Generalbundesanwalt schießt gegen Staatstrojaner

Der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners ist derzeit rechtlich nicht gedeckt und darf entsprechend nicht erfolgen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.

Entsprechenden Bestrebungen seitens der Bundesregierung und ihrer Behörden wird somit erneut ein klarer Dämpfer versetzt. Zuletzt hatte das Bundeskriminalamt (BKA) eingestanden, die Anschaffung eines FinFisher-Trojaners der Firma Gamma zu prüfen. Diese Software fiel bisher vor allem dadurch auf, dass sie von verschiedenen Diktaturen zur Bespitzelung der Bevölkerung eingesetzt wird.

Da das BKA aber unbedingt in der Lage sein will, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung über einen Zugang zu fraglichen Computern durchzuführen und es bisher nicht gelang, die geplante Eigenentwicklung umzusetzen, will man nun auf dieses Tool zurückgreifen - und würde damit gegen das Gesetz verstoßen. So zumindest das Gutachten, dass 'Netzpolitik.org' vorliegt.


Es verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, wenn die Behörden einen Rechner mit einer Spionage-Software infizieren, so die Auffassung des Generalbundesanwalts. "Ein Antrag auf Anordnung einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Es fehlt an der erforderlichen Rechtsgrundlage", so das Gutachten.

Bisher gebe es kein Gesetz, dass hier Ausnahmeregelungen definiert und dabei einem solchen Grundrechtseingriff von besonders hohem Gewicht, wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückte, Rechnung trägt. Selbst dann wäre eine solche Maßnahme allerdings nur auf einen engen Kreis von Fällen begrenzt.

Allerdings sieht das Gutachten ein weiteres Problem, das auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine Rolle spielte: Es müsse sichergestellt werden, dass ein weitergehender Eingriff in die Vertraulichkeit und die Integrität des geschützten Systems unterbleibt - also eventuell andere Daten als die konkrete Kommunikation ausspioniert oder gar Hintertüren geöffnet werden. "Eine solche Beschränkung des Eingriffs kann jedoch derzeit technisch nicht gewährleistet werden", lautet das nüchterne Fazit. Denn diese Infiltration bewirke bereits einen Eingriff in die Integrität des Systems.
Diese Nachricht empfehlen
Videos zum Thema
 
Absolut richtige Entscheidung vom Bundesgeneralanwalt. Es ist und bleibt ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte... Auch wenn's manchmal keinen anderen Ausweg gibt um potenzielle Straftäter zu enttarnen. Hier geht's um einen Trojaner der mehr als die nötigen Daten infiltriert und Sammelt ! Viel zu gern wurde ich mal wissen, wer denn im Falle eines Angriffes auf das BKA die gesammelt Daten Schützt ?! Naja.. Im Endeffekt wird der sogenannte Staatstrojaner dennoch eingesetzt. Stillschweigen und so tun als wüsste man von nichts. Die Vergangenheit hat schon zu oft bestätigt, dass Ermittlungen nicht immer auf dem legalen Wege duchgefuhrt wurden.
 
@.:alpha:.: gerade der letzte absatz von dir: traurig aber leider wahr -- will garnicht wissen, was die amerikanischen geheimdienste alles über einen wissen - jetzt wo sie sogar beim einreisen legal auf kreditkartenabrechnungen etc. zugreifen dürfen....leider gibt es immer wieder eine phrase zu lesen, die für mich viel zu viele freiräume lässt "bei (dringenden) (tat)verdacht"....
 
[re:2] Urbi am 23.01.13 20:08 Uhr
(+2
@.:alpha:.: Verbesserung: Es handelt sich um keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs sondern ein Gutachten des Bundesgeneralanwalts, der eine Art spezieller oberster Staatsanwalt auf Bundesebene (und nicht nur eine Person sondern eine ganze Behörde - umgangssprachlich auch Bundesanwaltschaft genannt - ) ist. Das Gutachten ist daher (anders als ein Urteil es vielleicht wäre) unverbindlich.
 
@.:alpha:.: Denke nur mal an Monika Harms, Trägerin des Big Brother Awards: http://www.bigbrotherawards.de/2007/.gov Unvergessen auch ihr Vorgehen gegen den Wissenschaftler Andrej Holm.
 
@.:alpha:.: such doch mal unter Windows XP (komplett ohne Updates) nach einer Datei mit der Endung (.nsa). Dann weißt du was die Amis machen.


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen

Schreiben Sie uns Ihre Meinung, bewerten Sie Kommentare oder diskutieren Sie mit anderen WinFuture.de Lesern!

Melden Sie sich jetzt kostenlos an
oder verwenden Sie Ihren bestehenden Zugang.

Wöchentlicher Newsletter

Beliebte Videos

powered by veeseo

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles