Beschwerde gegen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" für den seit 2005 durchgeführten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen festgestellt. Einem Antrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen diese Praxis in ... mehr... Auto, Autobahn, fahrt Bildquelle: nachhaltigmobil.de Auto, Autobahn, fahrt Auto, Autobahn, fahrt nachhaltigmobil.de

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"Beschwerde gegen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen scheitert" Und wieso wundert mich das jetzt nicht wirklich?
 
@JoIchauch: Und dann liest man mal nicht nur die Überschrift und dann muss man sich wirklich nicht wundern... Nur aufgrund eines Formfehlers abgelehnt, NICHT aufgrund des Inhalts, wie das BVG auch selber ausführt
 
@Slurp: Soll man lachen oder weinen, dass wegen eines Formfehlers eine offensichtlich verfassungswidrige Praxis vorerst weiter betrieben werden darf? Das BVerfG machte ja trotzdem deutlich, dass das nicht OK ist. Einfach lächerlich, wenn gesunder Menschenverstand durch Bürokratie geschlagen wird.
 
@Memfis: Dieser gesunde Menschenverstand hätte aber halt Fristgerecht eingereicht werden müssen durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das gehört halt zu einer Gesellschaft ingesamt dazu, dass man Termine festlegt, sonst könnte ja jeder z.B. auch seine Steuererklärung einreichen wenn man will. Und damit nicht jeder seinen Wunschzeitpunkt aussuchen kann, gibt es eben Termine. Ganz einfach.
 
@Memfis: Das hat mit Bürokratie nur indirekt zu tun. Wenn das BVerfG die Klage zugelassen hätte, wäre es der Gegenseite möglich gewesen wegen dieses Formfehlers das Urteil anzufechten. Danach wäre es ungleich schwerer gefallen, erneut Klage gegen diese Praxis einzureichen. Insofern ist es gar nicht mal so schlecht gewesen, weil jetzt ein "formal richtiger Antrag" gestellt werden kann, mit einer größeren Aussicht auf Erfolg.
 
@Brassel: Das mag schon sein. Mir geht es darum, dass Fristen überhaupt so streng eingehalten werden müssen. Ich weis jetzt zwar nicht, wie viel der Antrag zu spät eingereicht wurde, aber oftmals sind Fristen ja bis 23:59 Uhr gesetzt, was natürlich totaler Schwachsinn ist, weil da kein Mensch arbeitet. Kommst du um 01:00 Uhr am Nachtbriefkasten an ist die Sache gelaufen.
 
@Memfis: Dann gehe doch vorher am Briefkasen vorbei! Ganz einfach das!

UND: Beschwerdefrist wurde um 8 (acht!) Monate überschritten. Am 24.01.2009 trat die angefochtene Regelung in Kraft. Die Beschwerde erfolgte am 22.09.2010! Für Beschwerdeeinreichung besteht beim BVerfG eine 1jahresFrist seit auftreten des Beschwerdegrundes. Somit wurde diese 1jahresFrist um 8 (acht!) Monate überschritten. Das ist nun weiß Gott keine geringe Fristüberschreitung!
Hättest Du aber alles auch selbst nachlesen können im verlinkten PDF-Gerichtsbeschluß!

UND wenn Du dich gegen geringfügige Frist - Überschreitungen wendest gibt´s irgendwann auch noch das Problem bis wann handelt es sich um eine geringfüge Zeit / Überschreitung: 1 Sec, 1 Min, 1 Std, 1 Tag, 1/2 Jahr, 1 Jahr, 10 Jahre usw. usw.

UND Fristen gibt es im Recht überall: Bekanntes Beispiel Verjährungsfristen. Auch die werden / müssen genau eingehalten werden zur Rechtssicherheit. Denn es gibt immer eine positiv betroffene Seite z.B. Täter der wg. Verjährung nicht mehr belangt erden kann UND eine negativ betroffene Seite wie Staatsanwalt der nicht mehr anklagen kann oder Opfer die nicht mehr Ausgleich fordern können usw...

Ist also alles durchaus verständlich und wohlbegründet wenn man sich überlegt warum, weshalb wieso das so ist.
 
@Kiebitz: WTF?! Die Sache läuft seit 2010 und jetzt, fast vier Jahre später kommt das BVerfG damit an, dass man den Fall nicht verhandeln kann, weil die Sache zu spät eingereicht wurde. Meinen Respekt dafür.
 
@Memfis: Die Sache wurde zu spät eingereicht! Habe ich oben deutlich erläutert! Und die Frist kam nicht in die Verspätung weil das Verfassungsgericht so lange brauchte! Sondern die Verfristung (Verspätung) war vorher schon entstanden zum Zeitpunkt der Einreichung der "Klage"! So sind die Realitäten. Und zum Glück haben wir nur ein Bundes-Verfassungsgericht und nicht an jeder Ecke eines. Da dauert es manchmal halt etwas länger bis eine Entscheidung gefallen ist. Ist aber nicht nur in diesem Fall so sondern auch bei anderen. Das könnte man bedauern. Aber so wie Du es ausdrückst wird die Reihenfolge des Ablaufes unrichtig dargestellt!
 
@JoIchauch: Weil Du nur die Überschrift, u.U noch die News mit Sicherheit aber nicht den Gerichtsbeschluß gelesen hast.
Warum wundert mich Dein Kommentar / Verhalten nun wieder nicht. Weil er / es leider so typisch für viele Kommentare hier ist!
 
Wäre schön zu wissen, weswegen und welche Frist da versäumt wurde...
 
@Slurp: Ich schau mir die Begründung gleich mal genau an. Aus der Erklärung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ging es leider nicht so wirklich hervor.
 
@NadineJ: Ja, ich hab auch schon versucht was genaueres rauszufinden.. bei dem Wetter is nur meine Konzentration eher suboptiomal, weswegen ich mir die urteilsbegründung noch nicht reingezogen hab.. Danke dir ;)
 
@Slurp: Scheint auch echt kompliziert zu sein... Scheinbar wurde den Antrag nachträglich geändert, und zwar im Bezug auf die Norm, da der entsprechende § sich in der Zeit geändert hat. Nach dem Landesrecht Nds. gibt es zu dem eine Jahresfrist. Aber ich lese mir das ganze mal morgen früh noch mal durch, vielleicht erschließt es sich mir dann :D
 
@NadineJ: Die 1jahresFrist besteht nicht nach dem Landesrecht Nds! Sondern nach dem für BVerfG gelten Regelungen die da sind Jahresfrist § 93 Abs. 3 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Steht auch alles im verlinkten Urteil! Einfach mal nachlesen!
 
@Slurp: Mein Gottes! Einfach den verlinkten Gerichtsbeschluß nachlesen! Ist das soooo schwer? Aber trotzdem zu Deiner Info: Beschwerdefrist wurde um 8 (acht!) Monate überschritten!

24.01.2009 trat die angefochtene Regelung in Kraft. Die Beschwerde erfolgte am 22.09.2010! Bei einer 1jahresFrist macht das eben ca. 8 Monate Frist-Überschreitung.

Siehe bei Kiebitz oben (re:2) an Memfis!
 
@Kiebitz: Reg dich ab...
 
@Slurp: Wer regt sich auf? Aber man könnte doch erwarten, dass Leute die hier was kommentieren sich zumindest informieren bzw. das Angebot von Winfuture (der Link zu Urteil !) annehmen bevor sie kommentieren. Finde ich jedenfalls.
 
Wie schön das ganze ist, durfte ich mal am eigenen Leib erfahren. Mein Kennzeichen wurde mit so einem Teil gescannt und auf einmal hatte ich Polizei hinter mir.
1 Stunde am Rande der Autobahn, mit der Polizei im Nacken habe ich versucht, dass meine Frau die Unterlagen der bezahlten Versicherung ins nächste Polizeipräsidium bringt. Es war nämlich noch ein uralter Eintrag von einer nicht bezahlten Rechnung drin, aber komischerweise hat das Ordnungsamt da nie drauf reagiert.

Was das für ein Stress geworden wäre und wie viel das gekostet hätte, kann sich jeder denken: Zulassung wird abgekratzt, Fahrzeug wird abgeschleppt, ich bin 200 km von Zuhause weg, brauche ein Taxi mitten auf der Autobahn, muss dann das Auto irgendwie wieder in mein Bundesland bekommen, neu zulassen, etc.
Wenn meine Freundin nicht Zuhause gewesen wäre...
Nachher erzählten mir die Beamten mit einem breiten Trollgrinsen, dass sowas öfters vorkommt.
Da bekam ich die Kinnlade nicht mehr hoch. Hauptsache erstmal jeden verdächtigen, egal wie viele unschuldige man erwischt und denen starke Unannehmlichkeiten und Kosten verursacht...

Jedem, der diesen Kram gutheißt, wünsche ich, dass er sowas erlebt, und zwar ohne dass jemand Zuhause ist, und dass er 700 km weit weg ist von Zuhause.
 
@Freudian: Nettes Märchen mit diversen Formfehlern ..... Trotzdem amüsant. Danke für den Lacher am Morgen.
 
@iPeople:
Schön wärs. Ich bekomme jetzt noch Wut wenn ich drüber nachdenke.
Dein Einwand ist aber der springende Punkt und bestätigt mich auch wieder. Wenn selbst hier einige Leute ankommen und es als Märchen betiteln, sieht man mal wie einfach es ist solche Dinge durchzubringen, weil viele Leute wie du immer denken alles läuft korrekt ab und Unschuldige gibt es nicht.

Aber von mir aus, wenns dir hilft dein Weltbild aufrecht zu erhalten... Macht eh keinen Sinn gegen Ignoranz hier zu kämpfen, gerade weil du diese "Formfehler" nicht einmal erwähnst. Formfehler findet man übrigens eher in der deutschen Bürokratie. Und genau deswegen ist so ein System extrem dumm, wie an meinem Fall zu sehen.
 
@Freudian: Zum einen darf die Polizei Dich gar nicht "am Rand der Autobahn" anhalten. Zum Zweiten: Ein Eintrag über einmal nicht bezahlte Versicherungsbeiträge zieht kein Stillegen des Fahrzeiges nach sich. Nein, es gibt nichtmal ein Eintrag, solange die Versicherung aktiv ist. Wenn Deine Versicherung erloschen wäre, hätte die Versicherung Dir das schriftlich mitteilen müssen. Auch die Reaktivierung der Versicherung hättest Du schriftlich bekommen. Dieses Schreiben hätte gereicht, anstatt angeblich alle Unterlagen zur bezahlten Versicherung von Deiner Freundin ankarren zu lassen. Das hat nichts mit Ignoranz zu tun, sondern lediglich mit Tatsachen.
 
@iPeople:
Soll ich hier alles ganz genau erklären oder was? Wozu? Damit solchen Korinthenkacker wie dir langweilig wird?

1. Das war am Rand der Autobahn, in einer Einfahrt die eigentlich gesperrt war.
2. Wenn die Versicherung nicht fristgemäß bezahlt ist, ist das Auto nicht versichert. Punkt. Ende. Kannst du gerne bei der nächsten Polizeistation oder deiner Versicherung nachfragen. Das ist sogar eine Straftat und man ist vorbestraft wenn man solch ein Auto bewegt. Falls das Auto wirklich hätte stillgelegt werden müssen oder es eine Zeit lang nicht versichert gewesen wäre, dann wäre auf mich auch noch mindestens eine polizeiliche Befragung zugekommen, weil eben die Möglichkeit einer Straftat bestanden hätte. Ist aber nie passiert, weil das ein unsinniger Eintrag war, der dann auch von der Polizei gelöscht wurde.
3. Genau das habe ich ja gesagt, du kannst aber nicht lesen. Die Versicherung war nicht erloschen, sie war bezahlt, ich habe nie was von der Versicherung oder dem Ordnungsamt (die kommen dann nämlich auch vorbei und wollen abkratzen) bekommen, es war nur ein sinnloser Eintrag, der ja offensichtlich falsch war.
4. Ich wünsche dir inständig dass du mal etwas mehr Erfahrung mit unserer Bürokratie sammelst. Offensichtlich hast du noch nie was mit denen zu tun gehabt oder unglaubliches Glück gehabt immer kompetente Leute zu erwischen. Oder bist selbst ein Beamter. ;)

Ich habe mich da lange mit beschäftigt, weil das bei mir in den Kopf nicht rein wollte wie man so behandelt werden kann ohne Grund. Rechtsanwalt und Bekannte bei der Polizei wurden dazu befragt und übrigens danach auch die Versicherung gewechselt.

Soll ich dir jetzt auch noch das Gerät beschrieben was mich gescannt hat, damit du es "verifizieren" kannst? Vielleicht kann ich ja auch noch die Polizeibeamten ausfinden machen, damit du die selbst befragst, wie wärs meine Frau als Zeugin zu laden...?
Mann, Mann, Mann...............
 
Auto verkaufen, ggf. Job kündigen, Lebensstandard reduzieren, beim Arbeitsamt mit "ohne Auto" registrieren und bis zum nächsten Job in der Nähe die Beine hoch legen. Die Menschen müssen individuell und autonom reagieren. Jeder sollte seine Konsequenzen ziehen.
 
Die Paranoia der "Staatsmacht" kennt wohl keine Grenzen! Aber die Trefferquote ist auch voll Geil! 0,1% - MUAHAHA
 
@Zonediver: Schade ist dabei, das die fürs Dauerscannen bezahlen können notwendigen Gelder nicht erfolgsgekoppelt zu sein scheinen. Nurnoch 0,1% vom bisherigen Geldeingang wäre mal ne Maßnahme, finde ich ..
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