Generalbundesanwalt schießt gegen Staatstrojaner

Der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners ist derzeit rechtlich nicht gedeckt und darf entsprechend nicht erfolgen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. mehr... Konsole, Ubuntu, Terminal Bildquelle: Andrew Currie / Flickr Konsole, Ubuntu, Terminal Konsole, Ubuntu, Terminal Andrew Currie / Flickr

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Absolut richtige Entscheidung vom Bundesgeneralanwalt. Es ist und bleibt ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte... Auch wenn's manchmal keinen anderen Ausweg gibt um potenzielle Straftäter zu enttarnen. Hier geht's um einen Trojaner der mehr als die nötigen Daten infiltriert und Sammelt ! Viel zu gern wurde ich mal wissen, wer denn im Falle eines Angriffes auf das BKA die gesammelt Daten Schützt ?!
Naja.. Im Endeffekt wird der sogenannte Staatstrojaner dennoch eingesetzt. Stillschweigen und so tun als wüsste man von nichts.
Die Vergangenheit hat schon zu oft bestätigt, dass Ermittlungen nicht immer auf dem legalen Wege duchgefuhrt wurden.
 
@.:alpha:.: gerade der letzte absatz von dir: traurig aber leider wahr -- will garnicht wissen, was die amerikanischen geheimdienste alles über einen wissen - jetzt wo sie sogar beim einreisen legal auf kreditkartenabrechnungen etc. zugreifen dürfen....leider gibt es immer wieder eine phrase zu lesen, die für mich viel zu viele freiräume lässt "bei (dringenden) (tat)verdacht"....
 
@.:alpha:.: Verbesserung: Es handelt sich um keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs sondern ein Gutachten des Bundesgeneralanwalts, der eine Art spezieller oberster Staatsanwalt auf Bundesebene (und nicht nur eine Person sondern eine ganze Behörde - umgangssprachlich auch Bundesanwaltschaft genannt - ) ist.
Das Gutachten ist daher (anders als ein Urteil es vielleicht wäre) unverbindlich.
 
@Urbi: Dankesehr :)
 
@Urbi: richtig, das gutachten ansich ist vollkommen unverbindlich...nur brauchen die bundesrichter ja etwas, worauf sie ihre urteile stützen...und dazu werden halt gutachten herangezogen bzw gewichtet...und wenn das gutachten schon vom obersten strafverfolger kommt, dann hat es doch sicher mehr gewicht, als wenn es irgendein rechtsprofessor aus hintertupfingen erstellt hätte...
 
@.:alpha:.: Denke nur mal an Monika Harms, Trägerin des Big Brother Awards: http://www.bigbrotherawards.de/2007/.gov Unvergessen auch ihr Vorgehen gegen den Wissenschaftler Andrej Holm.
 
@Feuerpferd: angeordnet, ... Geruchsproben aufzunehmen und zu konservieren

Das ging ja völlig an mir vorbei. Ist wohl einfacher, als heute legal ein Handy anzuzapfen. Einfach mal ne Duftmarke aufspüren.
Was muss man für Tabletten nehmen, um darauf zu kommen.
 
@.:alpha:.: such doch mal unter Windows XP (komplett ohne Updates) nach einer Datei mit der Endung (.nsa). Dann weißt du was die Amis machen.
 
@shriker: NSA = Endung von Winamp
 
@ichbinderchefhier: Edit: Sorry etwas überreagiert
 
@.:alpha:.: auch wenn der generalbundesanwalt nun zugeben mußte, daß er den derzeitigen staatstrojaner nicht legal einsetzen kann, so trifft das noch lange nicht auf die geheimdienste(angefangen beim sogenannten verfassungsschutz) zu, denn die dürfen im prinzip alles...
 
@.:alpha:.: Ermittlungen...Vergangenheit...du lässt es klingen, als seien die ehemaligen Bürger der DDR oder die Juden im Nationalsoziaslismus "ermittlungswürdig gewesen". Fakt ist: der deutsche Staat (besonders an der Basis...Amtsgerichte und sonstiger Schmutz) verleumdet seine Bürger und Minderheiten mittels niederer und fiktiver Gründe.
 
MIT MONIKA HARMS WÄRE DAS NICHT PASSIERT! *scnr*
 
@Feuerpferd: hier hat offenbar niemand humor - wenn ich mir deine minusse ansehe... traurig traurig
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