Generalbundesanwalt schießt gegen Staatstrojaner

Konsole, Ubuntu, Terminal Bildquelle: Andrew Currie / Flickr
Der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners ist derzeit rechtlich nicht gedeckt und darf entsprechend nicht erfolgen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Entsprechenden Bestrebungen seitens der Bundesregierung und ihrer Behörden wird somit erneut ein klarer Dämpfer versetzt. Zuletzt hatte das Bundeskriminalamt (BKA) eingestanden, die Anschaffung eines FinFisher-Trojaners der Firma Gamma zu prüfen. Diese Software fiel bisher vor allem dadurch auf, dass sie von verschiedenen Diktaturen zur Bespitzelung der Bevölkerung eingesetzt wird.

Da das BKA aber unbedingt in der Lage sein will, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung über einen Zugang zu fraglichen Computern durchzuführen und es bisher nicht gelang, die geplante Eigenentwicklung umzusetzen, will man nun auf dieses Tool zurückgreifen - und würde damit gegen das Gesetz verstoßen. So zumindest das Gutachten, dass 'Netzpolitik.org' vorliegt.

Es verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, wenn die Behörden einen Rechner mit einer Spionage-Software infizieren, so die Auffassung des Generalbundesanwalts. "Ein Antrag auf Anordnung einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Es fehlt an der erforderlichen Rechtsgrundlage", so das Gutachten.

Bisher gebe es kein Gesetz, dass hier Ausnahmeregelungen definiert und dabei einem solchen Grundrechtseingriff von besonders hohem Gewicht, wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückte, Rechnung trägt. Selbst dann wäre eine solche Maßnahme allerdings nur auf einen engen Kreis von Fällen begrenzt.

Allerdings sieht das Gutachten ein weiteres Problem, das auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine Rolle spielte: Es müsse sichergestellt werden, dass ein weitergehender Eingriff in die Vertraulichkeit und die Integrität des geschützten Systems unterbleibt - also eventuell andere Daten als die konkrete Kommunikation ausspioniert oder gar Hintertüren geöffnet werden. "Eine solche Beschränkung des Eingriffs kann jedoch derzeit technisch nicht gewährleistet werden", lautet das nüchterne Fazit. Denn diese Infiltration bewirke bereits einen Eingriff in die Integrität des Systems. Konsole, Ubuntu, Terminal Konsole, Ubuntu, Terminal Andrew Currie / Flickr
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