicht! Es ist mir keiner von diesen Vorfällen bekannt!!! sorry
 
@Master F.: ach ja? MÜSSEN sie das? Rumänien oder Österreich machen scon nicht mit, und jetzt auch nich das etwas größere *hust* Deutschland. Da haben sie den Salat! Glaube da is jetzt ne Welle in Gang gesetzt, weil die kleinen Staaten zwingt man notfalls, aber Deutschland is dann doch noch schon n anderes Kaliber innerhalb der EU (ich glaube sogar der mächtigste Staat ^^), glaub mir...
 
Way to go!!! Und jetzt noch weg mit der Online-Durchsuchung und dem Internetzugangserschwernisgesetz! Es gibt 1000 gute Gründe... *lalala*
 
die Regierung solle aufhören sich die Gesetze von den Lobbyisten schreiben zu lassen, dann klappt vielleicht auch wieder mit verfassungskonformen Gesetzen!
 
@Desperados: seit wann intressieren Politiker und/oder Lobbyisten irgendwelche Gesetze ;) Zitat: Verfassung ist ja eine gute Idee, aber noch lange kein Grund daraus Gesetze zu machen (c) Florian Schroeder ;) link: http://www.youtube.com/watch?v=QR8yGBoUklQ ;)
 
Das ist erstmal positiv zu werten, aber wieso kriegen die Politiker, die offensichtlich nichts rechtskonforme Gesetze zur Pflicht für die Wirtschaft und dem Volk allgemein erklären, nicht auch belangt, weil sie nicht nach geltemden Gesetz weitere Dinge beschließen. Es kann doch nicht sein das Politik betrieben wird, die ständig zurecht von irgend einem Gericht wieder umgekippt wird, während offensichtlich die Vorarbeit der rechtlichen Recherche vollkommen auf der Strecke bleibt - Hauptsache irgendwas machen, im schlimmsten Fall klagt wer und gut is. aber wo bleibt die Strafe für die Politik-Dilletanten? Die scheinen sich ja in dem was sie (also die Politik) über Jahre aufgebaut haben, selbst nicht zu begreifen um es sachgerecht anwenden zu können. Ich finde das erschreckend...
 
Betrifft das nun auch die Daten hinter dynamischen IP's? Also Anschlussinhaber usw..
 
@legalxpuser: was isn das für ne frage oder sollte die jetzt ironisch sein? ohhh, na du hast sicher die news gelesen oder?
 
Super Sache. Nur etwas wenig Infos hier, muß ich mich wohl auf anderen Seiten näher über das Urteil informieren. Und man, ich hasse es, immer wenn ein idiotisches, freiheitsfeinliches Gesetz gekippt wird, kommt der Satz: "von der Politik [muß nun] ein neues Gesetz erarbeitet werden.". Der nächste Scheiß ist gleich immer vorprogrammiert! Das Gesetz soll einfach weg, und kein neues her, dass verblümt genau das selbe erreichen will. Edit: Jo, also so wie sich das auf anderen Seiten ließt, ist die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich gebilligt worden, sie soll nur anders Formuliert werden, also andere Rahmenbedingungen erhalten. Das Problem wird also in einem Jahr wohl spätestens wieder in neuer Form da sein...
 
JUHU!!! Sauber Herr Hans-Jürgen Papier! Ich hoffe sein/e Nachfolger/in wird auch aus seinem Holz geschnitzt sein. ___ P.S. Herr Schäuble, wie geht es Ihnen Heute?
 
@mr.return: Danke der Nachfrage, gut.
 
Hier die Pressemitteilung vom BVerfG - http://bit.ly/cJN4Kp
 
AUFSTEHN: "Alle Menschen, die ein besseres Leben wünschen, solln aufstehn" - bots 1979, siehe auch: http://www.youtube.com/watch?v=xHJWvmt5Yus
 
Ob große Freude angebracht ist ist sehr fragwürdig. Letztlich sind die Richter auch nur von der sog.Politik eingesetzte Befehlsempfänger. Bei der vielzahl von sich erstmal positiv anhörenden Urteilen des Verfassungsgericht in der letzter Zeit ist doch eigentlich nichts was wirklich einen greifbaren oder anhaltenden Vorteil für das ausgesaugte Volk darstellt. Letztlich erfüllen die bestimmt nur so eine Art Alibifunktion für die undemokratische deutsche Lobbyisten und Überwachungswahnpolitik. Alles andere würde mich wirklich erfreuen aber dazu ist es noch viel zu früh!!
 
@ LaBeliby Dem schliesse ich mich zum Teil mit an. Die Urteile des Verfassungsgerichtes sehe ich persönlich immer als schwammig an. Wollen hoffen, dass wie es Fusselbär schon angesprochen hat, die Leute bei zukünftigen starken Eingriffen in ihre persönliche Privatssphäre und ihre Freiheitlich demokratisch zugesicherten Grundrechte, wenigstens den Mumm haben dagegen zu Demonstrieren. Und zwar immer " LAUTER " als sie leise sein sollen. Erst durch solche Aktionen lassen sich politisch Wahnwitzige Chaoshandlungen beeinflussen von Seiten der Wähler der von uns gewählten Volksvertreter dieser Politik.
 
das urteil schiebt die vorratsdatenspeicherung leider nur auf. es wäre wünschenswert gewesen, wenn die richter ein klareres urteil gesprochen hätte. guter kommentar dazu von heribert prantl: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/617/504825/text/
 
ok, für erste ist der Wille des Volkes berücksichtigt und die Werte der Freiheit durch die Justiz bestätigt. Aber was kommt nun? Die Hardliner werden mit häßlichen Maßnahmen reagieren. Wenn diese Wasserköpfe etwas wollen, dann nehmen sie sich es. Egal mit welchem Mitteln. Die Vorratsdatenspeicherung war die softlösung, jetzt kommt richtig hart.
 
Man sollte die Politiker anzeigen die wissentlich Gesetze erlassen, die unsere Grundgesetze und Grundrechte aus hebeln Mehr will ich jetzt nicht schreiben.
 
@Tommy1967: diese Klobürsten haben Abgeordneten-Immunität (das haben wir den braunen in der Weimarer Republik zu verdanken).
 
Das schlimmste ist das EU Recht nationales Recht bricht und die Bundesrichter nicht mehr das letzte Wort haben. Es ist ein Trauerspiel.
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