Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab

In Dänemark gibt es die Vorratsdatenspeicherung bereits seit fünf Jahren. Das entsprechende Gesetz wird nun allerdings wieder massiv in Frage gestellt und auch die Polizei hat offenbar wenig dagegen. Die rechtliche Regelung verpflichtet Telekommunikations­unternehmen, mitzuspeichern, wer wann und mit wem per Telefon, SMS oder E-Mail in Kontakt tritt oder welche Webseiten aufgerufen werden. Die entsprechenden Informationen sollen insgesamt ein Jahr vorgehalten werden. Bei der Einführung gab es die gleichen Argumente wie hierzulande: Anders wäre eine Strafverfolgung im digitalen Zeitalter kaum zu gewährleisten.

Bürgerrechtsgruppen und die Telekommunikations-Industrie drängen nun jedoch auf eine Abschaffung des Gesetzes. Sie kritisieren die umfassende Überwachung des Nutzungsverhaltens der ganzen Bevölkerung, ohne, dass auch nur ein Verdacht auf eine Straftat vorliege.

Und während hierzulande Vertreter der Polizei immer wieder dabei sind, wenn die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird, sieht dies in Dänemark inzwischen anders aus. Ein aktueller Bericht des Justizministeriums kommt nach einer Prüfung der Praxis zu dem Schluss, dass die Beamten eigentlich so gut wie gar nicht auf die Informationen zurückgreifen, da sich in der alltäglichen Ermittlungspraxis sehr schnell herausgestellt habe, dass sich daraus kaum ein zusätzlicher Nutzen ziehen lässt.

Und dies, obwohl die dänische Version der Vorratsdatenspeicherung über das hinausgeht, was die entsprechende EU-Richtlinie vorschreibt. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade dieser aktuelle Bericht den Widerstand gegen das Überwachungs-Instrument erneut anstachelt. Der Report kann lediglich zwei Fälle belegen, in denen den Ermittlern durch die Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung geholfen wurde - und hier handelte es sich jeweils nicht um Terrorismus oder andere schwere Kriminalität, sondern um Straftaten im Finanzbereich.

Doch die dänische Regierung lehnt es bisher noch ab, das entsprechende Gesetz wieder zu streichen. Statt dessen wird jetzt von offizieller Seite davon gesprochen, dass man die Regelung noch zwei weitere Jahre evaluieren will.