Beschwerde gegen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen scheitert

Auto, Autobahn, fahrt Bildquelle: nachhaltigmobil.de
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" für den seit 2005 durchgeführten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen festgestellt. Einem Antrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen diese Praxis in Niedersachsen lehnte das Gericht jetzt aber aus formalen Gründen ab.
Das Bundesverfassungsgericht (kurz BVerfG) wies den Antrag aufgrund einer versäumten Frist zurück. Dass die Praxis - in Niedersachsen wurden im Jahr 2013 mithilfe von 13 Lesegeräten über 450.000 Kfz-Kennzeichen gescannt - aber so nicht haltbar sein wird, hat das BVerfG in der Ablehnungsbegründung eingeräumt.

Die Trefferquote lag laut Informationen, die vom Land Niedersachsen stammen, bei lediglich 0,1%. Eine Verhältnismässigkeit zu der Praxis des automatisierten scannens darf dabei bezweifelt werden.

Maßnahme steht in keinem Verhältnis

Oliver Steinkamp vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte die Verfassungsbeschwerde bereits 2008 eingereicht. Hintergrund war damals die anhaltende Praxis in Niedersachsen und Bayern Kfz-Kennzeichen zu scannen, trotz eines BVerfG-Urteils, das das automatische Scannen von Autofahrern in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte. Steinkamp reichte daraufhin den Antrag für Niedersachsen ein. Nach dem nun bekanntgegeben Ausschluss des Antrags gehen die offenen Fragen vorerst wieder zurück an das Land Niedersachsen.

Steinkamp fordert den Landtag auf, die in seiner Beschwerde aufgeworfenen Fragen zu klären: "Die Streubreite der niedersächsischen Ermächtigung zu Dauerkontrollen an fast beliebigen Straßen steht außer jedem Verhältnis zum Ertrag der Maßnahme. Dieses Gesetz ist kompetenzwidrig, unklar und unverhältnismäßig. Ganz allgemein bin ich der Überzeugung: 50 Millionen Autofahrer in Deutschland dürfen nicht als potenzielle Verbrecher unter Generalverdacht gestellt werden. Rechtschaffene Bürger haben ein Recht auf datenfreie Fahrt. Niedersachsen muss endlich dem Vorbild anderer Länder folgen und das massenhafte Scannen unserer Kfz-Kennzeichen einstellen!"

Der Arbeitskreis informiert dazu über weitere Fallstricke des Verfahrens: "Das umstrittene Verfahren des Kfz-Kennzeichenabgleichs wird immer wieder kritisiert: Autofahrer könnten durch den fehleranfälligen Massenabgleich jederzeit irrtümlich angehalten und kontrolliert werden. Je nach Wetter werde etwa jedes 20. Kennzeichen falsch eingelesen. Aufgrund des massenhaften Abgleichs komme es dadurch stündlich zu Falschmeldungen. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste erstellt würden, entfalte insgesamt eine schädliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, besonders etwa im Vorfeld von Demonstrationen. Dem stehe kein nennenswerter Nutzen gegenüber."

Wie geht es weiter?

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung ist unzulässig, heißt es in dem Nichtannahmebeschluss (PDF). Ein Beschwerdeantrag gegen das automatische Scannen der Fahrzeuge in Bayern läuft noch, mit einem Ergebnis wird erst im Herbst gerechnet. Auto, Autobahn, fahrt Auto, Autobahn, fahrt nachhaltigmobil.de
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