EU-Ausschuss: Knacken von Krypto-Chats soll Staaten verboten werden

Während in letzter Zeit von staatlicher Seite wieder neue Anläufe unternommen wurden, um die Sicherheit der elektronischen Kommunikation für Millionen von Nutzern zu schwächen, stellen sich Parlamentarier auf EU-Ebene solchen Bestrebungen jetzt sehr klar entgegen. Vorgeschlagen wurde eine neue E-Privacy-Verordnung, deren Entwurf aus der Federführung der estnischen, sozialdemokratischen Abgeordneten Marju Lauristin stammt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Diese ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres tätig.

In dem Vorschlag fallen die Formulierungen ziemlich eindeutig aus. "Wenn die Daten elektronischer Kommunikation verschlüsselt werden, sind Entschlüsselung, Reverse-Engineering-Technik oder die Überwachung solcher Kommunikation verboten", heißt es hier beispielsweise. Weiterhin dürften die Betreiber der Kommunikationsdienste von den Staaten nicht verpflichtet werden, Maßnahmen einzusetzen, die die Sicherheit ihrer Services beeinträchtigen.

Keine Backdoors und Trojaner

Das würde bedeuten, dass es den europäischen Regierungen sowohl untersagt ist, die Integration von Backdoors zu fordern, als auch Staatstrojaner zum Ausforschen der Kommunikation vor der Überwachung einzusetzen. Beides wird immer wieder vorangetrieben, um staatlichen Stellen einen Einblick in die Kommunikation zu verschaffen.

Die so genannten Sicherheits-Politiker argumentieren dabei stets, dass die Strafverfolgungs-Behörden durch die verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen letztlich blind sein würden. Entsprechend wird die Schwächung des Schutzes der Kommunikationswege als Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit angesehen.

In der Realität, die von der Digitalisierung aller Lebensbereiche geprägt ist, ist aber eher das Gegenteil der Fall. Die am stärksten wachsenden Formen der Kriminalität finden inzwischen auch im Netz statt. Wenn hier nun staatliche Stellen dafür sorgen, dass Schwachstellen möglichst bestehen bleiben - anders ließen sich Überwachungstrojaner immerhin kaum auf die Zielsysteme bringen - wird einer der wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens bewusst wachsenden Risiken ausgesetzt.