EU-Beschwerde: US-Firmen halten sich nicht an Datenschutz

Die Verbraucherschutzorganisation Center for Digital Democracy (CDD) aus Washington hat im Namen der EU-Bürger eine Beschwerde gegen 30 US-Firmen veröffentlicht. Bekannte Unternehmen wie Adobe, AOL und Salesforce sollen das so genannte Safe-Harbour-Abkommen verletzen, da sie personenbezogene Daten von europäischen Kunden zum Profiling und Online-Targeting in die USA übermitteln.
Die Daten seien anders als vereinbart nicht anonymisiert. Mit der EU-Kommission war unter dem Namen Safe-Harbour-Abkommen vereinbart worden, dass solche Auswertungen unterbleiben. Die US-Unternehmen können dafür die Daten aus Europa auch in den USA speichern. Die europäische Datenschutzrichtlinie verbietet normalerweise die Weitersendung von personenbezogene Daten von Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten an Staaten, die ein weicheres Datenschutzniveau als die EU besitzen.

Safe-Harbour-Abkommen

Die CDD hat über Monate Verstöße gegen das bereits 1998 eingerichtete Safe-Harbour-Abkommen dokumentiert. Zu den 30 Unternehmen, die sich laut der Untersuchung nicht an das Abkommen halten, gehören Acxiom, Adara Media, Adobe, Adometry, Alterian, AOL, AppNexus, Bizo, BlueKai, Criteo, Datalogix, DataXu, EveryScreen Media, ExactTarget, Gigya, HasOffers, Jumptap, Lithium, Lotame, Marketo, MediaMath, Merkle, Neustar, PubMatic, Salesforce.com, SDL, SpredFast, Sprinklr, Turn und Xaxis.

Dabei geht es häufig um Daten aus dem Unternehmensumfeld. Die CDD schreibt, einige Firmen hätten sich ein mächtiges und präzises Data-Mining-System aufgebaut, das die Daten aus der EU präzise auswertet und damit den Datenschutz untergräbt.

Keine Anonymisierung der Kundendaten

Die FTC soll dabei zu lasche Kontrollen einsetzen, schreibt der CDD-Chef Jeff Chester. Die USA würde so ihr abgegebenes Versprechen - denn mehr ist das Abkommen nicht - auf Anonymisierung der Kundendaten aus der EU nicht einhalten können: "Die geschäftsmäßige Überwachung von EU-Verbrauchern durch US-Unternehmen, die ohne Kenntnis oder gültige Zustimmung erfolgt, widerspricht den grundlegenden Rechten von EU-Bürgern und den europäischen Datenschutzgesetzen."

Die Rüge wurde an die US-Handelbehörde FTC übermittelt.
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